bundestag
politik / 28.02.2009

Politischer Aschermittwoch bei der Linken

Bin wahrlich kein Freund von bloßer Partei-Werbung. Die Partei, der ich mich mit Herzblut anschliessen würde, müsste erst noch gegründet werden. Dennoch, wir stecken in einem Wahljahr und da kann und sollte man schon mal schauen, welche Alternativen zum aktuellen Dilemma nötig und möglich wären und wie sich die aktuellen Jongleure durchzumogeln versuchen. Wie dem auch sei, Gregor Gysi – und damit zum Aschermittwoch der Linken – hat es drauf, sowohl rhetorisch als auch in der Sache. Klar, ist schließlich sein Job. Aber mit vielem, was er da am Mittwoch äußerte, hat er leider Recht. Und darüber könnte man bis Ende September ja schon mal nachdenken.
-> Politischer Aschermittwoch – Gregor Gysi (30 Minuten auf YouTube)

politik / 23.09.2008

is eigentlich auch egal

Wer stimmt wann und wie im Deutschen Bundestag ab. Dank der turbomäßigen Internet-Expansion des ZDF, gegen die die private Medienwelt wie Teufel rebelliert, kann man sich jetzt im Parlameter anzeigen lassen, wie die Politiker so bei Bundestags-Entscheidungen abstimmen. Praktisch ist in diesem Zusammenhang auf den Info-Tafeln zu den jeweiligen Politikern der Verweis auf die meldepflichtigen Nebentätigkeiten, sowie das bisherige Stimmverhalten bei vorangegangenen Abstimmungen in den letzten Jahren. Da kann man vor der nächsten Wahl ohne große Recherche – macht sowieso niemand – schnell mal nachschauen, wie das örtliche MdB bisher so abgestimmt hat.

politik / 13.07.2007 / 2 Kommentare

Grundgesetz bestellen

Das finde ich wegen der Bestrebungen des Bundesinnenministers Schäuble, von denen er absolut nicht abzubringen ist und mit denen er übrigens nicht alleine da steht (CSU-Politiker Geis hält Freiheitsentzug ohne Prozess für gerechtfertigt…), eine gute Idee. Beim Bundestag kann man das Grundgesetz, “die verfassungsrechtliche Grundlage der parlamentarischen Demokratie in Deutschland”, kostenfrei bestellen. Bis zu 3 Exemplare sind maximal bestellbar. Das Kontingent sollte man auch ausschöpfen. Man weiß nicht, wie rar das GG mal sein wird, erst recht in der aktuellen Fassung. Und es kann ganz interessant werden, in zwanzig oder zehn oder vielleicht auch nur in fünf Jahren mal nachzuschlagen, wie das denn damals war mit der Demokratie und Freiheit in der Bundesrepublik.
Vielleicht fällt in Berlin durch massenhafte Bestellungen ja auch auf, dass Interesse besteht am aktuellen Grundgesetz. (via)

politik / 15.05.2007

Geld oder Leben und weiter?

Der Rüffel für die Volksvertreter Ende April am und im Bundestag war schon sehr bemerkenswert und mutig. “Der Deutschen Wirtschaft” stand es an diesem Freitag am Reichstag an der Stelle, wo es sonst “Dem Deutschen Volke” heißt, gebannert. Die konservativen Mainstream-Medien hatten sich schnell auf irgendwelchen linken Pöbel eingeschossen und, statt sich über die Motive und dem Thema selbst, lieber mit der Frage befasst, wie man künftig solche ‘Randale’ verhindern könne. Zum Glück gibt es ja das Internet, welches sich auch im Falle dieser Aktion als zuverlässige Informationsquelle erweist. In einem eigens eingerichteten Weblog bezog die Gruppierung “Geld oder Leben” etwas konspirativ und geheimnisvoll Stellung. Nun gibt es, und darauf möchte ich hier insbesondere hinweisen, bei Telepolis ein Interview mit dieser Gruppierung, welches ein bisschen mehr Licht auf diese Aktion und ihre Aktionisten wirft.
APO 2.0? – Die Gruppe “Geld oder Leben” – Greenpeace für den Parlamentarismus oder Keimzelle einer neuen politischen Bewegung?

politik / 27.04.2007

Rüffel für die Volksvertreter

(Video einer Eigendokumentation der Aktion am Ende dieses Beitrages)

Der Deutschen Wirtschaft
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Und: Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar

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Das waren die beiden Botschaften der heutigen Transparent-Aktion an die Volksvertreter im Deutschen Bundestag, welcher in den frühen Nachmittagsstunden dieses sommerlichen Freitag aufgrund zu wenig anwesender Abgeordneter aber eh nicht beschlussfähig war. Debattiert wurde über die Familienpolitik. Wie unwichtig.
Vier Demonstranten sprangen dafür aushilfsweise von der Zuschauertribüne in den Plenarsaal.
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