politik / 16.10.2009

Erstmal keine Internetsperren

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP soll man sich auf “Löschen statt Sperren” geeinigt haben. Zunächst für ein Jahr. Dann soll geprüft werden, inwieweit das Löschen von kinderpornografischen Seiten funktioniere und ob nicht doch Sperrlisten nötig sind. Interessant wird jetzt, ob und wie das Zugangserschwerungsgesetz zu Grabe getragen wird und ob der Ausbau der Zensurinfrastruktur bei den Providern gestoppt und, soweit schon vorhanden, wieder abgebaut wird.

Die Vorratsdatenspeicherung soll bis zum ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt werden und eine Nutzung der Daten dann nur auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden. Was auch immer das genau heißen mag. Die Onlinedurchsuchung soll künftig ausschließlich dem BKA vorbehalten sein und nur noch von einem Richter des Bundesgerichtshofs auf Antrag der Bundesanwaltschaft angeordnet werden dürfen.

Es bleibt also weiter abzuwarten, inwieweit Zensurbestrebungen gegen das Internet dunkle Utopie bleiben.

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