politik / 28.11.2007

Wie der Wind sich dreht…

Sehr geehrter Herr Bürger,

auch wenn Sie “nichts zu verbergen” haben, es wird im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung niemals, ich wiederhole niemals, zu einem Zugriff der Musik- und Filmindustrie auf diese Daten geben. Wer erfindet solchen Schwachsinn? Die Vorratsdatenspeicherung dient der Strafverfolgung. Zugriff wird es nur im Einzelfall mit richterlicher Erlaubnis geben. Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht dazu da, das Konsumverhalten von Bürgern auszuforschen.

Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) am 04.06.2007 auf abgeordnetenwatch.de
Woran erinnert mich das nur…
(via)

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