9.11.2007 / 1 Kommentar

Der 9. November

1848, 1918, 1923, 1938 und 1989… 2007
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Ehemalige Untersuchungshaftanstalt der Stasi in Rostock

Eigentlich wollte ich heute das Foto eines auf natürliche Weise wunderschön begrünten ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifens zeigen. Dieses Foto hier aus einem ehemaligen Stasi-Gefängnis scheint mir aber der Symbolik wegen am heutigen Tage passender zu sein. Durch eine friedliche Revolution geöffnete Gefängniszellentüren – als würden sie wieder auf Einsatz warten.

Es grenzt schon an Zynismus, dass man ausgerechnet heute, den 9. November, für die Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung (siehe hier…) im Bundestag ausgewählt hat.
Gerade ist das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt gegeben worden: JA: 366, NEIN: 156, Enthaltungen: 2 bei 524 Gesamtstimmen. Damit ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Man sollte sich genau merken, welcher Abgeordnete wie über die verdachtsunabhängige Datensammlung abgestimmt hat. Die Ergebnislisten der namentlichen Abstimmungen dürften in Kürze auf dieser Seite des Bundestages oder alternativ bei Abgeordnetenwatch.de einsehbar sein.

Nun liegt es also beim Bundesverfassungsgericht, zu entscheiden, ob dieses Gesetz mit der Verfassung und damit mit den Grundrechten der Bürger vereinbar ist. Ãœber 7000 Bundesbürger haben sich bis jetzt einer Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht angeschlossen. Innenminister Schäuble hat indes für diese Form der Wahrnehmung von Bürgerrechten nur folgenden Vergleich übrig: “Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten” (Quelle: TAZ)

Ein Trackback

  1. […] sich fundierter informieren will, hier zwei Links zum Loslegen: Arne drüben bei ascene.de, und die gute, alte Netzpolitik. (Der Link zum AK Vorratsdatenspeicherung ist sowieso immer […]

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