demo
politik / 29.09.2009 / 1 Kommentar

Schall-Kanone gegen Demonstranten beim G20-Gipfel


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Bei Protesten gegen den G20-Gipfel in Pittsburgh wurden in den USA erstmals Schall-Kanonen gegen Demonstranten eingesetzt. Betroffen war eine eher kleine Gruppe von Demonstranten, die auch nach mehrfacher Aufforderung den Ort des Protestes nicht verlassen wollte.

siehe auch:
More on the LRAD sound cannon at Pittsburgh G20 protests

politik / 28.02.2009

Wir zahlen nicht für eure Krise

Die erste Kapitalismuskrisen-Demo dieses Jahrtausends.

Während sich die Finanz- und Wirtschaftskrise verstärkt, verlieren weltweit Millionen Frauen und Männer ihre Arbeit, ihre Häuser und ihre Lebensgrundlagen. Weitere zig Millionen Menschen werden sich bald jenen anschließen müssen, die schon jetzt in extremer Armut leben. Durch die Krisen verschlechtert sich die soziale, ökologische, kulturelle und politische Situation der Mehrzahl der Menschen auf diesem Planeten.

-> kapitalismuskrise.org
(via)

politik / 7.11.2007

Es gibt noch viel Salami Baby

Sicherheit durch Vorratsdatenspeicherung. Denn verdächtig ist auch, wer unverdächtig ist. Deshalb Ãœberwachung für alle. Gespeichert wird, wer sich wie und wo elektronisch bewegt und kommuniziert. Die gesammelten Daten verbleiben beim jeweiligen Zugangsanbieter. Der Staat jedoch hat jederzeit Zugriff. Legimitiert durch eine richterliche Anordnung oder geschmeidige Paragraphen. Andrej weiß wahrscheinlich ein Lied davon zu singen (siehe auch: “Mein Leben als Terrorist”, TV-Beitrag von Polylux). Nachrichtendienste dürfen ohne richterliche Genehmigung Verbindungsdaten abfragen.

Zwei lesenswerte Artikel:

Frieren für die Freiheit
Am Dienstagabend entschieden sich einige tausend der 82,315 Millionen Bundesbürger dafür, für das Grundgesetz und gegen die Vorratsdatenspeicherung zu demonstrieren. […]
…vernünftige Bürger, die sich in den Regen stellen für eine Sache, die den meisten Bundesbürgern absolut und völlig egal ist. Auch dieser Artikel wird wie alle anderen zu diesem Thema wenig Leser finden. Es wäre anders, wenn Paris Hilton demonstriert hätte, und nicht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Berlin.

Der Weg zur sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung ist frei
Der Rechtsausschuss des Bundestags hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch den Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung mit einigen Änderungen dank der Stimmen der großen Koalition abgesegnet. Damit ist der Weg frei für die sechsmonatige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. […]
Außerdem übernehmen die Korrekturvorschläge einige Forderungen, welche Strafverfolger bei den beiden Anhörungen zu dem Vorhaben sowie der Bundesrat gestellt hatten. So wird etwa die im Regierungsentwurf enthaltene Verwertungsbeschränkung abgehörter Informationen bei fehlerhaft angenommener Gefahr im Verzuge gestrichen.

Während sich wenigstens noch ein paar wenige Bundesbürger aufmerksam um die eigene Freiheit und die fest verankerte Verfassung sorgen und gegen die Vorratsdatenspeicherung protestieren, sinniert der Innenminister bereits darüber, dass man die Terrorgefahr von innen wie von außen gleichartig behandeln und die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufheben sollte.
Ja, es gibt noch viel Salami Baby.

politik / 24.09.2007 / 1 Kommentar

Überwachungswahn und die Realität

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Foto: Fefe.de von der Demonstration “Freiheit statt Angst” am vergangenen Samstag in Berlin

Der Weg zum Geheimdienststaat
Was Datenschützer befürchten und Politiker bestreiten, ist in zwei internen Dokumenten des European Telecom Standards Institute [ETSI] bereits festgeschrieben. Es handelt sich um technische Normen für flächendeckendes Data-Mining in Telefonie-Verkehrsdaten, die im Zuge der “Vorratsdatenspeicherung” gesammelt werden.
[…]
Von den technischen Möglichkeiten und Methoden zur Überwachung sämtlicher Telekommunikation, wie sie im ETSI gerade normiert werden, konnten die Schergen der DDR-Staatssicherheit nur träumen.

Zwei interne ETSI-Dokumente, die ORF.at vorliegen, demonstrieren sehr anschaulich, wie der Ãœberwachungsstaat “demokratischer” Prägung in naher Zukunft aussehen wird.

Beide Dokumente betreffen die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung [Data-Retention] von 2006.
[…]
Beide Papiere haben Geheimdienstmitarbeiter als Autoren.

