zensur
politik / 21.08.2009 / 4 Kommentare

Ursula von der Leyen als Zensursula

Die Bundesfamilienministerin macht ihrem Spitznamen alle Ehre. Nach dem demagogischen Auftritt vor einigen Tagen, der an dunkle Tage in Deutschland erinnerte, zeigt Ursula von der Leyen mit einem Vorfall bei einem Pressetermin in einer Kita, was sie von Pressefreiheit hält. Ein Team von Spiegel-TV hat den Vorfall als Betroffene mit der Kamera dokumentiert.


DirektLink: YouTube, via Fixmbr.de

software / Spiel / 18.06.2009

Alle österreichische Game-Versandhändler in Deutschland auf dem Index

Entsprechende Schreiben haben die österreichischen Versandhändler heute erhalten. Die bayerische Kommission für Jugendschutz hatte bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) einen entsprechenden Antrag auf Indizierung gestellt.

Man wolle die Jugend vor “sozial-ethischer Desorientierung”, “Verrohung Heranwachsender” und “nachhaltigem Empathieverlust” schützen, so die Begründung. Ãœber österreichische Versandhändler kann man auch aus Deutschland Spiele kaufen, die in Deutschland auf dem Index stehen.

Gameware.at auf dem Index? – Weitere Betroffene!

politik / 18.06.2009 / 1 Kommentar

Das Zensur-Gesetz ist durch

Das “Spezial-Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” ist also beschlossen – 389 stimmten dafür, 128 dagegen, 18 enthielten sich bei insgesamt 535 Stimmen. Dank der GRÃœNEN in namentlicher Abstimmung.

MdB Jörg Tauss (SPD) sei besonders erwähnt. Er stimmte gegen das Gesetz und fand heute, nachdem er von seinem Partei-Kollegen Martin Dörmann respektlos an einer Wortmeldung gehindert wurde, in einer Intervention und in einer Abschlussrede nach Ende der Abstimmung deutliche Worte der Kritik, auch in Richtung seiner eigenen Partei. Danke insbesondere dafür.

Mit dem heutigen Tag ist im freiheitlichen Deutschland nach ’49 nicht nur wieder eine Zensurinfrastruktur beschlossen worden, sondern auch eine Zäsur endgültig eingeleitet worden:

[…] Denn Deutschland hat sich verändert. Es rumort. Das deutschsprachige Internet ist politischer geworden. Und was sich in Ansätzen zeigte, wird im Wahlkampf noch deutlicher werden: Die klassischen Täuschungsmanöver, die Politiker in Jahrzehnten gelernt haben, werden nicht mehr so einfach funktionieren. Es steht ein gewaltiger Wandel an. […]

-> Weshalb die Diskussion um Internet-Sperren Deutschlands Politikern Angst machen sollte – Handelsblatt-Blog

In den nächsten Stunden und Tagen werden sicherlich noch Mitschnitte von der heutigen Bundestagssitzung und den einzelnen Redebeiträgen der beteiligten Politiker im Internet zu verfügbar sein.

Das Parlameter des ZDF bietet ebenso eine Ãœbersicht über das namentliche Abstimmungsverhalten zu dem Gesetz. In der linken Spalte die Abstimmung vom 18.08.2009 “Kinderpornographie im Internet” auswählen.

politik / Zeug / 27.05.2009

Kurz verlinkt

Löschen statt verstecken: Es funktioniert!
Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht

Im Streit um geeignete Maßnahmen gegen im Internet dokumentierten Kindesmissbrauch (“Kinderpornographie”) wird von Befürwortern bloßer Sperren angeführt, dass es oftmals nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich sei, die Inhalte zu entfernen oder der Urheber habhaft zu werden.

Jetzt machte Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) die Probe aufs Exempel, analysierte mit automatischen Verfahren die diversen europäischen Sperrlisten und schrieb die Provider an, auf deren Servern sich laut der Listen kinderpornographisches Material befinden soll. Mit beeindruckender Resonanz: Innerhalb der ersten 12 Stunden nach Aussenden der Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht.

Schadensbegrenzung
Warum die geplante Kinderporno-Sperre nicht Gesetz werden darf
In der Diskussion um das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen sind die Fronten verhärtet. Die Befürworter argumentieren mit unseriösen Zahlen und gehen nicht auf die Argumente der Gegner ein, die ihrem Zorn darüber mit ätzender Satire und Verunglimpfungen Luft machen. Ein Kompromiss scheint nicht möglich.

Deutsche Kinderhilfe kämpft um Deutungshoheit
Mit einer bundesweiten Unterschriften-Kampagne versucht die Deutsche Kinderhilfe, das Image der Netzsperren aufzupolieren. Doch hat der Verein selbst keinen guten Ruf

Deutschland will Netzsperren auch in Nicht-EU-Ländern
Wirtschaftsausschuss befragt Sachverständige
Deutschland arbeitet über Interpol daran, dass auch in Ländern außerhalb der Europäischen Union Internetsperren errichtet werden. Das sagte BKA-Abteilungsleiter Jürgen Maurer am 27. Mai 2009 bei der Expertenanhörung zum Thema.

