Vom Rechtsstaat zum Schnüffelstaat
Ein Beitrag des ARD Magazins Panorama vom 27.9.2007 zur Vorratsdatenspeicherung.

YouTubeDirekt, via

Foto: Fefe.de von der Demonstration “Freiheit statt Angst” am vergangenen Samstag in Berlin

Der Weg zum Geheimdienststaat
Was Datenschützer befürchten und Politiker bestreiten, ist in zwei internen Dokumenten des European Telecom Standards Institute [ETSI] bereits festgeschrieben. Es handelt sich um technische Normen für flächendeckendes Data-Mining in Telefonie-Verkehrsdaten, die im Zuge der “Vorratsdatenspeicherung” gesammelt werden.
[...]
Von den technischen Möglichkeiten und Methoden zur Überwachung sämtlicher Telekommunikation, wie sie im ETSI gerade normiert werden, konnten die Schergen der DDR-Staatssicherheit nur träumen.

Zwei interne ETSI-Dokumente, die ORF.at vorliegen, demonstrieren sehr anschaulich, wie der Überwachungsstaat “demokratischer” Prägung in naher Zukunft aussehen wird.

Beide Dokumente betreffen die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung [Data-Retention] von 2006.
[...]
Beide Papiere haben Geheimdienstmitarbeiter als Autoren.

Das Pflichtenheft stammt vom niederländischen Geheimdienst PIDS [Platform Interceptie, Decryptie en Signaalanalyse], der Standardentwurf selbst wurde federführend vom britischen Geheimdienst MI5 verfasst.

mehr dazu: Der Weg zum Geheimdienststaat – Futurezone ORF

Die Demo vom Samstag
Interessant übrigens, wie die Mainstream-Medien am Wochenende wenig bis gar nicht berichteten von der Demonstration “Freiheit statt Angst” in Berlin, an der sich nach Angaben der Veranstalter immerhin 15.000 Menschen beteiligten und damit ein “Noch”-Grundrecht (GG Art.8) wahrnahmen, um gegen die Mechanismen und die Installation einer Überwachungsgesellschaft zu protestieren.

Foto: Fefe.de von der Demonstration “Freiheit statt Angst” am vergangenen Samstag in Berlin

Zum Glück aber funktioniert der sogenannte Graswurzel-Journalismus ganz gut. Neben ein paar Mainstream-Meldungen eine kleine Auswahl davon:
» mehr…

Ab jetzt wird alles durchsucht.
(via)

Überwachung total.

In der 12,4 Millionen Metropole Shenzhen und Umgebung soll noch in diesem Monat damit begonnen werden, mindestens 20.000 Überwachungskameras mit Gesichts- und Verhaltenserkennung zu installieren. Automatisch sollen so Verdächtige und verdächtiges Verhalten erkannt werden. Die Polizei soll über das System auch Zugriff auf bereits vorhandene private und staatliche Überwachungskameras erhalten, von denen es um die 180.000 geben soll. [...]
Ergänzt wird das System durch Ausweise für die meisten Einwohner mit Chips, die nicht nur Name und Adresse, sondern auch die Erwerbs- und Bildungsgeschichte, Religionszugehörigkeit, Vorstrafen, Krankenversicherung und die Telefonnummer des Vermieters enthalten. Zudem soll auf den Ausweisen festgehalten werden, wie viele Kinder die Person in die Welt gesetzt hat, um die Ein-Kind-Politik zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums besser überwachen zu können. [...]
Und überlegt wird auch, weitere Informationen zu speichern, beispielsweise Kredite, Fahrkarten für die U-Bahn oder kleine Einkäufe, die mit der Karte getätigt wurden. Mit der Realisierung wurde das in Florida ansässige Unternehmen China Public Security Technology beauftragt.

China baut das technisch avancierteste Überwachungssystem auf – Heise.de

Man wird ja mal laut nachdenken und man wird ja mal fragen dürfen – so oder ähnlich mit falscher Arglosigkeit redet er daher, der Bundesinnenminister, wenn er mal wieder eine seiner Wunderwaffen gegen die Bin Ladens dieser Welt ausgedacht hat. [...]

Die Sendung “Der Tag” (vom Dienstag) des Senders HR2 fragt sich, was mit Schäuble los ist und untersucht die Stationen seines politischen Lebensweges. Und das tun sie recht deutlich und schonungslos.
Die Sendung kann man sich über deren Online-Player anhören oder downloaden.

Das finde ich wegen der Bestrebungen des Bundesinnenministers Schäuble, von denen er absolut nicht abzubringen ist und mit denen er übrigens nicht alleine da steht (CSU-Politiker Geis hält Freiheitsentzug ohne Prozess für gerechtfertigt…), eine gute Idee. Beim Bundestag kann man das Grundgesetz, “die verfassungsrechtliche Grundlage der parlamentarischen Demokratie in Deutschland”, kostenfrei bestellen. Bis zu 3 Exemplare sind maximal bestellbar. Das Kontingent sollte man auch ausschöpfen. Man weiß nicht, wie rar das GG mal sein wird, erst recht in der aktuellen Fassung. Und es kann ganz interessant werden, in zwanzig oder zehn oder vielleicht auch nur in fünf Jahren mal nachzuschlagen, wie das denn damals war mit der Demokratie und Freiheit in der Bundesrepublik.
Vielleicht fällt in Berlin durch massenhafte Bestellungen ja auch auf, dass Interesse besteht am aktuellen Grundgesetz. (via)

So langsam frage ich mich, was Schäuble noch von jenen unterscheidet, die den Untergang der Weimarer Republik herbei führten. Damals hatte auch die Zentrums-Partei, der Vorgänger der heutigen CDU, zusammen mit der NSDAP den Ermächtigungsgesetzen zugestimmt und damit die Weimarer Republik zu Grabe getragen. Grund war damals der – angeblich kommunistische – Brandanschlag auf den Reichstag im Februar 1933. Eine solche Abstimmung wurde übrigens erst durch Änderung der Geschäftsordnung, die mit den Stimmen der SPD beschlossen wurde, möglich. Darüber sollte besonders die SPD beim Finden ihrer Position zum Bestreben des Bundesinnenministers gründlich nachdenken.
» mehr…