politik / Zeug / 13.05.2009

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Wer das Böse verbietet, landet in der Diktatur
Union und SPD haben sich darauf verständigt, das Waffenrecht noch mehr einzuschränken. In einem Land mit dem ohnehin schon schärfsten Waffengesetz der freien Welt entbehrt die Maßnahme jeden Sachbezugs. Die Koalition geht immer mehr dazu über, die Wirklichkeit mit Gesetzen zu beschimpfen.

Von der Leyens unseriöse Argumentation
Die Bundesregierung begründet das Gesetz für Internetsperren mit Fantasiezahlen und unsauberen Interpretationen. Eine Analyse.

Abschaffen! Zensieren!
Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden will die Regierung Paintball verbieten. Doch der Vorstoß zeigt lediglich, wie hilflos die Politik ist.

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