überwachung
politik / 9.07.2009

JAPAN: RFID-Zwang und Urintests für Ausländer

Unschöne Nachrichten aus Japan. Der Sicherheitswahn greift weltweit um sich.

RFID-Zwang: Tabibito schreibt darüber, dass in Japan jeder Ausländer, der sich länger als 3 Monate am Stück im Land aufhält, eine sogenannte “Alien Registration Card” (Ausländerregistrierungsnachweis) bei sich führen muss. Nach Plänen der japanischen Politik soll nun neben verlängerten Aufenthaltsfristen und einer gewissen Entbürokratisierung diese Karte durch eine neue Aufenthaltskarte ersetzt werden. Pikantes Detail ist, dass die neue Karte mit einem RFID-Chip ausgestattet sein wird, der die persönlichen Daten des Inhabers der Karte enthält. Diese neuen Karten können Dank der RFID-Technik berührungsfrei und auch aus einigen Metern Entfernung jederzeit gescannt werden. Ausländer haben diese Karte immer und überall mit sich zu führen. Wer ohne Karte erwischt wird, muss bis zu 1.700 Euro Strafe zahlen.

Urintests für Ausländer: Steffen berichtet in seinem Blog neben Erlebnissen mit der Alien Registration Card darüber, dass sich Ausländer im Tokioter Amüsierviertel Roppongi – und demnächst wohl auch japanweit – neuerdings auf Urintests gefasst machen müssen. Man sei allerdings als Ausländer, ohne Ermächtigung der Polizei – wie auch immer diese aussehen mag – nicht dazu gezwungen, der Aufforderung zum Urinieren in Testbehältnisse nachzukommen. Hintergrund sollen der Missbrauch und der Handel von Drogen durch Ausländer sein. Sollte das Ergebnis eines Urintests positiv sein, werde man sofort abgeschoben.

Quellen sind zwei sehr interessante Weblogs von in Japan lebenden Deutschen, die ich hiermit gleich mal über die zwei Artikel hinaus zum Lesen empfehle.

politik / 24.06.2009

Rundumüberwachung der Behördenkommunikation

Da war letzten Freitag noch etwas. Ist wahrscheinlich wegen der frühen Stunde und wegen der Aufregung um das Zensurgesetz etwas untergegangen.

Gut versteckt in der Tagesordnung hat der Deutsche Bundestag am Freitag gegen 5.30 Uhr die Befugnisse des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) erweitert. Um Deutschland besser vor Hackerangriffen und sogenannten Schadprogrammen zu schützen, darf das BSI in Zukunft Daten auswerten, die bei der Online-Kommunikation zwischen Bundesbehörden und Bürgern anfallen. Die FDP-Fraktion stimmte wegen datenschutzrechtlicher Bedenken gegen das Gesetz. Ihrer Ansicht nach werde das Bundesamt dadurch zu einer gigantischen Kontrollbehörde ausgebaut. Die FDP-Rechtsexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte den unchristlichen Termin gegen 5.30 Uhr als “Versteckspiel” und “Ausdruck machtverhohlener Arroganz” der Koalition.

Bundesregierung schafft Rundumüberwachung der Behördenkommunikation

Was geht eigentlich in diesem Land vor?

politik / 27.02.2008

Heute ist ein ganz guter Tag

Für uns, für das Land und für das kleine bisschen Freiheit hier. Die Ãœberwachungsfanatiker dieses Landes haben heute durch das Bundesverfassungsgericht eine klare Ansage zur heimlichen Online-Durchsuchung erhalten – nur wenn “tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen”, sei eine Online-Durchsuchung verbunden mit hohen Voraussetzungen möglich. Die entsprechende Klausel zu verdeckten Online-Durchsuchungen im neuen nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz wurde sogar als verfassungswidrig erklärt. Dessen nicht genug gibt es ab heute ein neues “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”. Ausführliche Erläuterungen in den nachfolgenden Links.
Damit dürfte für die Vorratsdatenspeicherung doch geradezu eine Vorentscheidung getroffen worden sein, hoffe ich jetzt mal so als Laie.

Links:
-> Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen
-> Neues “Computer-Grundrecht” schützt auch Laptops und Daten im Arbeitsspeicher
-> Schlechte Karten für “Bundestrojaner”
-> Technik ist nie neutral – CCC-Sprecherin Constanze Kurz im Interview
-> Ein Kampf um Troja
-> Meine Festplatte
-> Die Geburt des “Computer-Grundrechts”
Wer jetzt noch ganz viel Zeit hat, kann sich das Thema in voller Breite bei Netzpolitik.org zu Gemüte führen. Dort gibt es auch einen Video-Mitschnitt (Phönix) der Urteilsverkündung zu sehen.

politik / 10.12.2007

Das blaue Auge von IBM

Rikschafahrer möchte ich 2008 in Peking auch nicht sein. Hast Du mal einen schlechten Tag und fährst andere Schlängellinien als sonst, wirst Du sofort raus geholt oder auf der Stelle direkt weg gemininuked. Da hilft auch nicht, die Rikscha jeden Tag aufs Neue farbenfroh anzumalen und damit der Weltöffentlichkeit seine Freude und Freundlichkeit zu zeigen. Das blaue Auge von IBM sieht und erkennt jeden. Auch nachträglich.

