politik / 17.06.2009

WTF Petition

Hatte der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Peter Schaar zunächst noch deutliche Vorbehalte gegen das geplante Gremium zur Kontrolle der Sperrliste in seinem Bereich:

Denn hierdurch sehe ich meine Unabhängigkeit als Datenschutz- und vor allem als Informationsfreiheitsbeauftragter gefährdet. Insbesondere wird durch eine wie auch immer geartete Teilnahme an Maßnahmen zur Kontrolle und Filterung von Internet-Inhalten der Gedanke der Informationsfreiheit geradezu ins Gegenteil verkehrt.

So versichert seine Dienststelle jetzt eifrig, selbstverständlich ihren Pflichten nachzukommen.

Mit der Petition wird man sich, wenn überhaupt, erst nach der Bundestagswahl beschäftigen. Zunächst solle sich erstmal das Wirtschaftsministerium äußern, dann berate der Ausschuss und irgendwann danach – also nach der Bundestagswahl – werde, sofern denn die Petition nicht von alleine in Vergessenheit gerät, die Initiatorin der Petition eingeladen.

Die Meldung ganz ohne Ãœberspitzung hier.

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