Sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar im Interview beim Stern.
Ich fürchte um unseren Rechtsstaat. Er droht sich selbst die Grundlage zu entziehen, indem er seine Offenheit verliert und die Rechte seiner Bürger immer weiter einschränkt. Meine größte Sorge ist die Tendenz, immer stärker in die Privatsphäre einzugreifen. Gerade im Kampf gegen den Terrorismus werden die Grenzen immer mehr verlagert. Es geht um das in ihrer Summe Maßlose der Eingriffe, die diskutiert und teilweise auch realisiert werden.
Das Schlimme ist: Wir sind in einigen Bereichen schon so weit. So werden überwiegend Unschuldige und Unverdächtige davon betroffen sein, wenn demnächst generell für ein halbes Jahr protokolliert werden muss, wann wer mit wem telefoniert oder das Internet genutzt hat, ohne jeden Anfangsverdacht. Allein die Tatsache, dass ich Telefon oder Internet nutze, reicht aus, um mich einer solchen Speicherung auszusetzen.
“Die deutsche Bundesregierung führt einen Kalten Krieg gegen das eigene Volk.”
Chris von F!XMBR fasst gut zusammen, wo der Unterschied liegt zwischen dem, was öffentlich kommuniziert wird und dem was getan wird. Es liegt in der Natur der Dinge, dass neue Möglichkeiten auch neue Begehrlichkeiten wecken. Nichts verbergen zu haben – eine, wenn nicht sogar die Standardaussage auf “1984″-Befürchtungen – ist der dümmste Spruch, den es darauf gibt.
Ich persönlich sehe schwarz im Kampf Persönlichkeitsrechte gegen Überwachungs-Begehrlichkeiten.
