politik / 24.06.2009

Rundumüberwachung der Behördenkommunikation

Da war letzten Freitag noch etwas. Ist wahrscheinlich wegen der frühen Stunde und wegen der Aufregung um das Zensurgesetz etwas untergegangen.

Gut versteckt in der Tagesordnung hat der Deutsche Bundestag am Freitag gegen 5.30 Uhr die Befugnisse des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) erweitert. Um Deutschland besser vor Hackerangriffen und sogenannten Schadprogrammen zu schützen, darf das BSI in Zukunft Daten auswerten, die bei der Online-Kommunikation zwischen Bundesbehörden und Bürgern anfallen. Die FDP-Fraktion stimmte wegen datenschutzrechtlicher Bedenken gegen das Gesetz. Ihrer Ansicht nach werde das Bundesamt dadurch zu einer gigantischen Kontrollbehörde ausgebaut. Die FDP-Rechtsexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte den unchristlichen Termin gegen 5.30 Uhr als “Versteckspiel” und “Ausdruck machtverhohlener Arroganz” der Koalition.

Bundesregierung schafft Rundumüberwachung der Behördenkommunikation

Was geht eigentlich in diesem Land vor?

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