*Rest In Fight

via Onli

Das “Spezial-Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” ist also beschlossen – 389 stimmten dafür, 128 dagegen, 18 enthielten sich bei insgesamt 535 Stimmen. Dank der GRÜNEN in namentlicher Abstimmung.

MdB Jörg Tauss (SPD) sei besonders erwähnt. Er stimmte gegen das Gesetz und fand heute, nachdem er von seinem Partei-Kollegen Martin Dörmann respektlos an einer Wortmeldung gehindert wurde, in einer Intervention und in einer Abschlussrede nach Ende der Abstimmung deutliche Worte der Kritik, auch in Richtung seiner eigenen Partei. Danke insbesondere dafür.

Mit dem heutigen Tag ist im freiheitlichen Deutschland nach ’49 nicht nur wieder eine Zensurinfrastruktur beschlossen worden, sondern auch eine Zäsur endgültig eingeleitet worden:

[...] Denn Deutschland hat sich verändert. Es rumort. Das deutschsprachige Internet ist politischer geworden. Und was sich in Ansätzen zeigte, wird im Wahlkampf noch deutlicher werden: Die klassischen Täuschungsmanöver, die Politiker in Jahrzehnten gelernt haben, werden nicht mehr so einfach funktionieren. Es steht ein gewaltiger Wandel an. [...]

-> Weshalb die Diskussion um Internet-Sperren Deutschlands Politikern Angst machen sollte – Handelsblatt-Blog

In den nächsten Stunden und Tagen werden sicherlich noch Mitschnitte von der heutigen Bundestagssitzung und den einzelnen Redebeiträgen der beteiligten Politiker im Internet zu verfügbar sein.

Das Parlameter des ZDF bietet ebenso eine Übersicht über das namentliche Abstimmungsverhalten zu dem Gesetz. In der linken Spalte die Abstimmung vom 18.08.2009 “Kinderpornographie im Internet” auswählen.

Ein kleiner Aufruf, den ich gerne unterstütze.
Die Piratenpartei Deutschland braucht in den nächsten 45 Tagen noch ca. 3000 sogenannte Unterstützerunterschriften, damit sie bei den Bundestagswahlen 2009 zugelassen wird. Nachdem für die Piratenpartei bei der Europawahl 2009 fast 230.000 Stimmen zusammengekommen sind (übrigens in der Summe mehr als in Schweden), müsste es doch zu schaffen sein, jetzt auch noch die 3000 Unterstützerunterschriften zusammen zu bekommen.

Alles was man tun muss, um die Piratenpartei in dieser Sache zu unterstützen, ist, seine Unterschrift unter das sogenannte Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift zu setzen und dieses an die örtliche Piratenpartei zu schicken. Die PIRATEN leiten das dann weiter. Das entprechende Formular, weitere Informationen dazu und zur Piratenpartei selbst (Programm und Ziele) gibt es unter: ich.waehlepiraten.de

Die Wahl ist fertig. Alle Zahlen bis in den kleinsten Wahlkreis hinein gibt es beim Bundeswahlleiter nachzulesen. Noch sind nicht alle Wahlergebnisse verfügbar, es wird aber wohl nicht mehr lange dauern, bis die Listen komplett sind. Die PIRATEN kommen bundesweit mit derzeit über 190.000 Stimmen auf 0,8 Prozent (vorl. Endergebnis 229.117 Stimmen / 0,9 Prozent). Das ist für das erstmalige Antreten zur Europawahl kein schlechtes Ergebnis. Die Piraten aus Schweden sollen in ihrer Heimat sogar bei 7,4 Prozent liegen. Traurig an dieser Wahl bei uns ist vor allem die geringe Wahlbeteiligung mit 42 43,3 Prozent. Bei SpOn gibt es eine grafisch aufbereitete Übersicht zu den Wahlergebnissen in ganz Europa.

Der Wahl-O-Mat ist wieder da. Aktuell eingerichtet für die Eurpa-Wahl am 7.Juni. Der Wahl-O-Mat soll keine Wahlempfehlung geben, tut aber genau dies. Erst recht wahrscheinlich, wenn man keine so richtige Ahnung hat, wen man wählen soll. Böse Zungen behaupten ja, das Europäische Parlament sei sowieso nur Show. Die Entscheidungsfindungen fänden ganz woanders, nämlich in den Hinterstübchen der Komissionen, statt. Aber das kann ja gar nicht sein. Schließlich haben wir doch auch auf EU Ebene eine parlamentarische Demokratie…

Für den Wahl-O-Mat wurden alle 32 zugelassenen Parteien zu 38 Thesen befragt, 29 Parteien gaben Antwort. Manch These ist wirklich haarsträubend und hoffentlich nur eine These und kein aktuelles Thema im EU-Zirkus. Neu ist beim Wahl-O-Mat, dass man nach Abstimmung aller Thesen seine Entscheidung noch einmal unterschiedlich gewichten kann. Von den 29 Parteien lassen sich anschließend lediglich 8 in die engere Auswahl des Vorschlages vom Wahl-O-Mat’en einbeziehen.

Bei mir kommt am Ende die Piratenpartei heraus. Aber das wußte ich auch schon vorher.