politik / 13.11.2008

Ein nächster Schritt…

Ein nächster Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat, so kann man die Verabschiedung des BKA-Gesetzes wohl tatsächlich einordnen. Auch wenn der Begriff des Überwachungsstaates arg plakativ ist. Aber vielleicht kommt genau das als nächstes. Ein Verbot bestimmter Plakate mit dem ganz speziellen Konterfei eines ganz bestimmten Ministers. Wer weiß schon außer vielleicht dieses Ministers, der sich am Tag der Verabschiedung bezeichnenderweise anschließend noch bei der Schach-Olympiade in Dresden tummelte, was als nächstes kommt.

Das künftige Arsenal für das BKA umfasst Befugnisse für bundesweite Rasterfahndungen unter Einschluss von Datensammlungen “nicht-öffentlicher Stellen”, die präventive Telekommunikationsüberwachung einschließlich Abhören der Internet-Telefonie sowie zum großen Späh- und Lauschangriff auf Wohnräume mit winzigen Kameras und Wanzen. Die Ermittler dürfen zudem Verbindungs- und Standortdaten abfragen, Mobiltelefone mit dem IMSI-Catcher orten und Platzverweise erteilen.

Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz mit heimlichen Online-Durchsuchungen
Parlameter: Übersicht über die namentliche Abstimmung im Bundestag
Ravenhorst: Der Beschluss des BKA Ermächtigungsgesetzes
Das BKA wird zu einer Spitzelzentrale – Ex-BGH-Richter Wolfgang Neskovic (Linke) im Interview der Frankfurter Rundschau

Einen Kommentar schreiben

oder einen Trackback hinterlassen: Trackback URL

Name und Email-Adresse bitte immer eintragen. Die Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.



  

nach oben