politik / 1.07.2009

Wie das BVerfG das Land rettet und Demokratie sichert

Man kann das Bundesverfassungsgericht in Zeiten wie diesen gar nicht genug wertschätzen.

In anderen Ländern entscheidet das Volk, in Deutschland entscheidet Karlsruhe. Mit seinem Urteil zu den Klagen gegen den Lissabon-Vertrag hat das Bundesverfassungsgericht einmal mehr seine überragende Bedeutung für die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland unter Beweis gestellt. Sind die Verträge von Lissabon, die ursprünglich eine EU-Verfassung werden sollten, mit dem Grundgesetz zu vereinbaren? Ja, aber … und das “aber” aus Karlsruhe ist gewichtig, gewichtiger, als Beobachter erwartet hatten. Der Bundestag muss nun sein “Begleitgesetz” zum Vertragswerk von Grund auf neu formulieren – eine schallende Ohrfeige aus Karlsruhe.

Jens Berger von Spiegelfechter.com fasst in einem sehr informativen Artikel für Telepolis das Urteil zusammen und erklärt, welche Bedeutung das Urteil hat. Besprochen mit einem Verfassungsrechtler und dementsprechend juristisch fundiert, wie er in einem Kommentar ergänzt.
Eine schallende Ohrfeige aus Karlsruhe

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