stasi 2.0
politik / 6.03.2010

Verfassungswidrig

Mit Paukenschlag das Wort der Woche. Eine Vorratsdatenspeicherung ist mit dem Urteil vom Bundesverfassungsgericht freilich noch nicht vom Tisch. Der Krampf um die Vorratsdatenspeicherung wird also weiter gehen.
Vorratsdatenspeicherung: Nützlichkeit ist nicht gleich Sicherheit!

Die Bleibt noch die Frage, wann es – das “verfassungswidrig” – erstmals eine Bundesregierung treffen wird.

politik / 24.06.2009

Rundumüberwachung der Behördenkommunikation

Da war letzten Freitag noch etwas. Ist wahrscheinlich wegen der frühen Stunde und wegen der Aufregung um das Zensurgesetz etwas untergegangen.

Gut versteckt in der Tagesordnung hat der Deutsche Bundestag am Freitag gegen 5.30 Uhr die Befugnisse des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) erweitert. Um Deutschland besser vor Hackerangriffen und sogenannten Schadprogrammen zu schützen, darf das BSI in Zukunft Daten auswerten, die bei der Online-Kommunikation zwischen Bundesbehörden und Bürgern anfallen. Die FDP-Fraktion stimmte wegen datenschutzrechtlicher Bedenken gegen das Gesetz. Ihrer Ansicht nach werde das Bundesamt dadurch zu einer gigantischen Kontrollbehörde ausgebaut. Die FDP-Rechtsexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte den unchristlichen Termin gegen 5.30 Uhr als “Versteckspiel” und “Ausdruck machtverhohlener Arroganz” der Koalition.

Bundesregierung schafft Rundumüberwachung der Behördenkommunikation

Was geht eigentlich in diesem Land vor?

politik / 18.03.2009

1,1 Millionen Telefonate abgehört

Allein letztes Jahr nur in Berlin. Gegen Zynismus hilft nur Zynismus.

politik / 13.11.2008

Ein nächster Schritt…

Ein nächster Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat, so kann man die Verabschiedung des BKA-Gesetzes wohl tatsächlich einordnen. Auch wenn der Begriff des Überwachungsstaates arg plakativ ist. Aber vielleicht kommt genau das als nächstes. Ein Verbot bestimmter Plakate mit dem ganz speziellen Konterfei eines ganz bestimmten Ministers. Wer weiß schon außer vielleicht dieses Ministers, der sich am Tag der Verabschiedung bezeichnenderweise anschließend noch bei der Schach-Olympiade in Dresden tummelte, was als nächstes kommt.

Das künftige Arsenal für das BKA umfasst Befugnisse für bundesweite Rasterfahndungen unter Einschluss von Datensammlungen “nicht-öffentlicher Stellen”, die präventive Telekommunikationsüberwachung einschließlich Abhören der Internet-Telefonie sowie zum großen Späh- und Lauschangriff auf Wohnräume mit winzigen Kameras und Wanzen. Die Ermittler dürfen zudem Verbindungs- und Standortdaten abfragen, Mobiltelefone mit dem IMSI-Catcher orten und Platzverweise erteilen.

Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz mit heimlichen Online-Durchsuchungen
Parlameter: Übersicht über die namentliche Abstimmung im Bundestag
Ravenhorst: Der Beschluss des BKA Ermächtigungsgesetzes
Das BKA wird zu einer Spitzelzentrale – Ex-BGH-Richter Wolfgang Neskovic (Linke) im Interview der Frankfurter Rundschau

politik / 21.04.2008

Ermächtigungsgesetz

Entschuldigung. Ich bin da jetzt mit der Ãœberschrift verrutscht.

