politik / 18.04.2007 / 2 Kommentare

Gegen Vorratsdatenspeicherung

Kreativ gegen die Vorratsdatenspeicherung, so der Aufruf von Netzpolitik.org.
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Dem komme ich hiermit gerne nach. Denn wir bewegen uns, wenn es nach dem Willen von Bundespräventivminister Wolfgang Schäuble gehen soll, in Richtung eines Überwachungsstaates, der mehr und mehr verdachtsunabhängig Daten eines jeden Bundesbürgers registrieren und speichern möchte.

Die Pläne von Wolfgang Schäuble, über dessen Urteilsfähigkeit (Stichwort: Posttraumatische Belastungsstörung) zunehmend spekuliert wird, sind weitreichend und im sogenannten Schäuble-Katalog zusammengefasst. Während einige seiner Pläne noch den Status zweifelhafter Ideen haben, wird es bei anderen Vorhaben langsam ernst. So steht heute das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundeskabinett zur Diskussion.

Es ist damit zu rechnen, dass es innerhalb des Bundeskabinetts nicht zu großen Wiederständen kommen wird, so dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wohl recht schnell durch gewunken wird und zur Abstimmung in den Bundestag kommt.

Das sich in diesem Zusammenhang im Netz verbreitende Schlagwort ‘Stasi 2.0′ wird der Sache aus meiner Sicht nicht so ganz gerecht. Die Dimension der im Schäuble-Katalog erkennbaren Sammelwut und damit verbundenen Kontrollmöglichkeiten geht weit über das Maß der Staatssicherheit der ehemaligen DDR hinaus. Abgesehen von den in der DDR vergleichsweise bescheidenen technischen Möglichkeiten, wurden damals nicht, wie es Bundesinnenminister Schäuble jetzt plant, verdachtsunabhängig Daten aller Bürger gesammelt. Hierbei soll aber nicht verschwiegen werden, dass man in der DDR recht schnell unter Verdacht staatsfeindlicher Aktivitäten geraten konnte.

Ich möchte in so einem Kontrollstaat wie die DDR nicht noch einmal leben. Geschweige denn in einem Kontrollstaat 2.0. Jeder sollte sich über dieses Thema ernsthaft Gedanken machen. Das Argument, man habe ja nichts zu verbergen, schützt nicht wirklich. Wie man zum Beispiel aufgrund von Rasterungen in falschen Verdacht geraten kann, zeigt an einem Fall die Tagesschau-Dokumentation “Alltag Ãœberwachung“.

Bitte macht Euch Gedanken zu dem Thema, überlegt, in was für einem Land ihr künftig leben wollt und werdet aktiv.

Und weil der Absurdität offenbar keine Grenzen gesetzt wird, dieser Nachtrag:
Schäuble möchte die Unschuldsvermutung außer Kraft setzen:

Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch. (mehr/quelle)

Frisch aus dem Lawblog gefischt.

Nachtrag 2
Die Vorratsdatenspeicherung wurde erwartungsgemäß vom Bundeskabinett beschlossen. Markus von Netzpolitik.org war bei der anschließenden Bundespressekonferenz, wo Justizministerin Brigitte Zypries den Kabinettsbeschluss vorstellte, dabei. Seine Mitschrift dazu.

Bei der Tagesschau-Online gibt es ein Bürger-Voting zum Thema, dessen Ergebnis schon jetzt eindeutig ist: Klick

Nachtrag 3 (19.04.07):
Schäuble im Interview beim Heute Journal
Claus Kleber stellt dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Frage, die viele dieser Tage umtreibt, nämlich ob ihn seine persönliche Erfahrung mit dem Anschlag auf seine Person in Wahrnehmung und Beurteilung nachhaltig beeinflusst hat. Kleber fragt dies zwar mit anderen Worten, dafür aber direkt, wie die anderen seiner Fragen auch ungewöhnlich direkt sind. Leider setzt er sich nicht durch. Dafür ist der Zeitrahmen innerhalb des Heute-Journals auch zu knapp. Doch die Mimik von Wolfang Schäuble in diesem Interview gibt die Antworten, denen er mit seinen Aussagen widerspricht.

2 Kommentare vorhanden

  1. geschrieben am 28. May 2007 um 15:24 Uhr | Permalink

    Holt euch doch auch das Shirt gegen die Vorratsdatenspeicherung.
    Ich hab mir das hier bestellt:
    http://zoellner.yourweb.de/zoellner/?p=229
    ;)

  2. Unger, Reinhard
    geschrieben am 13. August 2007 um 16:33 Uhr | Permalink

    Ein zentraler Speicher unter einer Steuernummer(Wie in der DDR die PKZ) ist schon nicht schlecht.In dieser Datenbank muß aber der Zugriff auf die einzelnen Datenfelder per Gesetz eindeutig festgelegt sein , außerdem die Kontrolle dazu und bei Verstößen die harte Bestrafung.

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