11.01.2007

Geruchskonserve 20. Jahrhundert

Es gab da auf deutschem Boden mal ein Land, dass seine Bürger ausschnüffelte.
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In Deutschland wurden kürzlich in einer Ermittlungssache 22 Millionen Kreditkarten- Konten durchsucht. Rechtswidrig und ohne hinreichenden Anfangsverdacht, so die Auffassung von RA Udo Vetter (lawblog.de). Die Sache schlägt seit Tagen hohe Wellen. RA Udo Vetter hat jetzt beim Amtsgericht Halle “Antrag auf gerichtliche Entscheidung entsprechend § 98 Abs. 2 S. 2 StPO” … “wegen mutmaßlicher Verstöße gegen § 184b StGB” gestellt. Den kompletten Antrag hat er in seinem Weblog veröffentlicht: “Mikado” – Lawblog.de. Die Angelegenheit wird spannend. Und gut, wenn heutzutage noch jemand aufbegehrt.

Nachtrag 15.01.07
Udo Vetter im Interview bei Telepolis.de

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