politik / 26.11.2007 / 2 Kommentare

Vorratsdatenspeicherung

Im Prinzip ist zur Vorratsdatenspeicherung alles gesagt. Oder? Naja, dazu gleich. Erstmal nachgefragt – irgendwen irgendwo:
xx: Vorratsdatenspeicherung
xx: was sagt dir das?
yy: nix…warum
xx: so gar nichts?
yy: nein, brauch man des?
xx: hast du eine vorstellung, was das sein könnte?
yy: inventur in meinem küchenschrank?
yy: nee, ich weiß echt ned
xx: weißt du was das grundgesetz ist?
yy: na hör mal… sooo doof bin ich nun au net

The next Chapter:
Am Freitag steht die Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat zur Entscheidung auf der Tagesordnung. Mit einem schnellen Durchwinken ist zu rechnen. Doch eigentlich geht dem Bundesrat das Gesetz nicht weit genug. Der Rechtsausschuss des Bundesrates möchte den Rechteinhabern der Musik- und Filmindustrie den Zugriff auf die auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten der Bundesbürger ermöglichen. Bei der Rechteindustrie reibt man sich derweil die Hände und freut sich schon jetzt auf zukünftige Möglichkeiten der Selbstjustiz. Der Bundestag soll nun, so möchte es der Bundesrat, den Weg dafür im “Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums” ebnen. (siehe Golem.de…)

Fassen wir mal zusammen. Wie ist das noch gleich mit den Mautdaten? Wie ist das noch gleich mit den biometrischen Daten der Ausweise bzw. Pässe? Wie ist das noch gleich mit der Videoüberwachung? Wer ein System der Befugniserweiterung erkennt, ist damit nicht allein. Ein kleiner Trost nur.

Politiker wie Dieter Wiefelspütz (SPD) bemühen mittlerweile schon nicht mal mehr die Allzweckwaffe Terrorismus zur Einführung neuer Überwachungsgesetze, wie es z.b. die Vorratsdatenspeicherung ist:

Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe. (Quelle)

Manche nennen es Wahrheit.

yy weiß mittlerweile auch, was die Vorratsdatenspeicherung ist. Und yy wird sich an der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligen. Das sollte jeder tun, dem noch ein wenig was an der persönlichen Freiheit liegt.
Die Bedingungen an der Teilnahme der Sammel-Verfassungsbeschwerde sind übrigens ganz einfach, und klar und transparent erklärt: Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
Bitte bis zum 24.12.2007 mitmachen.

2 Kommentare vorhanden

  1. Max
    geschrieben am 27. November 2007 um 06:59 Uhr | Permalink

    Lass mich raten: yy ist deine Mutti :)

  2. tech
    geschrieben am 27. November 2007 um 16:57 Uhr | Permalink

    Du wirst staunen, die weiß sogar, was die VDS ist. Oben zitierte Person war jemand anders. :)

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