politik / 8.02.2007 / 1 Kommentar

Wundert Sie wirklich noch irgendwas?

taz: Herr Schäuble, sind Sie der ranghöchste Hacker Deutschlands?

Wolfgang Schäuble: Nein, ich komme in keinen Computer rein, ich weiß auch kaum, wie die Polizei das macht. Ich weiß gerade mal so, was ein Trojaner ist.

taz: Haben Sie Angst vor den sogenannten Trojanern, also vor Spionagesoftware?

Wolfgang Schäuble: Nein, ich öffne grundsätzlich keine Anhänge von E-Mails, die ich nicht genau einschätzen kann. Außerdem bin ich anständig(*), mir muss das BKA keine Trojaner schicken.

Wolfgang Schäuble im Interview bei der TAZ

Was sich wie eine Satire liest, hat sich auf Nachfrage von Udo Vetter/Lawblog.de als voller Ernst herausgestellt. Auch soll der Bundesinnenminister bei dem Interview erkennbar nüchtern gewesen sein. Udo Vetter war nicht der Erste, der ungläubig die Authentizität des Interviews bei der TAZ nachfragte.

*Zur Erinnerung aus einem Wikipedia-Artikel:

Schäubles Rolle in der CDU-Spendenaffäre

Im Rahmen einer Sitzung des Deutschen Bundestages, am 2. Dezember
1999, wurde Wolfgang Schäuble durch Zwischenrufe des Abgeordneten
Hans-Christian Ströbele auf seine Kontakte zum Waffenhändler
Karlheinz Schreiber angesprochen. Wolfgang Schäuble äußerte in
öffentlicher Sitzung vor dem Deutschen Bundestag, er habe “irgendwann
im Spätsommer oder im Frühherbst 1994″ bei “einem Gesprächsabend in
einem Hotel in Bonn […] einen Herrn kennengelernt, der sich mir als
ein Mann vorgestellt hat, der ein Unternehmen leitet. Ich habe später
festgestellt, daß es dieser Herr Schreiber war. […] Auf der
damaligen Veranstaltung bin ich Herrn Schreiber begegnet. Das war
es.”

Am 10. Januar 2000 hatte Schäuble dann eingeräumt, von Karlheinz
Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die
CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gibt Schäuble ein
weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei
der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.

Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von
Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen
Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister
weitergeleitet, später habe er erfahren, dass die Spende nicht
„ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Die damalige
CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach allerdings dieser
Version Schäubles.

Anfang September 2000 entschuldigte sich Schäuble vor dem Bundestag
gegenüber der deutschen Öffentlichkeit dafür, „dass unter der
Verantwortung der CDU Gesetze gebrochen wurden“. Weiterhin
entschuldigte er sich auch „beim“ Bundestag dafür, dass er – Schäuble
– im Dezember 1999 einen Teil der Wahrheit über seinen Kontakt zum
Waffenhändler Karlheinz Schreiber verschwiegen hatte.

Das Geld jedenfalls tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU
auf. Am 13. April 2000 erklärt Schäuble vor dem
Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU- Parteispendenaffäre, dass
die CDU-Führung und die Bundesregierung unter Helmut Kohl nicht
bestechlich gewesen seien. Ein Ermittlungsverfahren gegen Schäuble
wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der fraglichen
Spende wurde eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte
Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keine hinreichende
Tatbestandsverwirklichung für eine Anklage feststellen. Nach den
damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei aber davon auszugehen,
dass die 100.000 D-Mark nur einmal gespendet wurden. Spekuliert wurde
nämlich über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 D-Mark von
Schreiber gegeben hat: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende
für die CDU, ein anderes Mal möglicherweise „unter der Hand“ als
Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt. Ungeklärt sind außerdem die
Spekulationen, ob und gegebenenfalls inwiefern Schäuble seine
Verbindungen ins Kanzleramt genutzt hat (was Schäuble stets vehement
bestritten hat). Fraglich ist weiterhin, wo die 100.000 D-Mark
verblieben sind.

Ein Trackback

  1. von ascene.de » Online-Durchsuchungen am 28. March 2007 um 13:30 Uhr

    […] Die TAZ hat ein Gespür für lustige Interviews. Neulich Schäuble. Heute der Chef des Bundeskriminalamtes. Eine polizeiliche Online-Durchsuchung ist kein Hacking. […] Die Online-Durchsuchung ist dagegen ein polizeiliches Werkzeug, das im Einzelfall gegen tatverdächtige Schwerstkriminelle zum Einsatz kommen kann – kontrolliert und hochprofessionell. […] Im Kern geht es nur darum, den von den Schwerstkriminellen bereits vollzogenen digitalen Quantensprung aufzuholen. […] Wir können über die Verwendung bestimmter Schlüsselbegriffe steuern, dass ganz private Daten von der Polizei gar nicht zur Kenntnis genommen werden. […]

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