Achtung. Warnhinweis:

Dies ist ein automatisch ferngesteuerter Eintrag der AFGGPT – Aktionsfront gegen Gedankenpolizeiliche Tendenzen.

Sicherheit durch Vorratsdatenspeicherung. Denn verdächtig ist auch, wer unverdächtig ist. Deshalb Überwachung für alle. Gespeichert wird, wer sich wie und wo elektronisch bewegt und kommuniziert. Die gesammelten Daten verbleiben beim jeweiligen Zugangsanbieter. Der Staat jedoch hat jederzeit Zugriff. Legimitiert durch eine richterliche Anordnung oder geschmeidige Paragraphen. Andrej weiß wahrscheinlich ein Lied davon zu singen (siehe auch: “Mein Leben als Terrorist”, TV-Beitrag von Polylux). Nachrichtendienste dürfen ohne richterliche Genehmigung Verbindungsdaten abfragen.

Zwei lesenswerte Artikel:

Frieren für die Freiheit
Am Dienstagabend entschieden sich einige tausend der 82,315 Millionen Bundesbürger dafür, für das Grundgesetz und gegen die Vorratsdatenspeicherung zu demonstrieren. [...]
…vernünftige Bürger, die sich in den Regen stellen für eine Sache, die den meisten Bundesbürgern absolut und völlig egal ist. Auch dieser Artikel wird wie alle anderen zu diesem Thema wenig Leser finden. Es wäre anders, wenn Paris Hilton demonstriert hätte, und nicht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Berlin.

Der Weg zur sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung ist frei
Der Rechtsausschuss des Bundestags hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch den Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung mit einigen Änderungen dank der Stimmen der großen Koalition abgesegnet. Damit ist der Weg frei für die sechsmonatige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. [...]
Außerdem übernehmen die Korrekturvorschläge einige Forderungen, welche Strafverfolger bei den beiden Anhörungen zu dem Vorhaben sowie der Bundesrat gestellt hatten. So wird etwa die im Regierungsentwurf enthaltene Verwertungsbeschränkung abgehörter Informationen bei fehlerhaft angenommener Gefahr im Verzuge gestrichen.

Während sich wenigstens noch ein paar wenige Bundesbürger aufmerksam um die eigene Freiheit und die fest verankerte Verfassung sorgen und gegen die Vorratsdatenspeicherung protestieren, sinniert der Innenminister bereits darüber, dass man die Terrorgefahr von innen wie von außen gleichartig behandeln und die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufheben sollte.
Ja, es gibt noch viel Salami Baby.

Vom Rechtsstaat zum Schnüffelstaat
Ein Beitrag des ARD Magazins Panorama vom 27.9.2007 zur Vorratsdatenspeicherung.

YouTubeDirekt, via

Foto: Fefe.de von der Demonstration “Freiheit statt Angst” am vergangenen Samstag in Berlin

Der Weg zum Geheimdienststaat
Was Datenschützer befürchten und Politiker bestreiten, ist in zwei internen Dokumenten des European Telecom Standards Institute [ETSI] bereits festgeschrieben. Es handelt sich um technische Normen für flächendeckendes Data-Mining in Telefonie-Verkehrsdaten, die im Zuge der “Vorratsdatenspeicherung” gesammelt werden.
[...]
Von den technischen Möglichkeiten und Methoden zur Überwachung sämtlicher Telekommunikation, wie sie im ETSI gerade normiert werden, konnten die Schergen der DDR-Staatssicherheit nur träumen.

Zwei interne ETSI-Dokumente, die ORF.at vorliegen, demonstrieren sehr anschaulich, wie der Überwachungsstaat “demokratischer” Prägung in naher Zukunft aussehen wird.

Beide Dokumente betreffen die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung [Data-Retention] von 2006.
[...]
Beide Papiere haben Geheimdienstmitarbeiter als Autoren.

Das Pflichtenheft stammt vom niederländischen Geheimdienst PIDS [Platform Interceptie, Decryptie en Signaalanalyse], der Standardentwurf selbst wurde federführend vom britischen Geheimdienst MI5 verfasst.

mehr dazu: Der Weg zum Geheimdienststaat – Futurezone ORF

Die Demo vom Samstag
Interessant übrigens, wie die Mainstream-Medien am Wochenende wenig bis gar nicht berichteten von der Demonstration “Freiheit statt Angst” in Berlin, an der sich nach Angaben der Veranstalter immerhin 15.000 Menschen beteiligten und damit ein “Noch”-Grundrecht (GG Art.8) wahrnahmen, um gegen die Mechanismen und die Installation einer Überwachungsgesellschaft zu protestieren.

Foto: Fefe.de von der Demonstration “Freiheit statt Angst” am vergangenen Samstag in Berlin

Zum Glück aber funktioniert der sogenannte Graswurzel-Journalismus ganz gut. Neben ein paar Mainstream-Meldungen eine kleine Auswahl davon:
» mehr…

Ein Kurzfilm von Alfonso Cuarón (Children of Men) und Naomi Klein zu ihrem neuen Buch die ‘Die Schock-Strategie’.

