Jörg Tauss ist heute aus der Piratenpartei ausgetreten. Mit seinem Austritt zieht er Konsequenzen aus den letzten Wochen, dem Gerichtsprozess gegen ihn und die Verurteilung wegen des Besitzes von Kinderpornos. Schon sein Eintritt in die Piratenpartei vor einem Jahr war wegen der damals laufenden Ermittlungen heiß diskutiert. Damals überwog die Meinung, dass das Engagement von Jörg Tauss in der Partei den Piraten eher nützen als schaden würde.

Nach meiner Verurteilung stellt sich die Frage nach der Richtigkeit meiner aktiven Mitgliedschaft erneut. Selbstverständlich wäre das Urteil des LG Karlsruhe kein satzungsgemäßer Ausschlussgrund, wie einige Medien spekulieren. Denn ich bin keines Verbrechens (im Sinne des StGB) beschuldigt, das mit mindestens einem Jahr Haft zu ahnden wäre. Insofern sind die Spekulationen schlichter journalistischer Blödsinn.

Dennoch muss ich mir natürlich die politische Frage stellen, ob infolge der zu erwartenden Fortsetzung der medialen Hetzkampagne nach dem Urteil des LG mein Verbleib in der Partei die Piraten eher stärkt oder eher schwächt. Gerade die einhellig “tauss-feindliche” und obrigkeitsstaatlich orientierte Presselandschaft in Baden-Württemberg stärkt meine Vermutung, dass im anstehenden Landtagswahlkampf 2011 (aber auch bei den anderen Landtagswahlkämpfen) meine Mitgliedschaft in der Partei eher kontraproduktiv wäre. Wir müssen an den Infoständen über unsere Inhalte diskutieren können und dürfen nicht durch eine “Tauss-Debatte” gelähmt werden.

Aus diesem Grunde erkläre ich meinen Austritt aus der Partei.

tauss-gezwitscher.de

Alle Wahlkreise sind ausgezählt. Die PIRATEN haben 845.904 Stimmen erhalten. Man könnte meinen, da hätte nach all der Mobilisierung und Aufmerksamkeit für die Piratenpartei in den letzten Wochen mehr drin sein müssen. Knapp 2,5 Millionen Stimmen wären nötig gewesen, um über die 5% Hürde zu kommen. Vielleicht klappt es in vier Jahren. Nötig ist bis dahin, auch um für “Offliner” wählbarer zu werden, sich thematisch breiter aufzustellen.

Das amtliche Endergebnis:
CDU 27,3% (-0,5)
CSU 6,5% (-0,9)
SPD 23,0% (-11,2)
FDP 14,6% (+4,7)
DIE LINKE 11,9% (+3,2)
GRÜNE 10,7% (+2,6)
PIRATEN 2,0% (+2,0; 13% bei den Erstwählern)

Bis auf den enormen Zuwachs bei der FDP geht das Ergebnis im Prinzip voll in Ordnung. Die großen Parteien haben ihre schlechtesten Ergebnisse seit Bestehen der BRD eingefahren. Die SPD hat das deutliche Signal bekommen, sich nun endlich in eine innere Erneuerung zu begeben. Steinmeier und Müntefering hören allerdings die Einschläge noch immer nicht. Dort wird in den nächsten Tagen und Wochen noch interessant, inwieweit sich die SPD selbst zerfleischen wird. Bemerkenswert sind – von Bayern bis Schleswig-Holstein – die teilweise starken Zuwächse der Linkspartei im Westen. In einigen westlichen Bundesländern konnten die Linken ihre Stimmenanteile sogar verdoppeln. Im Osten ist die Linkspartei schon seit längerem eine Volkspartei. Genaue Zahlen unter “Bundesland wählen“. Für einen Teil der FDP-Wählerschaft gilt indes: “Die dümmsten Schweine wählen ihren Schlachter selbst” (via Twitter). Es kommen härtere, unsozialere Zeiten auf uns zu.

Eigentlich wollte ich vor den Wahlen noch eine Wahlempfehlung abgeben. Aber da kam zum Einen der Monitordefekt dazwischen, sowie ein großer Mangel an Zeit. Zum Anderen sollte aber sowieso jeder für sich selbst entscheiden, was er wählt. Wichtig ist einzig, dass man überhaupt wählen geht. Müsste ich denn eine Empfehlung abgeben, so würde ich mich inhaltlich voll der Wahlempfehlung vom Spiegelfechter anschließen. Denn soweit muss man mittlerweile nach links gehen, wenn man noch in einem sozialen Land leben möchte.

Nicht zuletzt ein Gespräch während meines Urlaubs mit einem 1Euro-Jobber hat mich zu der Überzeugung gebracht, dass die soziale Frage die wichtigere Aufgabe in Sachen Bürgerrechte ist. Bei aller Sympathie für die enorme Online-Politisierung, die im Zuge der Überwachungs- und Zensurgesetze in den letzten Wochen und Monaten mit der Piratenpartei durchaus ein Ventil gefunden hat. Die soziale Frage und damit ein wichtiger Eckpfeiler für eine demokratische Zukunft in diesem Land gehört bei der Wahlentscheidung voran gestellt. Davon abgesehen sind die Positionen der Linkspartei zu dem einen großen Thema der Piratenpartei weitgehend deckungsgleich. Dennoch gönne ich natürlich der Piratenpartei jede einzelne Stimme. Alleine schon, weil das, was sie in den letzten Wochen und Monaten an politischer Mobilisierung auf die Beine gestellt hat einfach toll ist und viel Hoffnung macht.

