politik / 11.05.2007 / 1 Kommentar

Everything Is Under Control

Der Einsatz von AKLS (KFZ-Kennzeichen-Lesesysteme) ermöglicht die Datenerfassung und den sofortigen Abgleich der erfassten Daten mit dem Fahndungsbestand, sowie mit anderen polizeilichen Dateien. Die Telekommunikation im Gebiet wird präventiv überwacht. Über sogenannte IMSI-Catcher wird im Gebiet eine Mobilfunkzelle simuliert, über die der gesamte Handyverkehr läuft. Die Sicherheitseinheiten bekommen neben den auflaufenden Daten gleich auch die Möglichkeit, mit Hilfe dieser IMSI-Catcher den Handyverkehr zu unterbinden, um damit die Kommunikation per Handy im Gebiet zu verhindern. Neben der Möglichkeit, ausgedehnte Rasterfahndung durchzuführen, ist ohne richterliche Anordnung auch die unverzügliche Blutentnahme möglich.

Demonstranten gegen das G8-Treffen kommen unter Umständen und bei Einsatz der oben genannten Optionen in den Genuß neuer Staatssicherheits-Gesetze. Das sogenannte “Sicherheits- und Ordnungsgesetz” (SOG) von Mecklenburg-Vorpommern, wurde im Juni 2006 durch die frühere Regierungskoalition aus SPD und Linkspartei.PDS novelliert.

Quelle und mehr Infos: Heiligendamm dicht – Tausende Polizisten und Soldaten sollen G-8-Repräsentanten abschirmen. Datenschutz durch neues Sicherheitsgesetz mit Hilfe der Linkspartei.PDS nahezu auf Eis gelegt

Ein Kommentar vorhanden

  1. Max
    geschrieben am 11. May 2007 um 09:28 Uhr | Permalink

    Das ist Blasphemie!

    Niemand hat die Absicht einen Ãœberwachungsstaat zu errichten!

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