politik / 16.06.2009

Ãœber 130.000 Mitzeichner und trotzdem kommt die Zensur

Bis Heute, dem letzten Tag der Mitzeichnungsfrist, hat die Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten Unterschriften von über 130.000 Mitzeichnern bekommen. In den letzten Stunden der noch laufenden Mitzeichnungsfrist registrierte der Twitter “Mitzeichner” 330 Unterschriften pro Stunde für die ePetition. Schon seit dem Wochenende nahm die Zahl der Unterstützer wie in einem Endspurt sprunghaft zu.

Alles in allem ein schöner neuer Rekord bei ePetitionen und ein deutlicher Hinweis darauf, wie groß die Kritik am geplanten Gesetz zur Internet-Zensur ist und wie mit Blick auf das ganze Drumherum an Aktivitäten und Aktionen Widerstand organisiert und Menschen politisch aktiviert werden können. Das ist das Erfreuliche an dieser Petition. Ansonsten wird die Petition wohl so ziemlich verpuffen.

Das Gesetz zur Internet-Zensur soll bereits soweit in trockenen Tüchern sein (Der Entwurf des Zensursula-Spezialgesetzes), dass eine Verabschiedung durch den Bundestag kurz bevor steht. Am Donnerstag findet gegen 16:10 Uhr die zweite und dritte Beratung im Bundestag statt. Die Verabschiedung des Gesetzes dürfte kurze Zeit später erfolgen. Bedanken darf man sich in dieser Sache dann vor allem bei der SPD, die in der großen Koalition vor der CDU auf die Knie gefallen ist.

Die SPD wird schon jetzt der Rolle einer 20 Prozent Partei gerecht.

Bestätigt: Das Gesetz kommt noch vor der Sommerpause bzw. diesen Donnerstag. (Quelle)

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