politik / 24.09.2007 / 1 Kommentar

Überwachungswahn und die Realität

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Foto: Fefe.de von der Demonstration “Freiheit statt Angst” am vergangenen Samstag in Berlin

Der Weg zum Geheimdienststaat
Was Datenschützer befürchten und Politiker bestreiten, ist in zwei internen Dokumenten des European Telecom Standards Institute [ETSI] bereits festgeschrieben. Es handelt sich um technische Normen für flächendeckendes Data-Mining in Telefonie-Verkehrsdaten, die im Zuge der “Vorratsdatenspeicherung” gesammelt werden.
[…]
Von den technischen Möglichkeiten und Methoden zur Überwachung sämtlicher Telekommunikation, wie sie im ETSI gerade normiert werden, konnten die Schergen der DDR-Staatssicherheit nur träumen.

Zwei interne ETSI-Dokumente, die ORF.at vorliegen, demonstrieren sehr anschaulich, wie der Ãœberwachungsstaat “demokratischer” Prägung in naher Zukunft aussehen wird.

Beide Dokumente betreffen die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung [Data-Retention] von 2006.
[…]
Beide Papiere haben Geheimdienstmitarbeiter als Autoren.

Das Pflichtenheft stammt vom niederländischen Geheimdienst PIDS [Platform Interceptie, Decryptie en Signaalanalyse], der Standardentwurf selbst wurde federführend vom britischen Geheimdienst MI5 verfasst.

mehr dazu: Der Weg zum Geheimdienststaat – Futurezone ORF

Die Demo vom Samstag
Interessant übrigens, wie die Mainstream-Medien am Wochenende wenig bis gar nicht berichteten von der Demonstration “Freiheit statt Angst” in Berlin, an der sich nach Angaben der Veranstalter immerhin 15.000 Menschen beteiligten und damit ein “Noch”-Grundrecht (GG Art.8) wahrnahmen, um gegen die Mechanismen und die Installation einer Ãœberwachungsgesellschaft zu protestieren.
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Foto: Fefe.de von der Demonstration “Freiheit statt Angst” am vergangenen Samstag in Berlin

Zum Glück aber funktioniert der sogenannte Graswurzel-Journalismus ganz gut. Neben ein paar Mainstream-Meldungen eine kleine Auswahl davon:

Protest gegen geplante Vorratsdatenspeicherung – RBB Abendschaublog (mit Video)
Tausende Bürger demonstrieren für “Freiheit statt Angst” – Heise.de
Polizeizugriffe bei Demo gegen den Ãœberwachungsstaat – Heise.de
Reizgaseinsatz bei Demonstration beschäftigt Parlament – Berliner Zeitung
Tausende demonstrieren gegen Vorratsdatenspeicherung – Golem.de
Tausende demonstrieren gegen Ãœberwachung – tagesschau.de
Tausende gegen Vorratsdatenspeicherung – futurezone.orf.at
Im Zentrum Berlins für Freiheit statt Sicherheit – nd-online.de
Tausende protestieren in Berlin gegen zunehmende Ãœberwachung – tagesspiegel.de
Generation Internet protestiert – taz.de

Grösste Demonstration für mehr Datenschutz seit 20 Jahren! – netzpolitik.org
10.000 bei Demo gegen die Pläne von Schäuble & Co – winfuture.de
15.000 demonstrierten gegen Ãœberwachungsstaat – gulli.com
Ein(e) Date im Vorratsspeicher – blogoff.de (Videobericht)
Der doofe Block – hanno.de
15000 waren heute auf der Strasse – klisch.net
Freiheit statt Angst-Demo in Berlin: Erster Bericht bei Heise – farliblog.de (man beachte den Kommentarbereich)
Freiheit statt Angst – burks.de
Der Linksextremist – selfservice.24stunden.de
Oh Mann, die Demo hat gerockt… – Fefe.de
Also egal was man vom Schwarzen Block jetzt hält… – Fefe.de
129bpm statt 129a – hboeck.de
Mit Sicherheit kein gutes Gefühl – citronengras.de
Falschmeldungen zur Demo “Freiheit statt Angst” – mein-parteibuch.com

Fotostrecken:
Fefe.de Demobilder
klisch.net DEMO- Freiheit statt Angst 22.09.07
ksfoto Demo Freiheit statt Angst
graph-ix.net Demo-2007.09.22-Berlin
koprolalie.com Freiheit statt Angst Berlin 2007
koehntopp.de Freiheit statt Angst
koehntopp.de Noch mehr Freiheit statt Angst

Wer noch mehr Informationen möchte, Technorati.com verweißt derzeit auf “1,358 blog posts about freiheit statt angst“.

Ein Kommentar vorhanden

  1. Max
    geschrieben am 28. September 2007 um 11:46 Uhr | Permalink

    Neulich in Friedrichshain photografiert: http://shoi.byto.de/pics/stasi.jpg

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