politik / Zeug / 27.05.2009

Kurz verlinkt

Löschen statt verstecken: Es funktioniert!
Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht

Im Streit um geeignete Maßnahmen gegen im Internet dokumentierten Kindesmissbrauch (“Kinderpornographie”) wird von Befürwortern bloßer Sperren angeführt, dass es oftmals nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich sei, die Inhalte zu entfernen oder der Urheber habhaft zu werden.

Jetzt machte Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) die Probe aufs Exempel, analysierte mit automatischen Verfahren die diversen europäischen Sperrlisten und schrieb die Provider an, auf deren Servern sich laut der Listen kinderpornographisches Material befinden soll. Mit beeindruckender Resonanz: Innerhalb der ersten 12 Stunden nach Aussenden der Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht.

Schadensbegrenzung
Warum die geplante Kinderporno-Sperre nicht Gesetz werden darf
In der Diskussion um das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen sind die Fronten verhärtet. Die Befürworter argumentieren mit unseriösen Zahlen und gehen nicht auf die Argumente der Gegner ein, die ihrem Zorn darüber mit ätzender Satire und Verunglimpfungen Luft machen. Ein Kompromiss scheint nicht möglich.

Deutsche Kinderhilfe kämpft um Deutungshoheit
Mit einer bundesweiten Unterschriften-Kampagne versucht die Deutsche Kinderhilfe, das Image der Netzsperren aufzupolieren. Doch hat der Verein selbst keinen guten Ruf

Deutschland will Netzsperren auch in Nicht-EU-Ländern
Wirtschaftsausschuss befragt Sachverständige
Deutschland arbeitet über Interpol daran, dass auch in Ländern außerhalb der Europäischen Union Internetsperren errichtet werden. Das sagte BKA-Abteilungsleiter Jürgen Maurer am 27. Mai 2009 bei der Expertenanhörung zum Thema.

Wir sind Helden
Ein paar Mausklicks genügten, und Franziska Heine wurde zur Heldin der Internetgemeinde. Die 29 Jahre alte Berlinerin hatte eine Online-Petition gegen die geplanten Internetsperren auf den Webseiten des Bundestages eröffnet, und binnen weniger Tage 50.000 Zeichner gewinnen können. Damit muss der Petitionsausschuss über den Antrag beraten.

Kulturstaatsminister macht sich für Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen stark
Kulturstaatsminister Bernd Neumann machte sich auf der CDU MediaNight in Berlin am gestrigen Dienstagabend erneut für Internetsperren bei wiederholten Urheberrechtsverstößen stark. “Wir dürfen nicht sagen, das geht nicht”, erklärte der CDU-Politiker. Das Kappen von Netzverbindungen sei “überall möglich”, freute er sich über das Vorpreschen Frankreichs bei einem entsprechenden “Three Strikes”-Modell. Aber auch in Österreich sei die Debatte in diesem Punkt “viel weiter”. Er sei daher dabei, die Bedenken tragende Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) “mit den Betroffenen” aus der Musikindustrie an einen Tisch zu bringen. Die Labels müssten mit dem von ihnen gewünschten “Handlungsinstrumentarium” ausgerüstet werden, auch wenn die “abgestufte Erwiderung” Frankreichs nicht “Eins zu Eins” auf Deutschland zu übertragen sei. Eine gesetzliche Regelung werde dann in der nächsten Legislaturperiode anstehen.

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