Keine zwanzig Jahre nach dem Ende der Überwachungsstaaten des Ostblock's haben wir ihn wieder. Diesmal grösser, digitaler und mächtiger als je zuvor. Den Überwachungsstaat, diesmal namens EU (Europäische Union). 450 Millionen Bürger stehen nun mit der am Mittwoch beschlossenen Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie unter einer Art Generalverdacht. Es gibt keine Beschränkung auf Terrorismus oder organisiertes Verbrechen, sondern nur auf sogenannte schwere Straftaten, die je nach nationaler Gesetzeslage Auslegungssache sind.

In welche Richtung dies gehen kann, zeigen aktuelle Gesetzesvorhaben in Frankreich.

Gespeichert werden pauschal sämtliche Telekommunikations- und Internetverbindungsdaten. Eigentlich sollen diese Daten 6 bis 24 Monate aufbewahrt werden. Da aber ausgerechnet Polen alles 15 Jahre speichern möchte, gibt es nach oben hin keine wirkliche Grenze. Sicherheits- und Datenschutzrichtlinien zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie gibt es dabei keine.

Jeder Bundesbürger bekommt vom Staat ein Grundeinkommen in z.b. einer Höhe von 1200 Euro pro Monat. Der Bezieher dieses Grundeinkommens hat dabei keinerlei Bedingungen oder Verpflichtungen zu erfüllen. Jedem Bürger ist es freigestellt, dieses Grundeinkommen durch einen Job egal welcher Art aufzubessern. Egal wann, egal wo, egal wieviel, sowie frei von marktspezifischen Zwängen. Es gibt nur noch eine Steuer, die sogenannte Konsumsteuer. Alle anderen Steuern, sowohl auf Arbeitgeber- wie auch auf Arbeitnehmerseite fallen weg. Diese Konsumsteuer würde so hoch sein, dass sie die entstehende Deckungslücke schliessen muss. Der Steuersatz würde in etwa so hoch sein, dass zumindest Anfangs jeder so viel übrig hat wie derzeit ein Hartz-IV-Empfänger.

Jetzt hat die Kampagne ja doch noch ihren Schatten gefunden. Man kann, ja man will einfach nur Zufall unterstellen. Alles andere mag man sich nicht vorstellen. Es ist ein peinliches Beispiel, wie man in verkrustete Fettnäpfchen treten kann. Vielleicht ist diese blöde Kampagne ja nun endlich dem Ende geweiht.

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Kommunistisches Forum und Spreeblick, wo das Buch wohl jetzt vorliegt und damit die Verifizierung der Echtheit am weitesten vorangeschritten scheint. Das Foto soll aus dem Buch "Ludwigshafen im 20. Jahrhundert" stammen und echt sein.
Hintergründe zur Entstehung des Fotos und mögliche Parallelen zur aktuellen "Mutmacher"-Kampagne im "Glück auf!"-Weblog von Andreas.

Es gibt auch positive Aspekte. Endlich ist jetzt mal eine Frau am Ruder Deutschlands. Das war doch, ohne an konkrete Personen zu denken, überfällig. Positiv ist auch, dass es für's Kanzleramt keine Rolle mehr spielt, dass sie ein Kind der DDR ist. Obwohl ihre FDJ-Kreisleitungs-Beteiligung als Sekretärin für Agitation und Propaganda weiterhin unschön aufstösst. In ihrem Lebenslauf schreibt sie: Ich war keine Heldin. Ich habe mich angepaßt. Angepasst hatten sich sehr viele. Aber war soviel Anpassung nötig, um in der DDR durchzukommen? Dieser Nachgeschmack bleibt. Nun ist sie jedenfalls am Ziel, welches man in der Politik wohl als das Grösste bezeichnen kann.

Es geht nicht um Erdbebenhilfe, nicht um Tsunamihilfe, nicht um Fluthilfe, nicht mal um Hungerhilfe. Es geht einfach nur um militärische Aufrüstung.
Die neue Bundesregierung ist noch garnicht so richtig im Amt, schon verpulvert sie erste Millionen. Das Geschäft mit Israel um zwei U-Boote aus deutscher Produktion für 1 Mrd. Euro stammt noch aus der Amtzeit der Rot-Grünen Koalition. Es scheiterte jedoch bis jetzt an der Finanzierung.

Nun beteiligt sich die deutsche Bundesregierung mit 330 Millionen Euro am Kauf der zwei U-Boote und winkt diesen Deal ohne Neupositionierung durch. Natürlich fungiert die Merkelsche Bundesregierung hier nur als Mittlerin. In Wirklichkeit beteiligt sich der deutsche Steuerzahler an dieser Finanzierung. Somit wird jeder deutsche Steuerzahler Anteilseigner, egal ob er will oder nicht. Ich find das scheisse.
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Deutschland liefert U-Boote an Israel (tagesschau)
Rot-grüne Rüstungslogik (taz)
Deutschland liefert U-Boote an Israel (ftd)

Ein deutscher Unternehmer echauviert sich mit einer ganzseitigen Werbeanzeige (Wert 35.000 Euro) in der heutigen FAZ über das Politchaos in Berlin und stellt durchaus berechtigte Fragen, die dem einen oder anderen von uns politisch Interessierten schon eine ganze Weile unter den Nägeln brennen.

Wir geben den Leuten die Gelegenheit, Luft abzulassen, ebenso wie wir uns die Freiheit genommen haben, diese Anzeige zu schalten. (Hilchner, ashampoo) ashampoo.de/esreicht (via SpOn)
Freilich kann man jetzt über diese (Werbe)Aktion denken, was man will. Seitenhiebe tun aber beizeiten auch in dieser Form mal not.

Der Tag ist zwar schon fast vorbei. Aber dennoch kann man ja mal in sich gehen und sich erinnern, was man vor 15 Jahren so getrieben, erlebt und gefühlt hat. Vielleicht kommt ja wieder ein kleines bisschen Feuer ins kühle Deutschlandherz. Die richtigen Links zum Tage gibt es beim Ostblog. Eine angemessene Zusammenstellung.