Mit Paukenschlag das Wort der Woche. Eine Vorratsdatenspeicherung ist mit dem Urteil vom Bundesverfassungsgericht freilich noch nicht vom Tisch. Der Krampf um die Vorratsdatenspeicherung wird also weiter gehen.
Vorratsdatenspeicherung: Nützlichkeit ist nicht gleich Sicherheit!

Die Bleibt noch die Frage, wann es – das “verfassungswidrig” – erstmals eine Bundesregierung treffen wird.

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP soll man sich auf “Löschen statt Sperren” geeinigt haben. Zunächst für ein Jahr. Dann soll geprüft werden, inwieweit das Löschen von kinderpornografischen Seiten funktioniere und ob nicht doch Sperrlisten nötig sind. Interessant wird jetzt, ob und wie das Zugangserschwerungsgesetz zu Grabe getragen wird und ob der Ausbau der Zensurinfrastruktur bei den Providern gestoppt und, soweit schon vorhanden, wieder abgebaut wird.

Die Vorratsdatenspeicherung soll bis zum ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt werden und eine Nutzung der Daten dann nur auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden. Was auch immer das genau heißen mag. Die Onlinedurchsuchung soll künftig ausschließlich dem BKA vorbehalten sein und nur noch von einem Richter des Bundesgerichtshofs auf Antrag der Bundesanwaltschaft angeordnet werden dürfen.

Es bleibt also weiter abzuwarten, inwieweit Zensurbestrebungen gegen das Internet dunkle Utopie bleiben.

Vodafone testet derzeit in seinem UMTS-Netz die Sperrung von freien DNS-Servern durch die heimliche Umleitung von DNS-Anfragen über Port 53 (TCP u. UDP) auf die eigenen DNS-Server, die in Kürze mit den Sperrlisten versehen sein werden. Nutzer von freien DNS-Servern werden dadurch mit falschen Informationen versorgt.
“Diese Fälschung des Internetverkehrs geht weit über die staatlich verordneten DNS-Fälschungen des Internetzensurgesetzes hinaus.”
Sperre von freien DNS-Servern: So umgeht man die Blockade

So sieht das also aus, wenn in “Hinterzimmern” scheinbar unbeobachtet von einer größeren Öffentlichkeit Wahlkampf gemacht wird. Demagogie in dunkelster Tradition.

Gestern in Sulzbach/Saar

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Überflüssig, es zu erwähnen:
CDU/CSU
[  ] wählbar
[x] nicht wählbar

Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.

Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angeführt werden.

Nein. Das ist kein Getrolle. Der GRÜNE Güldner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in der bremischen Bürgerschaft, meint das wirklich ernst.

Danke für die Entscheidungshilfe!

GRÜNE
[  ] wählbar
[x] nicht wählbar

Es gibt natürlich noch andere Gründe, die die GRÜNEN unwählbar machen. Als Beispiele seien da nur die Zustimmung zum Kriegseinsatz in Afghanistan und die Beteiligung an den Hartz-Gesetzen, insbesondere Hartz4, genannt.

Der sitzt da im Werbespot (FSK 18 Uncut Version!) nur zufällig im Bus* und sabbelt vor sich hin. Soweit zur neuen Glaub-uns-Werbekampagne von Vodafone an die DE-Generation Upload: “Es ist Zeit für Beine breit” (übersetzt aus dem Vodafonschen).

Während Vodafone-Marketer Gründgens also meint, dass Sascha Lobo nicht für Vodafone werbe, lugt besagter Werber oder Selbstvermarkter (einer von Beiden muss doch Recht haben) aus dem Zensorenbettchen heraus und ruft zum Thema Vodafone: “Ich bin von Beruf Werber, Markenkommunikation war schon immer mein Beruf. An Werbung teilzunehmen, ist für mich also vollkommen natürlich.”

(Dieser Beitrag entstand aus Neid und Missgunst.)

*Vielleicht ist der Bus auch eine Strassenbahn.

Mir fiel kein besserer Titel ein, um im Wortspiel zu bleiben. Jetzt müssen die Inder herhalten für falsche Behauptungen der Bundesfamilienministerin. In ihrer Argumentation für Internetsperren erklärt sie, dass es in Indien “keinerlei Ächtung von Kinderpornografie” gibt. Dort könne man nicht mehr löschen. Die Wahrheit sieht – wieder mal – anders aus. In Indien ist Pornografie streng verboten. Dies schließt auch Kinderpornografie ein. Ja, in Indien gibt es sogar eine besonders harte Internetregulierung. Dort dürfen Telefonate, E-Mails und andere Formen der elektronischen Kommunikation bei jeglicher Straftat abgehört werden.