1. Persönliche Daten sammeln
2. Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben)
3. die Identität von Personen feststellen und Berechtigungsscheine prüfen
4. Personen erkennungsdienstlich behandeln, das heißt u.a.
– der Person Fingerabdrücke abnehmen,
– der Person Handflächenabdrücke abnehmen,
– Foto der Person aufnehmen,
– Videoaufzeichnung der Person aufnehmen,
– äußere körperliche Merkmale der Person feststellen,
– Messungen an der Person vornehmen,
– die Stimme der Person aufzeichnen.
5. Personen vorladen (diese sind verpflichtet, zu erscheinen)
6. Besondere Mittel der Datenerhebung anwenden, darunter
– langfristige Observation von Personen
Рgeheimes Fotografieren, Filmen und Abh̦ren, auch in Wohnungen
– sonstige Observationsmittel einsetzen wie GPS-Wanzen
– Beamte („verdeckte Ermittler“) und Privatpersonen („Vertrauenspersonen“) einsetzen, die sich das Vertrauen des Betroffenen durch Täuschung erschleichen und mit dem Betroffenen auch Wohnungen betreten dürfen; verdeckte Ermittler dürfen auch falsche Papiere benutzen
7. Personen zur geheimen polizeilichen Beobachtung ausschreiben
8. Datenbestände jeder Behörde, jedes Unternehmens und jeder Privatperson erheben, um sie nach bestimmten Merkmalen zu rastern (Rasterfahndung)
9. heimlich Computer und andere Geräte überwachen und Daten auslesen
10. Telefon, Handy, E-Mail, Internet und andere Telekommunikation überwachen
11. Verbindungsdaten abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
12. Standortdaten von Handys abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
13. Internet-Nutzungsdaten abrufen, z.B. von Google und eBay
14. Handys identifizieren und lokalisieren („IMSI-Catcher“)
15. Platzverweise erteilen
16. Personen in Gewahrsam nehmen
17. Personen durchsuchen
18. Sachen in Abwesenheit des Eigentümers geheim durchsuchen
19. Sachen sicherstellen
20. Wohnungen durchsuchen. Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen.
21. Das BKA darf erlangte Daten an jede öffentliche Stelle zur Abwehr einer erheblichen Gefahr und zur Strafverfolgung weiter geben. Das gilt auch für „Zufallsfunde“. Das BKA darf erlangte Daten auch an die Geheimdienste für deren Zwecke weiter geben.

Die vorgesehenen Befugnisse für das Bundeskriminalamt aus dem Gesetzentwurf in Klartext gebracht von Daten-Speicherung.de. Von den Maßnahmen ausgenommen sein sollen Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete, “wenn sie ihren Beruf ausüben und nicht Verursacher der abzuwehrenden Gefahr sind”.
via Lawblog (man verzeihe mir den Fullquote)

politik / 19.03.2008

Vorratsdatenspeicherung

Fast gekippt. Knapp daneben ist auch vorbei. Wäre ja schön gewesen, die kippen diese anlassunabhängige Datensammelei gleich komplett. Zumindest hätte man die Speicherung der Daten bis zur Hauptverhandlung aussetzen sollen. Vielleicht kommt dann aber was im Herbst. Jetzt erstmal ein Etappensieg, sagen die einen. Viel geändert hat sich nicht, sagen die anderen.
Ein zwei Artikel dazu:
-> Verfassungsgerichtsentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung sorgt für Konfusion
-> Erfolg gegen Vorratsdatenspeicherung
-> Bitte bevorraten Sie sich
-> “Schon die Datensammlung ist eine Gefahr” – Interview mit Padeluun (AK Vorratsdatenspeicherung)

politik / 27.02.2008

Heute ist ein ganz guter Tag

Für uns, für das Land und für das kleine bisschen Freiheit hier. Die Ãœberwachungsfanatiker dieses Landes haben heute durch das Bundesverfassungsgericht eine klare Ansage zur heimlichen Online-Durchsuchung erhalten – nur wenn “tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen”, sei eine Online-Durchsuchung verbunden mit hohen Voraussetzungen möglich. Die entsprechende Klausel zu verdeckten Online-Durchsuchungen im neuen nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz wurde sogar als verfassungswidrig erklärt. Dessen nicht genug gibt es ab heute ein neues “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”. Ausführliche Erläuterungen in den nachfolgenden Links.
Damit dürfte für die Vorratsdatenspeicherung doch geradezu eine Vorentscheidung getroffen worden sein, hoffe ich jetzt mal so als Laie.

Links:
-> Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen
-> Neues “Computer-Grundrecht” schützt auch Laptops und Daten im Arbeitsspeicher
-> Schlechte Karten für “Bundestrojaner”
-> Technik ist nie neutral – CCC-Sprecherin Constanze Kurz im Interview
-> Ein Kampf um Troja
-> Meine Festplatte
-> Die Geburt des “Computer-Grundrechts”
Wer jetzt noch ganz viel Zeit hat, kann sich das Thema in voller Breite bei Netzpolitik.org zu Gemüte führen. Dort gibt es auch einen Video-Mitschnitt (Phönix) der Urteilsverkündung zu sehen.

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