politik / 7.11.2007

Es gibt noch viel Salami Baby

Sicherheit durch Vorratsdatenspeicherung. Denn verdächtig ist auch, wer unverdächtig ist. Deshalb Ãœberwachung für alle. Gespeichert wird, wer sich wie und wo elektronisch bewegt und kommuniziert. Die gesammelten Daten verbleiben beim jeweiligen Zugangsanbieter. Der Staat jedoch hat jederzeit Zugriff. Legimitiert durch eine richterliche Anordnung oder geschmeidige Paragraphen. Andrej weiß wahrscheinlich ein Lied davon zu singen (siehe auch: “Mein Leben als Terrorist”, TV-Beitrag von Polylux). Nachrichtendienste dürfen ohne richterliche Genehmigung Verbindungsdaten abfragen.

Zwei lesenswerte Artikel:

Frieren für die Freiheit
Am Dienstagabend entschieden sich einige tausend der 82,315 Millionen Bundesbürger dafür, für das Grundgesetz und gegen die Vorratsdatenspeicherung zu demonstrieren. […]
…vernünftige Bürger, die sich in den Regen stellen für eine Sache, die den meisten Bundesbürgern absolut und völlig egal ist. Auch dieser Artikel wird wie alle anderen zu diesem Thema wenig Leser finden. Es wäre anders, wenn Paris Hilton demonstriert hätte, und nicht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Berlin.

Der Weg zur sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung ist frei
Der Rechtsausschuss des Bundestags hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch den Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung mit einigen Änderungen dank der Stimmen der großen Koalition abgesegnet. Damit ist der Weg frei für die sechsmonatige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. […]
Außerdem übernehmen die Korrekturvorschläge einige Forderungen, welche Strafverfolger bei den beiden Anhörungen zu dem Vorhaben sowie der Bundesrat gestellt hatten. So wird etwa die im Regierungsentwurf enthaltene Verwertungsbeschränkung abgehörter Informationen bei fehlerhaft angenommener Gefahr im Verzuge gestrichen.

Während sich wenigstens noch ein paar wenige Bundesbürger aufmerksam um die eigene Freiheit und die fest verankerte Verfassung sorgen und gegen die Vorratsdatenspeicherung protestieren, sinniert der Innenminister bereits darüber, dass man die Terrorgefahr von innen wie von außen gleichartig behandeln und die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufheben sollte.
Ja, es gibt noch viel Salami Baby.

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