politik / 27.04.2007

Rüffel für die Volksvertreter

(Video einer Eigendokumentation der Aktion am Ende dieses Beitrages)

Der Deutschen Wirtschaft
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Und: Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar

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Das waren die beiden Botschaften der heutigen Transparent-Aktion an die Volksvertreter im Deutschen Bundestag, welcher in den frühen Nachmittagsstunden dieses sommerlichen Freitag aufgrund zu wenig anwesender Abgeordneter aber eh nicht beschlussfähig war. Debattiert wurde über die Familienpolitik. Wie unwichtig.
Vier Demonstranten sprangen dafür aushilfsweise von der Zuschauertribüne in den Plenarsaal.

Erklärung zu der Aktion von “Geld oder Leben”

Junge politische Menschen setzen ein Zeichen vor und in dem Bundestag. Die Betitelung der Aktivisten als „Humankapital“, das Verstreuen von Geld und das Entrollen von Bannern mit Sprüchen wie „Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar“ sollen verdeutlichen, dass der Bundestag lediglich das Ausführungsorgan der großen Unternehmen ist und keine freiheitliche, demokratische Institution darstellt. Dieses Bild wird dadurch verstärkt, dass auf dem Dach des Reichstags der Schriftzug „Dem deutschen Volke“ durch das Banner „Der deutschen Wirtschaft“ ersetzt wird. Ziel dieser Aktion ist es, einen Diskurs anzustoßen, der die Scheindemokratie kritisch hinterfragt und mit Vehemenz gesellschaftspolitische Veränderungen durchsetzt. Wir fühlen uns durch die Größe der Probleme zu dieser Aktion genötigt.

Wir üben harte und tiefgreifende Kritik am bestehenden politischen System.

Schon in der Schule wird uns beigebracht, dieses System eine Demokratie zu nennen. Es soll eine Herrschaft aller darstellen. Diese Herrschaft beschränkt sich dann aber in der Praxis darauf, einmal in vier Jahren wählen zu dürfen. Eine Weiterentwicklung des Systems ist offenbar nicht angedacht. Diese parlamentarische Demokratie ist keine Demokratie, sondern eine Scheindemokratie: Die WählerInnen werden nicht als teilnehmendes Element am gesellschaftlichen Aufbau betrachtet, sondern nur als passive KonsumentInnen, die über unterschiedliche Marketingstrategien der Parteien zu urteilen haben.

weiter im Weblog von “Geld oder Leben”

Stellungnahme der Initiative “Geld oder Leben” in der Zeitung “Junge Welt”

Mit dieser Erklärung nehmen wir Stellung zu den Berichterstattungen der Presse über unsere gestrige Aktion. Einige Aspekte der Aktion scheinen uns falsch verstanden oder mißverständlich vermittelt zu sein, wie zum Beispiel die Fokussierung auf das Thema Sicherheit, den Zusammenhang des Gegenstands der Sitzung und der eigentlichen Motivation der Aktivisten.

Friedlich und kontrolliert sprangen vier Aktivisten in den Plenarsaal, von der Besuchertribüne wurden Papiergeldscheine geworfen und das Transparent »Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar« gehalten. Vier Personen befestigten das Banner »Der deutschen Wirtschaft« auf dem Dach. Vor dem Gebäude hielten weitere Personen Transparente auf der Treppe und verteilten Flugblätter zur Aussage der Aktion. Von 15 teilnehmenden Personen wurden die Personalien aufgenommen.

weiter in der Jungen Welt

Eigendokumentation der Aktion “Geld oder Leben” am Bundestag

Link: sevenload.com

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