YouTubeDirekt, shockdoctrine.com

So funktioniert der Katastrophen-Kapitalismus:
Eine Katastrophe – ein Staatsstreich, ein terroristischer Anschlag, ein Wirtschaftskollaps, ein Krieg, eine Flutwelle, ein Hurrikan – katapultiert die gesamte Bevölkerung in einen kollektiven Schockzustand. Die fallenden Bomben, die brutalen Terror-Attacken, die tosenden Stürme dienen dazu, ganze Gesellschaften zu zermürben – genau wie dröhnende Musik und Schläge in Folterkammern Gefangene zermürben. Und so, wie der terrorisierte Gefangene die Namen von Kameraden preisgibt und seine Überzeugungen verleugnet, geben schockierte Gesellschaften ihre Werte und Überzeugungen auf, die sie sonst entschlossen verteidigen würde.
Naomi Klein, Quelle: Fischerverlage.de

Laut Wikipedia.de gilt Naomi Klein “als eine der wichtigsten Sprecherinnen der Globalisierungskritiker. Ihr Bestseller „No Logo!“ (2000) gilt als erstes Manifest der globalisierungskritischen Bewegung. Die Londoner Times erklärte sie nach Erscheinen von „No Logo!“ zur „wohl einflussreichsten Person unter 35 Jahren“.”

Die Folterkeller der Globalisierung – Interview mit Naomi Klein bei Zeit.de

Link: sevenload.com, (CC-by-nc) Video by Alexander Svensson / www.wortfeld.de 2007

Bin mittlerweile eher pessimistisch, dass hier das Ruder, in Richtung Überwachungsstaat zeigend, noch einmal rum gerissen werden kann.
Zum Einen ist die Überwachungsgesellschaft mit ihrem Präventivsystem wahrscheinlich fester – vielleicht sogar zwanghafter – Bestandteil der technologischen Evolution. Zum Anderen ist das Desinteresse der Bevölkerung am Thema und den Gefahren für die persönliche Freiheit, ja die Freiheit der eigenen Individualität gering bis gar nicht vorhanden. Im Gegenteil sogar. Man ist empfänglich für die Drohszenarien der ‘Lautsprecher’ pro Überwachung wie z.b. Schäuble. Seine Beliebtheitsnote stieg in jüngsten Umfragen des Politbarometer. Nach dem jüngsten Schlag gegen geplanten Terror in Deutschland stieg die Zustimmung zu Online-Durchsuchungen privater Computer auf 65 Prozent (siehe ZDF-Politbarometer…).

Ob und wie viel zum Beispiel im Fall des vereitelten Anschlages mit Wasserstoffperoxid manipulativer Natur zur Beeinflussung von Meinungen war und noch ist, kann nur spekuliert werden. Der Blick eines Fachmannes auf die technischen Details gibt jedoch Einblicke in die Materie, die Zweifel aufkommen lassen am vollen Wahrheitsgehalt der offiziellen Informationen.

Als Chemiker muss man sich denn doch wundern, mit welcher Unbekümmertheit BKA, Staatsanwaltschaft, Innenministerium und Landes-Innenminister vermutlich freche Lügen verbreiten. Mit Wasserstoffperoxid, auch in der konzentrierten Lösung, kann ein „Möchte-Gern-Terrorist“ keinesfalls einen handhabbaren funktionierenden Sprengstoff herstellen! [...]
Man kann keineswegs mit Wasserstoffperoxid und anderen Ingredienzien einen handhabbaren Sprengstoff herstellen, ohne über fortgeschrittene Kenntnisse der Emulsionschemie, Monate von Produktionszeit und eine gut ausgerüstete chemische Fabrik zu verfügen.

“Riesige Terroranschläge standen unmittelbar bevor” – Karl Weiss

Es ist nur ein Beispiel in einer ganzen Kette von meinungsmachenden Szenarien bzw. Informationen.

Überwachung total.

In der 12,4 Millionen Metropole Shenzhen und Umgebung soll noch in diesem Monat damit begonnen werden, mindestens 20.000 Überwachungskameras mit Gesichts- und Verhaltenserkennung zu installieren. Automatisch sollen so Verdächtige und verdächtiges Verhalten erkannt werden. Die Polizei soll über das System auch Zugriff auf bereits vorhandene private und staatliche Überwachungskameras erhalten, von denen es um die 180.000 geben soll. [...]
Ergänzt wird das System durch Ausweise für die meisten Einwohner mit Chips, die nicht nur Name und Adresse, sondern auch die Erwerbs- und Bildungsgeschichte, Religionszugehörigkeit, Vorstrafen, Krankenversicherung und die Telefonnummer des Vermieters enthalten. Zudem soll auf den Ausweisen festgehalten werden, wie viele Kinder die Person in die Welt gesetzt hat, um die Ein-Kind-Politik zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums besser überwachen zu können. [...]
Und überlegt wird auch, weitere Informationen zu speichern, beispielsweise Kredite, Fahrkarten für die U-Bahn oder kleine Einkäufe, die mit der Karte getätigt wurden. Mit der Realisierung wurde das in Florida ansässige Unternehmen China Public Security Technology beauftragt.

China baut das technisch avancierteste Überwachungssystem auf – Heise.de