politik / 25.07.2007

Ein Schlüssel zur Diktatur

Still und Leise fast ohne mediale Aufmerksamkeit hat George W. Bush ein Jahr vor dem Ende seiner Amtszeit eine Direktive erlassen, die dem Präsidenten der USA ermöglicht, im Falle “katastrophischen Notfalls” vorbei am Kongress zu regieren. Die Zusammenarbeit der drei Gewalten – der Legislative, der Judikative und der Exekutive – wird zwar festgelegt, die Koordination obliegt aber allein dem Präsidenten. Die neue Direktive kann sogar soweit ausgelegt werden, dass er seine Amtszeit wegen eines “katastrophischen Notfalls”, z.b. ein Terroranschlag oder ein Krieg, ohne Einfluss des Kongresses verlängern kann. Wie erwähnt, ist die neue Direktive bis dato in den Medien, außer in der Onlineausgabe des “Boston Globe”, so gut wie unerwähnt. Sowohl national, wie auch international.

Wenigstens Telepolis schreibt:

Das Inkrafttreten der Direktive eröffnet theoretisch die Option, dem Präsidenten diktatorische Entscheidungsbefugnisse zu übergeben, weil alle Fäden bei ihm zusammenliefen. Im Detail erhält der Präsident bzw. der “Homeland Security Coordinator” die Verfügungsgewalt über “all federal, state, local, territorial, and tribal governments, as well as private sector organizations”. Es gäbe folglich in den gesamten USA keinen Entscheidungsträger mehr, der nicht direkt an die Weisungen aus dem Oval Office gebunden wäre.

Dieser Alleinherrscherstatus würde nach der Erklärung eines Notstands nicht enden, bevor diese nicht für beendet erklärt würde – was wiederum nur dem Präsidenten zustünde.

Das amerikanische Ermächtigungsgesetz? – Telepolis.de

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