11.03.2008

Fluch der Technik

Der Fluch der Technik ist, dass sich auf kurz oder lang fast immer auch irgendwelche Arschlöcher einfinden, die technische Innovationen dazu gebrauchen, mit ihrer Hilfe die eigenen Macht- und Kontrollstrukturen zu festigen und auszuweiten. Gerne mal an geltenden Gesetzen, Grundrechten und Menschenrechten vorbei, manchmal auch unter dem Deckmantel einer Drohkulisse irgendwelcher imaginärer Gefahren für die Gesellschaft. Möglich in den unterschiedlichsten Nuancen bis hin zu einer konkreten Schock-Strategie. Das mal ganz allgemein erwähnt.

Erfreulich im speziellen ist dann, dass das Bundesverfassungsgericht heute das massenweise Autokennzeichen-Scanning, wie es in einigen Bundesländern durchgeführt wird, für verfassungswidrig und die entsprechenden Regelungen in den Polizeigesetzen für nichtig erklärt hat. Nach diesem und dem Urteil über Online-Durchsuchungen dürfte mit der ausstehenden Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland doch eigentlich nur noch ein weiteres Urteil im Sinne des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung fallen.

Einen Kommentar schreiben

oder einen Trackback hinterlassen: Trackback URL

Name und Email-Adresse bitte immer eintragen. Die Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.



  

nach oben