Nein, ich schiebe keine Paranoia. Obwohl bei den vielen Kameras an öffentlichen Orten eine Paranoia vielleicht garnicht so abwegig wäre. Vielleicht ist aber die Gesellschaft sowieso schon paranoid. Das Geschäft mit der Angst scheint zumindest prächtig zu funktionieren. Warum sonst sind so viele Menschen bereit, sich in ihrer Freiheit durch Überwachungsmaßnahmen einschränken zu lassen. Alles im Schatten abstrakter Sicherheitsversprechen.
Überwachungskameras, Biometriedatenspeicherung und unter der Haut eingepflanzte RFID-Mikrochips – in einer Nobel-Disco in Barcelona bereits im Einsatz – lassen George Orwells Zukunftsvisionen (’1984′…) Wirklichkeit werden.
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Drohnen schweben über der Stadt, haben alles im Blick. Nur nicht auffallen. Von Anfang an, schon im Mutterbauch. Nicht rumtoben. Nicht auffallen. Und auf gute Gene hoffen. Auf dem Weg in die Pre-Gesellschaft.

In Großbritannien setzt die Polizei jetzt Drohnen ein. Anfangs testweise in Merseyside, um Menschenmengen bei großen Ereignissen im Auge zu behalten und Verkehrsstaus zu überwachen. Noch sind die Drohnen recht klobig und machen 10 Megapixel Fotos oder nur grobauflösende Videoaufnahmen. Aber die Entwicklung schreitet voran, genauso wie ihr Einsatz ausgeweitet werden soll. (Mehr dazu/Quelle, Bild- und Videomaterial beim Hersteller unter Downloads)

Derweil plant das britische Innenministerium eine neue Dimension der Datensammelei seiner Bürger. Angestellte von Verwaltungen, Ärzte und Sozialarbeiter sollen dazu verpflichtet werden, Informationen über potentielle Verbrecher an die Polizei weiterzuleiten. Begründete Verdachtsmomente über ein potentielles Riskio bei den betroffenden Personen bräuchten nicht nachgewiesen werden. Das Ganze erinnert sehr an das Precrime-Programm aus dem Film “Minority Report” Aber das ist noch nicht alles. Die bisher geheimen Pläne gehen noch weiter. Ungeborene Babys sollen künftig auf das Risiko eines möglichen sozialen Ausschlusses und sich daraus ableitende Verbrechensneigungen hin eingeschätzt werden. Ein weiterer Gesetzesentwurf, der bereits vom Parlament beraten werde, will eine ähnliche Untersuchung bei Menschen mit geistigen Störungen verpflichtend machen. (Mehr dazu/Quelle)

Na los Herr Schäuble, rauf auf den Zug.

Oh man. Ich revidiere meine Meinung, dass der Begriff “Stasi 2.0″ der Überwachungsstaat-Sache nicht so ganz gerecht wird (mehr hier…). Die guten alten Schnüffelmethoden wie zu Zeiten der Staatssicherheit der DDR sind wieder in Mode und Anwendung. Ein Hamburger musste jetzt im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Behandlung seinen Geruch konservieren lassen.

[...] Der Hamburger Altautonome S., 68, hat in seinem Leben schon viele Razzien der Polizei über sich ergehen lassen, denn der Anti-Atomkraft-Aktivist war häufiger Ziel von Ermittlungen, etwa nach Anschlägen auf Castor-Transporte. Doch die Besucher vom vorvergangenen Mittwoch früh wollten noch etwas ganz anderes: den Geruch des Bürgers S.

Der ältere Herr musste mehrere Metallröhrchen minutenlang in der Hand halten. Die wurden dann verpackt und mit dem Namen des Geruchsinhabers versehen. [...]

Der Duft des Terrors – Spiegel-Online

Das nun folgende Video machte heute in der Bloglandschaft die große Runde. Einer gewissen Vollständigkeit wegen gibt es den Schnipsel auch nochmal hier. Es war einer ihrer Auftritte draußen auf der Straße im Wahlkampf von Berlin letztes Jahr. Wer meint, Schäuble arbeite eigenmächtig ohne Wissen der Kanzlerin – ansich von amts wegen ja schon kaum möglich, der wird mit diesem kleinen Ausschnitt ihrer Rede eines besseren belehrt. Frau Merkel ist der Meinung, dass öffentliche Plätze überwacht werden müssen, damit niemand mehr falsch parkt, sein Kaugummi einfach so ausspuckt oder andere anrempelt. Da gebe es auch nichts zu diskutieren. Na denn.

