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Eine Aktion von Amnesty International gegen eine von den USA angewandte Foltermethode.

Entschuldigung. Ich bin da jetzt mit der Überschrift verrutscht.

1. Persönliche Daten sammeln
2. Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben)
3. die Identität von Personen feststellen und Berechtigungsscheine prüfen
4. Personen erkennungsdienstlich behandeln, das heißt u.a.
– der Person Fingerabdrücke abnehmen,
– der Person Handflächenabdrücke abnehmen,
– Foto der Person aufnehmen,
– Videoaufzeichnung der Person aufnehmen,
– äußere körperliche Merkmale der Person feststellen,
– Messungen an der Person vornehmen,
– die Stimme der Person aufzeichnen.
5. Personen vorladen (diese sind verpflichtet, zu erscheinen)
6. Besondere Mittel der Datenerhebung anwenden, darunter
– langfristige Observation von Personen
– geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören, auch in Wohnungen
– sonstige Observationsmittel einsetzen wie GPS-Wanzen
– Beamte („verdeckte Ermittler“) und Privatpersonen („Vertrauenspersonen“) einsetzen, die sich das Vertrauen des Betroffenen durch Täuschung erschleichen und mit dem Betroffenen auch Wohnungen betreten dürfen; verdeckte Ermittler dürfen auch falsche Papiere benutzen
7. Personen zur geheimen polizeilichen Beobachtung ausschreiben
8. Datenbestände jeder Behörde, jedes Unternehmens und jeder Privatperson erheben, um sie nach bestimmten Merkmalen zu rastern (Rasterfahndung)
9. heimlich Computer und andere Geräte überwachen und Daten auslesen
10. Telefon, Handy, E-Mail, Internet und andere Telekommunikation überwachen
11. Verbindungsdaten abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
12. Standortdaten von Handys abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
13. Internet-Nutzungsdaten abrufen, z.B. von Google und eBay
14. Handys identifizieren und lokalisieren („IMSI-Catcher“)
15. Platzverweise erteilen
16. Personen in Gewahrsam nehmen
17. Personen durchsuchen
18. Sachen in Abwesenheit des Eigentümers geheim durchsuchen
19. Sachen sicherstellen
20. Wohnungen durchsuchen. Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen.
21. Das BKA darf erlangte Daten an jede öffentliche Stelle zur Abwehr einer erheblichen Gefahr und zur Strafverfolgung weiter geben. Das gilt auch für „Zufallsfunde“. Das BKA darf erlangte Daten auch an die Geheimdienste für deren Zwecke weiter geben.

Die vorgesehenen Befugnisse für das Bundeskriminalamt aus dem Gesetzentwurf in Klartext gebracht von Daten-Speicherung.de. Von den Maßnahmen ausgenommen sein sollen Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete, “wenn sie ihren Beruf ausüben und nicht Verursacher der abzuwehrenden Gefahr sind”.
via Lawblog (man verzeihe mir den Fullquote)

Gewagte These?
Jean Ziegler, UN-Sonderbeauftragter für das Recht auf Nahrung, über die Folgen der weltweiten Preisexplosion bei Lebensmitteln und warum er “nie mehr auf der Seite der Henker stehen will”.

… wir stöhnen alle über die steigenden Lebensmittelpreise, aber für viele Menschen am andern Ende der Welt bedeuten diese Preissteigerungen den sicheren Tod. Wie kann es sowas im 21. Jahrhundert geben?

Der Hunger ist leider längst eisige Normalität. Zu dieser Tragödie kommt nun die Explosion der Agrarrohstoffe – allein Reis ist um 53 Prozent gestiegen. Aber während ein Haushalt in Wien oder Genf 10 bis 15 Prozent seines Einkommens für Lebensmittel ausgibt, sind es in Haiti, Simbabwe oder Bangladesch 80 bis 90 Prozent. Diese Menschen können sich Grundnahrungsmittel nicht mehr leisten und ernähren sich mittlerweilevon getrocknetem Lehm. Da ist unser Stöhnen über die Fleischpreise wahrlich ein Luxusproblem.

Wer ist schuld an diesem Hungerkrieg?

Die Antwort und das gesamte Interview mit Jean Ziegler im Kurier.at

und so voller Wahrheit:

So funktioniert Kapitalismus
Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren

Der Schockwellenreiter zum plötzlichen Ruf des Ackermann nach dem starken Staat, weil man es selber nicht mehr in den Griff bekommt mit den Finanzen und der Krise.

Geldnot unter Studenten zum Beispiel.

Nicht einmal eine Bohne zu essen, unbezahlte Rechnungen und die ausstehende Miete, nie einen Cent in der Tasche, zum Schwarzfahren gezwungen. Es war ein unerträgliches Leben. … In der Metro zittere ich aus Angst, einen Kontrolleur zu sehen und frage mich, wie ich den Monat überstehen werde.

Am Ende verdiente sie dann 400 Euro pro Abend. Wie heißt es doch immer so schön: Sozial ist, was Arbeit schafft: Auf der Uni dank Liebeslohn

Als ich heute davon las, dass die Firma Maxfield (MP3-Player und so) pleite ist und ein “vorläufiger Insolvenzverwalter” bestellt ist, musste ich an den bemerkenswerten Fernsehauftritt des Firmeninhabers Pooth in der Sendung “Sabine Christiansen” Ende 2006 zurückdenken. Damals sagte er so glorreiche Sätze wie diese hier:

• Ich habe alle Bürgschaften für mein Unternehmen unterschrieben und ich akzeptiere nicht, wenn da jetzt jemand (die Arbeitnehmer per Betriebsrat, gesetzlich vorgeschrieben | Anm. des Dieters) mitbestimmen will.
• 20 Tage Urlaub (ein Monat) sind ein Unding, wenn wir hier darüber reden, wie man Deutschland nach vorn bringt.
• Über Arbeitsbedingungen in China denke ich nicht soviel nach. Ich muss hier marktgerecht anbieten und das geht nur mit der Produktion in China.

(Quelle)

Die Entrüstung und die Reaktionen vieler Zuschauer auf den Auftritt Pooths waren in Foren und im Blog zur Christiansen-Sendung deutlich. Nicht wenige kamen damals zu der Erkenntnis Maxfield-Produkte künftig meiden zu wollen.
Man könnte jetzt – so als Fazit – sagen: Well Done…

Bei Indymedia beschreibt ein ‘Lohnsklave’, wie die Arbeitsbedingungen in seinem Arbeitsumfeld dort bei Amazon sind. Jetzt arbeitet er nicht mehr dort. Nicht wegen seines Artikels auf Indymedia, sondern wegen seiner Krankmeldung. Mehr dazu in seiner Geschichte: “Lohnsklaverei bei amazon.de“