Das Pflichtenheft stammt vom niederländischen Geheimdienst PIDS [Platform Interceptie, Decryptie en Signaalanalyse], der Standardentwurf selbst wurde federführend vom britischen Geheimdienst MI5 verfasst.

mehr dazu: Der Weg zum Geheimdienststaat – Futurezone ORF

Die Demo vom Samstag
Interessant übrigens, wie die Mainstream-Medien am Wochenende wenig bis gar nicht berichteten von der Demonstration “Freiheit statt Angst” in Berlin, an der sich nach Angaben der Veranstalter immerhin 15.000 Menschen beteiligten und damit ein “Noch”-Grundrecht (GG Art.8) wahrnahmen, um gegen die Mechanismen und die Installation einer Ãœberwachungsgesellschaft zu protestieren.
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Foto: Fefe.de von der Demonstration “Freiheit statt Angst” am vergangenen Samstag in Berlin

Zum Glück aber funktioniert der sogenannte Graswurzel-Journalismus ganz gut. Neben ein paar Mainstream-Meldungen eine kleine Auswahl davon:
» mehr…

politik / 18.09.2007 / 1 Kommentar

Stoppt den Ãœberwachungswahn


Link: sevenload.com, (CC-by-nc) Video by Alexander Svensson / www.wortfeld.de 2007

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Bin mittlerweile eher pessimistisch, dass hier das Ruder, in Richtung Ãœberwachungsstaat zeigend, noch einmal rum gerissen werden kann. pbschaeubl.jpg
Zum Einen ist die Ãœberwachungsgesellschaft mit ihrem Präventivsystem wahrscheinlich fester – vielleicht sogar zwanghafter – Bestandteil der technologischen Evolution. Zum Anderen ist das Desinteresse der Bevölkerung am Thema und den Gefahren für die persönliche Freiheit, ja die Freiheit der eigenen Individualität gering bis gar nicht vorhanden. Im Gegenteil sogar. Man ist empfänglich für die Drohszenarien der ‘Lautsprecher’ pro Ãœberwachung wie z.b. Schäuble. Seine Beliebtheitsnote stieg in jüngsten Umfragen des Politbarometer. Nach dem jüngsten Schlag gegen geplanten Terror in Deutschland stieg die Zustimmung zu Online-Durchsuchungen privater Computer auf 65 Prozent (siehe ZDF-Politbarometer…).

Ob und wie viel zum Beispiel im Fall des vereitelten Anschlages mit Wasserstoffperoxid manipulativer Natur zur Beeinflussung von Meinungen war und noch ist, kann nur spekuliert werden. Der Blick eines Fachmannes auf die technischen Details gibt jedoch Einblicke in die Materie, die Zweifel aufkommen lassen am vollen Wahrheitsgehalt der offiziellen Informationen.

Als Chemiker muss man sich denn doch wundern, mit welcher Unbekümmertheit BKA, Staatsanwaltschaft, Innenministerium und Landes-Innenminister vermutlich freche Lügen verbreiten. Mit Wasserstoffperoxid, auch in der konzentrierten Lösung, kann ein „Möchte-Gern-Terrorist“ keinesfalls einen handhabbaren funktionierenden Sprengstoff herstellen! […]
Man kann keineswegs mit Wasserstoffperoxid und anderen Ingredienzien einen handhabbaren Sprengstoff herstellen, ohne über fortgeschrittene Kenntnisse der Emulsionschemie, Monate von Produktionszeit und eine gut ausgerüstete chemische Fabrik zu verfügen.

“Riesige Terroranschläge standen unmittelbar bevor” – Karl Weiss

Es ist nur ein Beispiel in einer ganzen Kette von meinungsmachenden Szenarien bzw. Informationen.

politik / 13.09.2007

Agent Provocateur

Bei einer vergleichsweise kleinen Demonstration in Kanada gegen ein Abkommen zwischen USA und Kanada für irgendeinen Daten- oder Informations-Austausch im Antiterrorkampf gingen ein paar Menschen zum Protest auf die Straße. Unter ihnen auch ein paar Vermummte. Zwei der Vermummten traten in besonderer Weise provozierend auf. Lokalpolitiker, ebenfalls Teilnehmer der Demo, versuchten sie zurückzuhalten. Die beiden Vermummten jedoch drangen – der Gesamtsituation nach unpassend – in die Polizeikette ein. Eine Festnahme war die Folge. Anhand ihrer mit denen der Polizei identischen Schuhe schien sich der Verdacht von Agent Provocateur’s, der vorher auch schon von anderen geäußert wurde, dann zu bestätigen.
Hier gibt es das Video dazu.

politik / 6.07.2007

nur nochmal zum mitschreiben

Beim Einsatz der Bundeswehr im Innern während des G8-Gipfels in Heiligendamm waren nach bisherigen Aussagen von Außenminister Jung lediglich zwei Tornados zur “Geländeaufklärung” und zur Erstellung eines Lagebilds unterwegs. Nach einem Bericht des Verteidigungsministeriums sieht die Lage nun aber doch ganz anders aus.

Statt zwei waren es sieben Tornado-Flüge über dem G8-Camp bei Reddelich. Bei einem Flug soll sogar die zulässige Mindesthöhe von 150 Metern unterschritten worden sein. Insgesamt waren 14 Flugzeuge an den Aufklärungseinsätzen beteiligt, darunter auch vier Eurofighter und acht Phantom’s.

Statt offiziell vier Panzerspähwagen vom Typ “Fennek”, bestückt mit Infrarot- bzw. Wärmebild-Kameras, waren insgesamt neun solcher Fahrzeuge im Einsatz.

Desweiteren wurden Polizeikräfte mit Hubschraubern des Heeres vom Typ “CH-53″ zu Einsatzorten transportiert. Die Bundeswehr ließ sich das Hausrecht für den Außenbereich des Krankenhauses in Bad Doberan einräumen und erweiterte dieses Recht zur Ãœberwachung durch Feldjäger dann eigenmächtig auf das Krankenhaus selbst.
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