politik / 2.07.2008

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft

Unter oder mit Politikern sowieso. Warum also bis zu 48 Prozent Steuern zahlen, wenn es auch weniger sein kann. Das neue Abgeordnetenstatut für Politiker im Europaparlament gibt eben diesen Politikern die Möglichkeit, zu wählen, welche Steuern sie zahlen mögen. Entweder sie zahlen den Steuersatz ihres Heimatlandes – das können hierzulande 48 Prozent des monatlichen Einkommens betragen – oder eben einen eigenen EU-(Parlaments)-Steuersatz. Dieser liegt, wahrscheinlich gemütlich bei einem Glas Wein vereinbart, bei rund 20 Prozent. Damit das nicht ganz so dreist ausschaut, wie es ist, kann jedes EU-Land eine Zusatzsteuer erheben, damit die heimischen Abgeordneten dem gleichen Steuersatz unterliegen wie alle anderen Bürger.
SPD und CDU haben sich im Bundestag umgehend darauf verständigt, dieses neue Abgeordnetenstatut ohne eine solche Zusatzsteuer durchzuwinken. Bekanntlich hackt die eine Krähe der anderen kein Auge aus. Es solle jetzt aber kein EU-Bürger auf die Idee kommen, selber entscheiden zu wollen, wo er künftig seine Steuern bezahlt.
-> Politische Grillsaison

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