politik / 6.03.2010

Verfassungswidrig

Mit Paukenschlag das Wort der Woche. Eine Vorratsdatenspeicherung ist mit dem Urteil vom Bundesverfassungsgericht freilich noch nicht vom Tisch. Der Krampf um die Vorratsdatenspeicherung wird also weiter gehen.
Vorratsdatenspeicherung: Nützlichkeit ist nicht gleich Sicherheit!

Die Bleibt noch die Frage, wann es – das “verfassungswidrig” – erstmals eine Bundesregierung treffen wird.

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