Achtung. Warnhinweis:

Dies ist ein automatisch ferngesteuerter Eintrag der AFGGPT – Aktionsfront gegen Gedankenpolizeiliche Tendenzen.

Sehr geehrter Herr Bürger,

auch wenn Sie “nichts zu verbergen” haben, es wird im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung niemals, ich wiederhole niemals, zu einem Zugriff der Musik- und Filmindustrie auf diese Daten geben. Wer erfindet solchen Schwachsinn? Die Vorratsdatenspeicherung dient der Strafverfolgung. Zugriff wird es nur im Einzelfall mit richterlicher Erlaubnis geben. Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht dazu da, das Konsumverhalten von Bürgern auszuforschen.

Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) am 04.06.2007 auf abgeordnetenwatch.de
Woran erinnert mich das nur…
(via)

Im Prinzip ist zur Vorratsdatenspeicherung alles gesagt. Oder? Naja, dazu gleich. Erstmal nachgefragt – irgendwen irgendwo:
xx: Vorratsdatenspeicherung
xx: was sagt dir das?
yy: nix…warum
xx: so gar nichts?
yy: nein, brauch man des?
xx: hast du eine vorstellung, was das sein könnte?
yy: inventur in meinem küchenschrank?
yy: nee, ich weiß echt ned
xx: weißt du was das grundgesetz ist?
yy: na hör mal… sooo doof bin ich nun au net

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Nein, kein weiterer Schäuble Artikel. Oder vielleicht doch.

Das besprechen wir lieber nicht am Telefon”: Diese Grundregel kannten die meisten DDR-Bürger, hatte sich das in Artikel 31 der Verfassung der DDR verbriefte Fernmeldegeheimnis doch allzu häufig als Makulatur erwiesen. Tagtäglich verstieß das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) bei seinen Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen gegen das geltende Recht – mit Billigung der SED-Führung und ohne juristische Konsequenzen.

Wie wurden die illegalen Abhörmaßnahmen vorbereitet und realisiert? Welche Funktion hatte die Abteilung 26 des MfS? Wie sah die Zusammenarbeit der Staatssicherheit mit dem zuständigen Fernmeldewesen der DDR aus? Und was geschah mit den geheimpolizeilichen Dossiers?

Diesen und weiteren Fragen gingen am 31. Mai 2007 auf einer Veranstaltung der BStU im Museum für Kommunikation in Berlin die Politikwissenschaftlerin Sigrid Philipps, der Diplomphysiker Hans-Joachim König und die Historikerin Angela Schmole nach; Moderation. Andreas Schulze, Pressesprecher der BStU.

Die BStU stellt Auszüge dieser Veranstaltung als Audiomitschnitte zur Verfügung. Die MP3-Dateien kann man sich auf der entsprechenden Internetseite der BStU. runterladen: Klick
Bitte mal anhören.

1848, 1918, 1923, 1938 und 1989… 2007

Ehemalige Untersuchungshaftanstalt der Stasi in Rostock

Eigentlich wollte ich heute das Foto eines auf natürliche Weise wunderschön begrünten ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifens zeigen. Dieses Foto hier aus einem ehemaligen Stasi-Gefängnis scheint mir aber der Symbolik wegen am heutigen Tage passender zu sein. Durch eine friedliche Revolution geöffnete Gefängniszellentüren – als würden sie wieder auf Einsatz warten.

Es grenzt schon an Zynismus, dass man ausgerechnet heute, den 9. November, für die Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung (siehe hier…) im Bundestag ausgewählt hat.
Gerade ist das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt gegeben worden: JA: 366, NEIN: 156, Enthaltungen: 2 bei 524 Gesamtstimmen. Damit ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Man sollte sich genau merken, welcher Abgeordnete wie über die verdachtsunabhängige Datensammlung abgestimmt hat. Die Ergebnislisten der namentlichen Abstimmungen dürften in Kürze auf dieser Seite des Bundestages oder alternativ bei Abgeordnetenwatch.de einsehbar sein.

Nun liegt es also beim Bundesverfassungsgericht, zu entscheiden, ob dieses Gesetz mit der Verfassung und damit mit den Grundrechten der Bürger vereinbar ist. Über 7000 Bundesbürger haben sich bis jetzt einer Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht angeschlossen. Innenminister Schäuble hat indes für diese Form der Wahrnehmung von Bürgerrechten nur folgenden Vergleich übrig: “Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten” (Quelle: TAZ)

Sicherheit durch Vorratsdatenspeicherung. Denn verdächtig ist auch, wer unverdächtig ist. Deshalb Überwachung für alle. Gespeichert wird, wer sich wie und wo elektronisch bewegt und kommuniziert. Die gesammelten Daten verbleiben beim jeweiligen Zugangsanbieter. Der Staat jedoch hat jederzeit Zugriff. Legimitiert durch eine richterliche Anordnung oder geschmeidige Paragraphen. Andrej weiß wahrscheinlich ein Lied davon zu singen (siehe auch: “Mein Leben als Terrorist”, TV-Beitrag von Polylux). Nachrichtendienste dürfen ohne richterliche Genehmigung Verbindungsdaten abfragen.

Zwei lesenswerte Artikel:

Frieren für die Freiheit
Am Dienstagabend entschieden sich einige tausend der 82,315 Millionen Bundesbürger dafür, für das Grundgesetz und gegen die Vorratsdatenspeicherung zu demonstrieren. [...]
…vernünftige Bürger, die sich in den Regen stellen für eine Sache, die den meisten Bundesbürgern absolut und völlig egal ist. Auch dieser Artikel wird wie alle anderen zu diesem Thema wenig Leser finden. Es wäre anders, wenn Paris Hilton demonstriert hätte, und nicht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Berlin.

Der Weg zur sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung ist frei
Der Rechtsausschuss des Bundestags hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch den Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung mit einigen Änderungen dank der Stimmen der großen Koalition abgesegnet. Damit ist der Weg frei für die sechsmonatige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. [...]
Außerdem übernehmen die Korrekturvorschläge einige Forderungen, welche Strafverfolger bei den beiden Anhörungen zu dem Vorhaben sowie der Bundesrat gestellt hatten. So wird etwa die im Regierungsentwurf enthaltene Verwertungsbeschränkung abgehörter Informationen bei fehlerhaft angenommener Gefahr im Verzuge gestrichen.

Während sich wenigstens noch ein paar wenige Bundesbürger aufmerksam um die eigene Freiheit und die fest verankerte Verfassung sorgen und gegen die Vorratsdatenspeicherung protestieren, sinniert der Innenminister bereits darüber, dass man die Terrorgefahr von innen wie von außen gleichartig behandeln und die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufheben sollte.
Ja, es gibt noch viel Salami Baby.

Interessantes Interview in der TAZ mit dem Technikforscher Sandro Gaycken zum Thema Überwachung, ihre Subtilität und wie sie die Eigenzensur der Menschen fördert.

taz: Herr Gaycken, derzeit wird in Deutschland über verschärfte Sicherheitsgesetze diskutiert. Welche psychologischen Folgen könnten diese haben?

Sandro L. S. Gaycken: Alles, was derzeit in Richtung stärkere staatliche Überwachung passiert, wird das künftige Verhalten von Menschen stark verändern. Verantwortlich dafür ist der so genannte Beobachter-Effekt. Darunter versteht man eigentlich ein altes wissenschaftliches Problem: Ein Mensch, der bei einem Experiment weiß, dass er beobachtet wird, verhält sich automatisch nicht natürlich und verfälscht somit die Ergebnisse des Versuchs.
[...]

Zum Interview: “Man passt sich an und merkt es nicht”
(via)