politik / 19.06.2008

Entdemokratisierung durch die Hintertür?

Die Iren hatten vor einigen Tagen als einziges Volk in ganz Europa die Möglichkeit, über den Lissabon-Vertrag – die Neuauflage light der gescheiterten EU-Verfassung – abzustimmen. Wie bereits bekannt, man hat in Irland dagegen abgestimmt. In Deutschland hat der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag geklagt. Wieso, weshalb und was da auf den EU-Bürger zukommt, ohne das er die Wahl hätte, erzählt er in einem lesenswerten Stern-Interview:

Herr Gauweiler, haben die Iren Europa mit ihrem Nein zum EU-Vertrag Europa genutzt oder geschadet?
Genutzt. Die Iren haben der europäischen Öffentlichkeit “Hallo-Wach-Tabletten” verabreicht. Schließlich sind die Auswirkungen des Lissabon-Vertragswerkes und seine ganze Komplexität bisher so gut wie unbekannt geblieben. Auch bei den großen Volksparteien in Deutschland. Ein Pro und Contra gab es nicht. Jetzt ist das Interesse der Bürger geweckt, zu erfahren, was da eine Gruppe mächtiger Leute in Europa für die Zukunft aller beschlossen hat. Das irische Abstimmungsergebnis ist eine Chance für Europa.

…wie kann es sein, dass knapp eine Million Iren gut 490 Millionen anderen Europäern vorschreibt, was diese zu tun und zu lassen haben?
Die Umfragen in anderen EU-Ländern, die nicht abstimmen dürfen, sind doch auch nicht positiv. Tatsächlich stehen der von Ihnen genannten eine Million Iren in Europa im Wesentlichen nur rund 10.000 Berufspolitiker von überall her gegenüber, deren Rechnung jetzt nicht mehr aufgeht. Dort verläuft die Frontlinie. Bei keiner anderen Volksabstimmung hätte es eine Mehrheit für diesen Vertrag gegeben.

Ein paar Politiker gegen 490 Millionen Bürger – Stern.de

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