politik / 18.06.2009 / 1 Kommentar

Das Zensur-Gesetz ist durch

Das “Spezial-Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” ist also beschlossen – 389 stimmten dafür, 128 dagegen, 18 enthielten sich bei insgesamt 535 Stimmen. Dank der GRÃœNEN in namentlicher Abstimmung.

MdB Jörg Tauss (SPD) sei besonders erwähnt. Er stimmte gegen das Gesetz und fand heute, nachdem er von seinem Partei-Kollegen Martin Dörmann respektlos an einer Wortmeldung gehindert wurde, in einer Intervention und in einer Abschlussrede nach Ende der Abstimmung deutliche Worte der Kritik, auch in Richtung seiner eigenen Partei. Danke insbesondere dafür.

Mit dem heutigen Tag ist im freiheitlichen Deutschland nach ’49 nicht nur wieder eine Zensurinfrastruktur beschlossen worden, sondern auch eine Zäsur endgültig eingeleitet worden:

[…] Denn Deutschland hat sich verändert. Es rumort. Das deutschsprachige Internet ist politischer geworden. Und was sich in Ansätzen zeigte, wird im Wahlkampf noch deutlicher werden: Die klassischen Täuschungsmanöver, die Politiker in Jahrzehnten gelernt haben, werden nicht mehr so einfach funktionieren. Es steht ein gewaltiger Wandel an. […]

-> Weshalb die Diskussion um Internet-Sperren Deutschlands Politikern Angst machen sollte – Handelsblatt-Blog

In den nächsten Stunden und Tagen werden sicherlich noch Mitschnitte von der heutigen Bundestagssitzung und den einzelnen Redebeiträgen der beteiligten Politiker im Internet zu verfügbar sein.

Das Parlameter des ZDF bietet ebenso eine Ãœbersicht über das namentliche Abstimmungsverhalten zu dem Gesetz. In der linken Spalte die Abstimmung vom 18.08.2009 “Kinderpornographie im Internet” auswählen.

Ein Trackback

  1. von Mecker-Blog am 18. June 2009 um 22:15 Uhr

    Rechtsstaat adé…

    Der Rechtsstaat: hat ausgedient
    Gewaltenteilung: war gestern
    Der 16. Deutsche Bundestag hat heute in namentlicher Abstimmung tatsächlich das Unglaubliche getan: Er hat in einer einzigen Abstimmung sowohl die Gewaltenteilung als auch den Rechtsstaa…

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