Nach unbestätigten Meldungen stehen Speerwerfer derzeit ganz oben auf der blauen Terroristenliste. Interne nicht minder unbestätigte Informationen besagen, dass es sich um einen Bug im System handeln solle, der aber bis Mitte 2008 beseitigt sein dürfte.

Am Mininukesystem zur rückstandslosen und unauffälligen Beseitigung von Auffälligkeiten wird indes noch geforscht.

-> Intelligente Videoüberwachung von IBM wird in Peking installiert

politik / 26.11.2007 / 2 Kommentare

Vorratsdatenspeicherung

Im Prinzip ist zur Vorratsdatenspeicherung alles gesagt. Oder? Naja, dazu gleich. Erstmal nachgefragt – irgendwen irgendwo:
xx: Vorratsdatenspeicherung
xx: was sagt dir das?
yy: nix…warum
xx: so gar nichts?
yy: nein, brauch man des?
xx: hast du eine vorstellung, was das sein könnte?
yy: inventur in meinem küchenschrank?
yy: nee, ich weiß echt ned
xx: weißt du was das grundgesetz ist?
yy: na hör mal… sooo doof bin ich nun au net

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politik / 7.11.2007

Es gibt noch viel Salami Baby

Sicherheit durch Vorratsdatenspeicherung. Denn verdächtig ist auch, wer unverdächtig ist. Deshalb Ãœberwachung für alle. Gespeichert wird, wer sich wie und wo elektronisch bewegt und kommuniziert. Die gesammelten Daten verbleiben beim jeweiligen Zugangsanbieter. Der Staat jedoch hat jederzeit Zugriff. Legimitiert durch eine richterliche Anordnung oder geschmeidige Paragraphen. Andrej weiß wahrscheinlich ein Lied davon zu singen (siehe auch: “Mein Leben als Terrorist”, TV-Beitrag von Polylux). Nachrichtendienste dürfen ohne richterliche Genehmigung Verbindungsdaten abfragen.

Zwei lesenswerte Artikel:

Frieren für die Freiheit
Am Dienstagabend entschieden sich einige tausend der 82,315 Millionen Bundesbürger dafür, für das Grundgesetz und gegen die Vorratsdatenspeicherung zu demonstrieren. […]
…vernünftige Bürger, die sich in den Regen stellen für eine Sache, die den meisten Bundesbürgern absolut und völlig egal ist. Auch dieser Artikel wird wie alle anderen zu diesem Thema wenig Leser finden. Es wäre anders, wenn Paris Hilton demonstriert hätte, und nicht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Berlin.

Der Weg zur sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung ist frei
Der Rechtsausschuss des Bundestags hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch den Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung mit einigen Änderungen dank der Stimmen der großen Koalition abgesegnet. Damit ist der Weg frei für die sechsmonatige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. […]
Außerdem übernehmen die Korrekturvorschläge einige Forderungen, welche Strafverfolger bei den beiden Anhörungen zu dem Vorhaben sowie der Bundesrat gestellt hatten. So wird etwa die im Regierungsentwurf enthaltene Verwertungsbeschränkung abgehörter Informationen bei fehlerhaft angenommener Gefahr im Verzuge gestrichen.

Während sich wenigstens noch ein paar wenige Bundesbürger aufmerksam um die eigene Freiheit und die fest verankerte Verfassung sorgen und gegen die Vorratsdatenspeicherung protestieren, sinniert der Innenminister bereits darüber, dass man die Terrorgefahr von innen wie von außen gleichartig behandeln und die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufheben sollte.
Ja, es gibt noch viel Salami Baby.

politik / 31.10.2007

man passt sich an…

Interessantes Interview in der TAZ mit dem Technikforscher Sandro Gaycken zum Thema Überwachung, ihre Subtilität und wie sie die Eigenzensur der Menschen fördert.

taz: Herr Gaycken, derzeit wird in Deutschland über verschärfte Sicherheitsgesetze diskutiert. Welche psychologischen Folgen könnten diese haben?

Sandro L. S. Gaycken: Alles, was derzeit in Richtung stärkere staatliche Überwachung passiert, wird das künftige Verhalten von Menschen stark verändern. Verantwortlich dafür ist der so genannte Beobachter-Effekt. Darunter versteht man eigentlich ein altes wissenschaftliches Problem: Ein Mensch, der bei einem Experiment weiß, dass er beobachtet wird, verhält sich automatisch nicht natürlich und verfälscht somit die Ergebnisse des Versuchs.
[…]

Zum Interview: “Man passt sich an und merkt es nicht”
(via)

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