politik / 13.05.2009

Öffentliche Anhörung zur Sperrung von Internetseiten

Die Petition zeigt neben einer zunehmend differenzierten Medien-Berichterstattung auch Wirkung im Bundestag:

[…] Wir haben uns als SPD-Bundestagsfraktion mit unserer Forderung nach einer öffentlichen Anhörung zum Kinderpornografiebekämpfungsgesetz durchgesetzt.

Der Gesetzentwurf wirft zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen auf, die wir in einem transparenten parlamentarischen Verfahren erörtern müssen. Damit können wir auch die in Teilen der Internet-Community aufgeworfenen Kritikpunkte, die ihren Ausdruck in einer stark beachteten E-Petition gefunden haben, angemessen einbeziehen und erörtern. […]

Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion

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