Mir fiel kein besserer Titel ein, um im Wortspiel zu bleiben. Jetzt müssen die Inder herhalten für falsche Behauptungen der Bundesfamilienministerin. In ihrer Argumentation für Internetsperren erklärt sie, dass es in Indien “keinerlei Ächtung von Kinderpornografie” gibt. Dort könne man nicht mehr löschen. Die Wahrheit sieht – wieder mal – anders aus. In Indien ist Pornografie streng verboten. Dies schließt auch Kinderpornografie ein. Ja, in Indien gibt es sogar eine besonders harte Internetregulierung. Dort dürfen Telefonate, E-Mails und andere Formen der elektronischen Kommunikation bei jeglicher Straftat abgehört werden.

Tauss erwähnte letzten Freitag in seiner Rede zur Grundrechts-Debatte im Bundestag (Video…), wie vor wenigen Tagen ein Bundestags-Kandidat der GRÜNEN auf dem Karlsruher Marktplatz unter Androhung von Haft durch Polizisten gepackt, durchsucht und des Platzes verwiesen wurde. Was war da denn los?

Die Bundeswehr war dort am Dienstag und Mittwoch vergangener Woche mit einem Info-Truck und einem Panzer-Fahrzeug vor Ort und informierte über “zivile und militärische Karrieremöglichkeiten bei der Truppe”. Die Werbe-Veranstaltung richtete sich speziell an Schüler. Im Vorfeld dieser beiden Tage hatte sich im Netz ein Flashmob organisiert – als Protest gegen die Werbeveranstaltung der Bundeswehr. Der Flashmob – ein spontanes und scheinbar unorganisiertes Zusammenkommen an einem Platz plus einer Aktion – sollte nicht länger als zwei Minuten dauern. Jeder, der kommen wollte, sollte sich zwei Minuten vor 17 Uhr mit Geschrei und ganz im stillen auf dem Marktplatz fallen lassen. Zwei Minuten später, wenn die Markt-Glocken ertönen, sollte jeder wieder aufstehen und seiner Wege gehen.

Zur Überraschung des GRÜNEN-Politikers und wohl auch der anderen Beteiligten standen überall auf dem Marktplatz verteilt Polizisten in besonderer Einsatz-Uniform. Die Polizisten nahmen von allen möglichen Menschen, die sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Marktplatz aufhielten, die Personalien auf. Die Szenerie wirkte scheinbar ziemlich einschüchternd. Einige der Flashmob-Teilnehmer wollten sich nicht mehr an der Aktion beteiligen.

Dennoch, der Protest-Flashmob hat stattgefunden und ist ziemlich beeindruckend, wie die Aufnahmen in diesem Video zeigen. Die ganze Geschichte dazu und wie es dem GRÜNEN-Politiker ergangen ist, hat er selbst in seinem Blog aufgeschrieben: Flashmob leidet unter massivem Polizeieinsatz

In der Debatte über Grundrechte meldete sich auch Jörg Tauss (fraktionslos) zu Wort. Hier seine erste Rede im Bundestag als Mitglied der Piratenpartei.

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Man kann das Bundesverfassungsgericht in Zeiten wie diesen gar nicht genug wertschätzen.

In anderen Ländern entscheidet das Volk, in Deutschland entscheidet Karlsruhe. Mit seinem Urteil zu den Klagen gegen den Lissabon-Vertrag hat das Bundesverfassungsgericht einmal mehr seine überragende Bedeutung für die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland unter Beweis gestellt. Sind die Verträge von Lissabon, die ursprünglich eine EU-Verfassung werden sollten, mit dem Grundgesetz zu vereinbaren? Ja, aber … und das “aber” aus Karlsruhe ist gewichtig, gewichtiger, als Beobachter erwartet hatten. Der Bundestag muss nun sein “Begleitgesetz” zum Vertragswerk von Grund auf neu formulieren – eine schallende Ohrfeige aus Karlsruhe.

Jens Berger von Spiegelfechter.com fasst in einem sehr informativen Artikel für Telepolis das Urteil zusammen und erklärt, welche Bedeutung das Urteil hat. Besprochen mit einem Verfassungsrechtler und dementsprechend juristisch fundiert, wie er in einem Kommentar ergänzt.
Eine schallende Ohrfeige aus Karlsruhe

Und wann beginnen Politiker hinzuhören? Ursula von der Leyen und Franziska Heine, Initiatorin der Petition gegen Internetsperren, im Streitgespräch über das Zensurgesetz und die Stoppschilder: “Ihnen ist egal, was wir denken”

Was für die Soldaten vor Ort längst zur Realität geworden ist, will Verteidigungsminister Jung (CDU) nicht beim Namen nennen. Es herrscht Krieg, und deutsche Soldaten werden zunehmend verheizt für einen ohnehin fragwürdigen Einsatz in Afghanistan. Der Spiegelfechter beschreibt mit einer lesenswerten Bestandsaufnahme, warum der Krieg nicht beim Namen genannt wird. Wer im September wählen geht, sollte schauen, dass er kein Blut an die Hände bekommt.

Ahnungslos im Netz
Die Union sieht im Internet offenbar vor allem Gefahren. Statt seine Chancen zu nutzen, will sie es deshalb stärker kontrollieren. Einblicke in das neue CDU-Wahlprogramm.

CDU: Doch keine “Three Strikes” im Wahlprogramm
Neue Nervosität in der CDU. Schon einen Tag später ist der umstrittene Passus um Netzzugangssperren (“Three Strikes”) wieder gestrichen.

Die wendigen Piraten von Stockholm
Rickard Falkvinge, Gründer und Vorsitzender der schwedischen Piratenpartei im Gespräch über seine Beweggründe, die Ziele und die Zukunft der Piratenpartei in Schweden und Europa.

Jörg Tauss plaudert über die Kollegen im Bundestag
Ein grosser Teil der Parlamentarier ist mit dem Internet nicht aufgewachsen. Sie empfinden es daher moeglicherweise sogar als Bedrohung. Sie nehmen es nicht als technisches Netz oder als Kommunikationsinfrastruktur wahr, verstehen nichts von Netzneutralitaet, sondern als etwas, wo man eben Boeses bekommen kann und wo vermeintlich das Boese auch herkommt und die Gesellschaft durchdringt.