2010 bräuchte ich einen neuen Personalausweis. Angesichts der Sammelwut von biometrischen Daten und meiner nicht so ausgeprägten Freude darüber, überlege ich mir, noch schnell einen Ausweis alter Baureihe zu holen. Weiß vielleicht jemand, ob das Teil dann ähnlich lang gültig ist, wie bisher? Oder muss ich in Kürze dann doch wieder hin und Abdrücke aller Art hinterlassen? Wahrscheinlich sind aber unkooperative Fragen wie diese nur noch altmodisch.

“Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums läuft der am 1. März gestartete Feldtest zur Aufnahme von Fingerabdrücken im elektronischen Reisepass (ePass) problemlos. Die Akzeptanz zur Abgabe des Fingerabdruckes sei in der Bevölkerung vorhanden. Nur vereinzelt fragten Antragsteller nach, was mit den abgenommenen Fingerabdrücken passiert. Die meisten freuten sich über den Preisnachlass von 5 Euro, mit dem Meldeämter die Testteilnahme “vergüten”.”
http://www.heise.de/newsticker/meldung/88435

Kreativ gegen die Vorratsdatenspeicherung, so der Aufruf von Netzpolitik.org.

Dem komme ich hiermit gerne nach. Denn wir bewegen uns, wenn es nach dem Willen von Bundespräventivminister Wolfgang Schäuble gehen soll, in Richtung eines Überwachungsstaates, der mehr und mehr verdachtsunabhängig Daten eines jeden Bundesbürgers registrieren und speichern möchte.

Die Pläne von Wolfgang Schäuble, über dessen Urteilsfähigkeit (Stichwort: Posttraumatische Belastungsstörung) zunehmend spekuliert wird, sind weitreichend und im sogenannten Schäuble-Katalog zusammengefasst. Während einige seiner Pläne noch den Status zweifelhafter Ideen haben, wird es bei anderen Vorhaben langsam ernst. So steht heute das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundeskabinett zur Diskussion.
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Mathias Richling:

Heute ist Demo in Frankfurt. Gegen Schäubles Präventivwahn.

Klick

siehe auch: Was ist ein Schäuble?
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taz: Herr Schäuble, sind Sie der ranghöchste Hacker Deutschlands?

Wolfgang Schäuble: Nein, ich komme in keinen Computer rein, ich weiß auch kaum, wie die Polizei das macht. Ich weiß gerade mal so, was ein Trojaner ist.

taz: Haben Sie Angst vor den sogenannten Trojanern, also vor Spionagesoftware?

Wolfgang Schäuble: Nein, ich öffne grundsätzlich keine Anhänge von E-Mails, die ich nicht genau einschätzen kann. Außerdem bin ich anständig(*), mir muss das BKA keine Trojaner schicken.

Wolfgang Schäuble im Interview bei der TAZ

Was sich wie eine Satire liest, hat sich auf Nachfrage von Udo Vetter/Lawblog.de als voller Ernst herausgestellt. Auch soll der Bundesinnenminister bei dem Interview erkennbar nüchtern gewesen sein. Udo Vetter war nicht der Erste, der ungläubig die Authentizität des Interviews bei der TAZ nachfragte.
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Es gab da auf deutschem Boden mal ein Land, dass seine Bürger ausschnüffelte.

In Deutschland wurden kürzlich in einer Ermittlungssache 22 Millionen Kreditkarten- Konten durchsucht. Rechtswidrig und ohne hinreichenden Anfangsverdacht, so die Auffassung von RA Udo Vetter (lawblog.de). Die Sache schlägt seit Tagen hohe Wellen. RA Udo Vetter hat jetzt beim Amtsgericht Halle “Antrag auf gerichtliche Entscheidung entsprechend § 98 Abs. 2 S. 2 StPO” … “wegen mutmaßlicher Verstöße gegen § 184b StGB” gestellt. Den kompletten Antrag hat er in seinem Weblog veröffentlicht: “Mikado” – Lawblog.de. Die Angelegenheit wird spannend. Und gut, wenn heutzutage noch jemand aufbegehrt.

Nachtrag 15.01.07
Udo Vetter im Interview bei Telepolis.de