Der 1Euro-Jobber, ca. Mitte 50, bewacht tagein tagaus, auch am Wochenende, eine große stillgelegte Lagerhalle. Weit draußen vor der Stadt. Er tut dies für einen Verein, denn die Bedingung der Gemeinnützigkeit muss derzeit noch(!) bei so einem 1Euro-Job gewährleistet sein. Er fühlt sich nicht nur im wahrsten Sinne des Wortes geologisch an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Er verzichtet auf die mittägliche Mahlzeit, um sich seine Zigaretten leisten zu können. Eines der letzten kleinen Freuden im Leben dieses Menschen, so scheint es. Am Ende des Gespräches muss er nicht mehr aussprechen, was einem selbst durch den Kopf geht. Schon Morgen könnte man selbst an seiner Stelle stehen.

siehe auch:
Wahlempfehlung des Spiegelfechter
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären
100 Blogs für ein soziales Deutschland

Ältere Dame am Wahlkampfstand der Piratenpartei: “Klingt vernünftig. Aber was Sie da vor Somalia machen, ist nicht in Ordnung!”

Twitter / Max D. Zellmer

via verfall

Alarm! Die Piraten kommen!
Bei vielen Vertretern der etablierten Parteien dürfte die Zahl einen kleinen Schreck ausgelöst haben: Die Piratenpartei hat mittlerweile schon fast 7000 Mitglieder. Damit wird sie bald nach CDU, SPD, CSU, FDP, der Linken und den Grünen die siebtgrößte Partei in Deutschland sein.

Gründungsmitglied der GRÜNEN tritt der Piratenpartei bei
Herbert Rusche (57), Gründungsmitglied der Partei DIE GRÜNEN, ist der Piratenpartei Deutschland beigetreten. ‘Was DIE GRÜNEN in den 70er und 80er Jahren waren, sind die Piraten heute’, erklärt der ehemalige Bundestagsabgeordnete seinen Schritt.
Rusche war 2001 aufgrund der von den GRÜNEN mitverantworteten Kosovo-Politik der damaligen Bundesregierung aus der Partei ausgetreten

Dr. Motte ruft dazu auf, die Piratenpartei zu wählen
Die Berliner Polizei hat am 23.08.09 eine “Tanz-Demo” vom Loveparade-Vater Dr. Motte beendet. Anwohner hatten sich über laute Musik aus dem Mauerpark im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg beschwert. Polizeibeamte beendeten daraufhin mehrere Klein-Konzerte – darunter auch die Veranstaltung von Dr. Motte an der sich rund 50 Menschen beteiligten. Der bekannte DJ wollte zusammen mit dem der Datenschutz-Organisation AK Vorrat gegen die “Yuppisierung” und “Gentrifizierung” von Prenzlauerberg protestieren.
Als Folge des Polizeieinsatzes rief Dr. Motto die Anwesenden dazu auf bei der anstehenden Bundestagswahl die Piratenpartei zu wählen um die Bürgerrechte zu stärken.

In Rinteln und Köln wurden Plakate der Piratenpartei mit Plakaten der Jungen Union und den JUSOS überklebt. In Hameln-Pyrmont wurden Plakate der Piraten entfernt. Täter sind bislang unbekannt.
PlakatFoul – Piratenpartei sammelt Belege für das Überkleben von Wahlplakaten.

Update:
“Nach Aussage des Rintelner Piraten hat sich die Junge Union für das überkleben via Email mit der Begründung entschuldigt, dass das Plakateteam noch “unerfahren” gewesen wäre. Die Plakate wurden bereits teilweise wieder abgerissen und in den bestmöglichen Ursprung versetzt. Die Anzeige gegen Unbekannt wurde eingestellt, bisher halten sich die betroffenen Personen jedoch alle Schritte offen, da es besonders für die momentan aus der Privatkasse finanzierte und selbstgetätigte Wahlkampfgestaltung als Entschuldigung via Email irgendwie mager ist.” – blogsprache.de

Sehr schöner Spot für die Piraten. Sechs sympatisch wirkende Personen erklären in angenehmer Atmosphäre ihre Gründe für die PIRATEN und damit die Kernthemen der Piratenpartei. Ob der Spot verwendet wird, steht allerdings noch nicht fest. Angesichts der Qualität des Spots sollte dies aber keine allzu große Frage sein.

Noch ist der Spot in Version 0.9. Ein bisschen was soll verbessert und angepasst werden. Deswegen ist der Spot derzeit noch nicht einbettbar. Die Endfassung soll in Kürze folgen. Dann auch in HD und einbettbar.

youtube.com/watch…

Update:
Mittlerweile ist die finale Version des Spots erschienen: youtube.com/watch…