politik / 6.07.2007

nur nochmal zum mitschreiben

Beim Einsatz der Bundeswehr im Innern während des G8-Gipfels in Heiligendamm waren nach bisherigen Aussagen von Außenminister Jung lediglich zwei Tornados zur “Geländeaufklärung” und zur Erstellung eines Lagebilds unterwegs. Nach einem Bericht des Verteidigungsministeriums sieht die Lage nun aber doch ganz anders aus.

Statt zwei waren es sieben Tornado-Flüge über dem G8-Camp bei Reddelich. Bei einem Flug soll sogar die zulässige Mindesthöhe von 150 Metern unterschritten worden sein. Insgesamt waren 14 Flugzeuge an den Aufklärungseinsätzen beteiligt, darunter auch vier Eurofighter und acht Phantom’s.

Statt offiziell vier Panzerspähwagen vom Typ “Fennek”, bestückt mit Infrarot- bzw. Wärmebild-Kameras, waren insgesamt neun solcher Fahrzeuge im Einsatz.

Desweiteren wurden Polizeikräfte mit Hubschraubern des Heeres vom Typ “CH-53″ zu Einsatzorten transportiert. Die Bundeswehr ließ sich das Hausrecht für den Außenbereich des Krankenhauses in Bad Doberan einräumen und erweiterte dieses Recht zur Ãœberwachung durch Feldjäger dann eigenmächtig auf das Krankenhaus selbst.

Von alledem will Verteidigungsminister Jung nichts gewusst haben. Der Bundesinnenminister wusste von dieser schleichenden Einbeziehung der Bundeswehr in Aufgaben der Polizei natürlich ebenfalls nichts. Stellt sich die Frage, unter wessen Kontrolle die Bundeswehr hier agiert. Ist die Bundeswehr überhaupt noch unter Kontrolle? Alles, was der Regierung momentan einfällt, ist, sich bei den G8-Demonstranten zu entschuldigen – immerhin eine Art Schuldeingeständnis. So einfach funktioniert das also mit Lug, Trug und Volkstäuschung. Der Deckmantel Artikel 35 des Grundgesetzes (Rechts- und Amtshilfe; Katastrophenhilfe) wird schließlich dafür herhalten müssen. Damit ist dann alles wieder gut?

Meine persönliche Liste der Minister, die reif für den Rücktritt sind, erweitert sich derweil auf drei Personen. Verteidigungsminister Jung wegen der oben genannten Lüge bzw. “Informationszurückhaltung”. Bundesinnenminister Schäuble wegen seiner Aushöhlung des GG und der Verfassung. Und Außenminister Steinmeier wegen seiner Verfehlungen als Kanzleramts-Chef im Fall Kurnaz. Seid mal anständig und seid konsequent.

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