politik / 10.07.2007

Schäuble internieren

So langsam frage ich mich, was Schäuble noch von jenen unterscheidet, die den Untergang der Weimarer Republik herbei führten. Damals hatte auch die Zentrums-Partei, der Vorgänger der heutigen CDU, zusammen mit der NSDAP den Ermächtigungsgesetzen zugestimmt und damit die Weimarer Republik zu Grabe getragen. Grund war damals der – angeblich kommunistische – Brandanschlag auf den Reichstag im Februar 1933. Eine solche Abstimmung wurde übrigens erst durch Änderung der Geschäftsordnung, die mit den Stimmen der SPD beschlossen wurde, möglich. Darüber sollte besonders die SPD beim Finden ihrer Position zum Bestreben des Bundesinnenministers gründlich nachdenken.

Wenn es so wäre, würde es einem nicht nur so vorkommen, als sei Schäuble in Interviews wie ein Wahnsinniger auf Freigang.

Schäubles jüngste Pläne:
Schäuble möchte internieren und zwar sogenannte Gefährder und Verschwörer, die man nicht abschieben könne und die man wie Kombattanten behandeln sollte. Diese Gruppe solle aber mindestens ein Kommunikationsverbot – keinen Zugang zum Internet und Handyverbot – bekommen. Schäuble hat weitere Pläne. Er möchte den Straftatbestand der Verschwörung einführen (Wann ist eine Verschwörung eine Verschwörung?). Terrorverdächtige sollten nach dem Vorbild der USA verurteilt werden können, auch wenn ihnen keine Tatbeteiligung nachzuweisen ist. Schäuble möchte das “Targeted Killing”, also das gezielte Töten von Verdächtigen durch den Staat einführen. Ferner möchte Schäuble Informationen über terroristische Aktivitäten verwenden, egal wie diese Informationen zustande kamen.

Ein Blick in die Geschichte, die noch gar nicht so weit zurück liegt:
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(Fotos von Wandtafeln der Dokumentations- und Gedenkstätte der BStU in der ehemaligen U-Haft der Stasi in Rostock)

Ähnlichkeiten möglicher Auswirkungen der aktuellen Pläne des Bundesinnenministers Schäuble mit Methoden deutscher Regime in der Geschichte möge jeder selbst erkennen. Hoffentlich.

Lesenswertes zum Thema:
Schäubles Schreckensliste – Teit.de
Sicherheitspolitik nach dem Vorbild der USA – Telepolis.de
Schäuble diskutiert gezielte Tötung – Stern.de
Schwarzer Sheriff in der Guantanamo-Falle – Stern.de
“Wir müssen die Freiheit schützen” – Geschichtsstunde mit Schäuble im ZDF
Mit neuen Vorschlägen mischt Schäuble die Sicherheitsdebatte auf – Heise.de
Der A.H.-Effekt – Bundesbedürfnisanstalt

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