Der Ausschnitt stammt übrigens aus dem Film “Auf Nummer sicher” und lief vor kurzem im ZDF irgendwann Nachts, wenn’s keiner sieht. Schade, so habe ich wie wohl viele den Film verpasst. Also liebes ZDF zeigt solche interessanten Filme doch bitte in der Primetime.

Der Einsatz von AKLS (KFZ-Kennzeichen-Lesesysteme) ermöglicht die Datenerfassung und den sofortigen Abgleich der erfassten Daten mit dem Fahndungsbestand, sowie mit anderen polizeilichen Dateien. Die Telekommunikation im Gebiet wird präventiv überwacht. Über sogenannte IMSI-Catcher wird im Gebiet eine Mobilfunkzelle simuliert, über die der gesamte Handyverkehr läuft. Die Sicherheitseinheiten bekommen neben den auflaufenden Daten gleich auch die Möglichkeit, mit Hilfe dieser IMSI-Catcher den Handyverkehr zu unterbinden, um damit die Kommunikation per Handy im Gebiet zu verhindern. Neben der Möglichkeit, ausgedehnte Rasterfahndung durchzuführen, ist ohne richterliche Anordnung auch die unverzügliche Blutentnahme möglich.

Demonstranten gegen das G8-Treffen kommen unter Umständen und bei Einsatz der oben genannten Optionen in den Genuß neuer Staatssicherheits-Gesetze. Das sogenannte “Sicherheits- und Ordnungsgesetz” (SOG) von Mecklenburg-Vorpommern, wurde im Juni 2006 durch die frühere Regierungskoalition aus SPD und Linkspartei.PDS novelliert.

Quelle und mehr Infos: Heiligendamm dicht – Tausende Polizisten und Soldaten sollen G-8-Repräsentanten abschirmen. Datenschutz durch neues Sicherheitsgesetz mit Hilfe der Linkspartei.PDS nahezu auf Eis gelegt

Sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar im Interview beim Stern.

Ich fürchte um unseren Rechtsstaat. Er droht sich selbst die Grundlage zu entziehen, indem er seine Offenheit verliert und die Rechte seiner Bürger immer weiter einschränkt. Meine größte Sorge ist die Tendenz, immer stärker in die Privatsphäre einzugreifen. Gerade im Kampf gegen den Terrorismus werden die Grenzen immer mehr verlagert. Es geht um das in ihrer Summe Maßlose der Eingriffe, die diskutiert und teilweise auch realisiert werden.

Das Schlimme ist: Wir sind in einigen Bereichen schon so weit. So werden überwiegend Unschuldige und Unverdächtige davon betroffen sein, wenn demnächst generell für ein halbes Jahr protokolliert werden muss, wann wer mit wem telefoniert oder das Internet genutzt hat, ohne jeden Anfangsverdacht. Allein die Tatsache, dass ich Telefon oder Internet nutze, reicht aus, um mich einer solchen Speicherung auszusetzen.

Zum Interview…

“Die deutsche Bundesregierung führt einen Kalten Krieg gegen das eigene Volk.”
Chris von F!XMBR fasst gut zusammen, wo der Unterschied liegt zwischen dem, was öffentlich kommuniziert wird und dem was getan wird. Es liegt in der Natur der Dinge, dass neue Möglichkeiten auch neue Begehrlichkeiten wecken. Nichts verbergen zu haben – eine, wenn nicht sogar die Standardaussage auf “1984″-Befürchtungen – ist der dümmste Spruch, den es darauf gibt.
Ich persönlich sehe schwarz im Kampf Persönlichkeitsrechte gegen Überwachungs-Begehrlichkeiten.

Meister Bosbach (CDU) in der Phoenix-Diskussionsrunde zum Thema “Verschärfte Sicherheit – Brauchen wir den “Schäuble-Katalog”?”. Bosbach verwendet in der Sendung vom 18.04.07 eine Formulierungsweise, die schon durch einen anderen Lügner berühmt wurde. Denn das Gegenteil der damaligen Aussage trat damals ein. Aber Geschichte wiederholt sich ja nicht, sondern nur die Floskeln(?).

Gefunden bei Yigg.de