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politik / 1.07.2009

Wie das BVerfG das Land rettet und Demokratie sichert

Man kann das Bundesverfassungsgericht in Zeiten wie diesen gar nicht genug wertschätzen.

In anderen Ländern entscheidet das Volk, in Deutschland entscheidet Karlsruhe. Mit seinem Urteil zu den Klagen gegen den Lissabon-Vertrag hat das Bundesverfassungsgericht einmal mehr seine überragende Bedeutung für die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland unter Beweis gestellt. Sind die Verträge von Lissabon, die ursprünglich eine EU-Verfassung werden sollten, mit dem Grundgesetz zu vereinbaren? Ja, aber … und das “aber” aus Karlsruhe ist gewichtig, gewichtiger, als Beobachter erwartet hatten. Der Bundestag muss nun sein “Begleitgesetz” zum Vertragswerk von Grund auf neu formulieren – eine schallende Ohrfeige aus Karlsruhe.

Jens Berger von Spiegelfechter.com fasst in einem sehr informativen Artikel für Telepolis das Urteil zusammen und erklärt, welche Bedeutung das Urteil hat. Besprochen mit einem Verfassungsrechtler und dementsprechend juristisch fundiert, wie er in einem Kommentar ergänzt.
Eine schallende Ohrfeige aus Karlsruhe

politik / 2.07.2008

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft

Unter oder mit Politikern sowieso. Warum also bis zu 48 Prozent Steuern zahlen, wenn es auch weniger sein kann. Das neue Abgeordnetenstatut für Politiker im Europaparlament gibt eben diesen Politikern die Möglichkeit, zu wählen, welche Steuern sie zahlen mögen. Entweder sie zahlen den Steuersatz ihres Heimatlandes – das können hierzulande 48 Prozent des monatlichen Einkommens betragen – oder eben einen eigenen EU-(Parlaments)-Steuersatz. Dieser liegt, wahrscheinlich gemütlich bei einem Glas Wein vereinbart, bei rund 20 Prozent. Damit das nicht ganz so dreist ausschaut, wie es ist, kann jedes EU-Land eine Zusatzsteuer erheben, damit die heimischen Abgeordneten dem gleichen Steuersatz unterliegen wie alle anderen Bürger.
SPD und CDU haben sich im Bundestag umgehend darauf verständigt, dieses neue Abgeordnetenstatut ohne eine solche Zusatzsteuer durchzuwinken. Bekanntlich hackt die eine Krähe der anderen kein Auge aus. Es solle jetzt aber kein EU-Bürger auf die Idee kommen, selber entscheiden zu wollen, wo er künftig seine Steuern bezahlt.
-> Politische Grillsaison

politik / 19.06.2008

Entdemokratisierung durch die Hintertür?

Die Iren hatten vor einigen Tagen als einziges Volk in ganz Europa die Möglichkeit, über den Lissabon-Vertrag – die Neuauflage light der gescheiterten EU-Verfassung – abzustimmen. Wie bereits bekannt, man hat in Irland dagegen abgestimmt. In Deutschland hat der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag geklagt. Wieso, weshalb und was da auf den EU-Bürger zukommt, ohne das er die Wahl hätte, erzählt er in einem lesenswerten Stern-Interview:

Herr Gauweiler, haben die Iren Europa mit ihrem Nein zum EU-Vertrag Europa genutzt oder geschadet?
Genutzt. Die Iren haben der europäischen Öffentlichkeit “Hallo-Wach-Tabletten” verabreicht. Schließlich sind die Auswirkungen des Lissabon-Vertragswerkes und seine ganze Komplexität bisher so gut wie unbekannt geblieben. Auch bei den großen Volksparteien in Deutschland. Ein Pro und Contra gab es nicht. Jetzt ist das Interesse der Bürger geweckt, zu erfahren, was da eine Gruppe mächtiger Leute in Europa für die Zukunft aller beschlossen hat. Das irische Abstimmungsergebnis ist eine Chance für Europa.

…wie kann es sein, dass knapp eine Million Iren gut 490 Millionen anderen Europäern vorschreibt, was diese zu tun und zu lassen haben?
Die Umfragen in anderen EU-Ländern, die nicht abstimmen dürfen, sind doch auch nicht positiv. Tatsächlich stehen der von Ihnen genannten eine Million Iren in Europa im Wesentlichen nur rund 10.000 Berufspolitiker von überall her gegenüber, deren Rechnung jetzt nicht mehr aufgeht. Dort verläuft die Frontlinie. Bei keiner anderen Volksabstimmung hätte es eine Mehrheit für diesen Vertrag gegeben.

Ein paar Politiker gegen 490 Millionen Bürger – Stern.de

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