politik / 27.02.2008

Heute ist ein ganz guter Tag

Für uns, für das Land und für das kleine bisschen Freiheit hier. Die Ãœberwachungsfanatiker dieses Landes haben heute durch das Bundesverfassungsgericht eine klare Ansage zur heimlichen Online-Durchsuchung erhalten – nur wenn “tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen”, sei eine Online-Durchsuchung verbunden mit hohen Voraussetzungen möglich. Die entsprechende Klausel zu verdeckten Online-Durchsuchungen im neuen nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz wurde sogar als verfassungswidrig erklärt. Dessen nicht genug gibt es ab heute ein neues “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”. Ausführliche Erläuterungen in den nachfolgenden Links.
Damit dürfte für die Vorratsdatenspeicherung doch geradezu eine Vorentscheidung getroffen worden sein, hoffe ich jetzt mal so als Laie.

Links:
-> Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen
-> Neues “Computer-Grundrecht” schützt auch Laptops und Daten im Arbeitsspeicher
-> Schlechte Karten für “Bundestrojaner”
-> Technik ist nie neutral – CCC-Sprecherin Constanze Kurz im Interview
-> Ein Kampf um Troja
-> Meine Festplatte
-> Die Geburt des “Computer-Grundrechts”
Wer jetzt noch ganz viel Zeit hat, kann sich das Thema in voller Breite bei Netzpolitik.org zu Gemüte führen. Dort gibt es auch einen Video-Mitschnitt (Phönix) der Urteilsverkündung zu sehen.

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