Wir sind Helden
Ein paar Mausklicks genügten, und Franziska Heine wurde zur Heldin der Internetgemeinde. Die 29 Jahre alte Berlinerin hatte eine Online-Petition gegen die geplanten Internetsperren auf den Webseiten des Bundestages eröffnet, und binnen weniger Tage 50.000 Zeichner gewinnen können. Damit muss der Petitionsausschuss über den Antrag beraten.

Kulturstaatsminister macht sich für Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen stark
Kulturstaatsminister Bernd Neumann machte sich auf der CDU MediaNight in Berlin am gestrigen Dienstagabend erneut für Internetsperren bei wiederholten Urheberrechtsverstößen stark. “Wir dürfen nicht sagen, das geht nicht”, erklärte der CDU-Politiker. Das Kappen von Netzverbindungen sei “überall möglich”, freute er sich über das Vorpreschen Frankreichs bei einem entsprechenden “Three Strikes”-Modell. Aber auch in Österreich sei die Debatte in diesem Punkt “viel weiter”. Er sei daher dabei, die Bedenken tragende Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) “mit den Betroffenen” aus der Musikindustrie an einen Tisch zu bringen. Die Labels müssten mit dem von ihnen gewünschten “Handlungsinstrumentarium” ausgerüstet werden, auch wenn die “abgestufte Erwiderung” Frankreichs nicht “Eins zu Eins” auf Deutschland zu übertragen sei. Eine gesetzliche Regelung werde dann in der nächsten Legislaturperiode anstehen.

politik / 27.05.2009

Anhörung

Die Live-Übertragung der Anhörung des Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag wurde gegen 13 Uhr leider unsanft zugunsten einer Übertragung aus dem halbleeren Plenarsaal des Bundestages abgebrochen. Um 19 Uhr soll die öffentliche Anhörung im Stream von Bundestags-TV wiederholt werden. Ab Morgen wird die Aufzeichnung dann per Video-on-Demand verfügbar sein.

Es war eine sehr interessante und von Sachlichkeit geprägte Anhörung, die sehr schnell zeigte, wie komplex und schwierig das Thema ist und das es mit einem solchen Schnellschuss wie dem geplanten Gesetz zur Sperrung von Internetseiten nicht gelöst sein wird. In der Anhörung wurde durch einen Verfassungsrechtler auf Nachfrage sogar in Zweifel gezogen, dass der Bundestag für ein solches Gesetz zuständig sei. BKA-Vertreter Maurer verrannte sich zeitweise in Behauptungen, die noch im Ausschuss durch Politiker der Opposition widerlegt wurden – betraf die angeblich guten Erfahrungen im Ausland mit Sperrlisten. An anderer Stelle erwähnte Maurer, dass das BKA auf skandinavischen Sperrlisten gesperrten Seiten keine Kinderpornografie entdecken konnte und bestätigte damit indirekt, dass auch Seiten mit anderen Inhalten ungerechtfertigt gesperrt würden. Ansonsten herrschte unter den anderen Experten weitgehend Einigkeit darüber, dass Sperre nur Ultima Ratio sein könne, wenn z.b. Löschung nicht funktioniere. Insgesamt kamen bei der Anhörung mehr inhaltliche Kritik und rechtliche Bedenken zum Gesetz zur Sprache, als man das im Vorfeld vielleicht erwartet hätte. Auch die Petition zeigte schon jetzt Wirkung – gleich zu Beginn fand sie mit ihrem Anliegen sachliche Erwähnung.

politik / 25.05.2009

Gegen eine Zensur Republik Deutschland

Wer noch nicht mitgezeichnet hat, jetzt machen: E-Petition gegen Internetsperren

Und nicht vergessen, Mittwoch ab 11:00 Uhr ist die Bundestags-Anhörung zur Sperrung von Internetseiten. Live im Web übertragen per Bundestags-TV. Eine Aufzeichnung der Anhörung soll Donnerstag verfügbar sein.

via Netzpolitik.org

politik / 8.05.2009 / 3 Kommentare

50.000

Die Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten ist durch. Gerade mal vier Tage hat es gedauert, bis die magische Zahl von 50.000 Mitzeichnern erreicht wurde. Damit muss sich der Petitionsausschuss der Petition stellen. Was wäre es jetzt noch für ein Zeichen, wenn die Million erreicht würde! Jetzt gilt es erst recht, alle Kräfte zu mobilisieren und das Thema auch in die Offline-Welt zu tragen. Denn hier geht es um mehr, als nur um eine Sperrliste. Bis 16. Juni läuft die Mitzeichnungsfrist noch.

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