Das entmündigte Volk
Nur noch fünf Prozent der Deutschen glauben, dass sie Politik durch Wahlen maßgeblich mitbestimmen können. Volksherrschaft ist zur Zuschauerdemokratie verkommen. Das ruft nach direkter Demokratie – und gibt auch der CSU recht.

Lafontaine und die groteske Kampagne der Medien
Was war geschehen? Lafontaine hatte in der Sendung davon gesprochen, dass die Medien in Deutschland in den Händen von zehn reichen Familien lägen und diese hätten kein Interesse, die Linke groß zu machen. Das wiederum nahm der FR-Autor zum Anlass zu schreiben, jetzt müsse Lafontaine nur noch von jüdischen Familien reden, dann könne er in die NPD eintreten.

Schaar warnt vor staatlicher Überwachung
Peter Schaar, der Datenschutzbeauftragte des Bundes, warnt vor dem zunehmenden Datenhunger deutscher Behörden. Scharf fällt seine Kritik an der Inbetriebnahme der Abhörzentrale des Bundesverwaltungsamtes aus. Die sähe die Linksfraktion im Bundestag am liebsten abgeschaltet.

Lobby-Hauptstadt Berlin (Flash-Animation)
Rund 5.000 Lobbyisten sind nach Schätzung des Vereins LobbyControl in Berlin aktiv. Sie versuchen, am Regierungssitz Einfluss zu nehmen auf Gesetze und Entscheidungen in allen Bereichen der Politik… Frontal21 zeigt auf dieser animierten Karte, wo ihre wichtigsten Hauptquartiere und Schauplätze sind.

Nachdem der oder die richtigen Werbespots für die Bundestagswahl gefunden sind – im Rahmen der Wahlwerbung im TV dürfen wohl mehrere Spots einer Partei gezeigt werden – ist es nun an der Zeit ebenso basisdemokratisch die passenden Werbe-Plakate zu finden.

Unter dem Motto “Wählt’s euch doch selber – Eure Stimme zählt!” sind jetzt alle aufgerufen, Plakate zu entwerfen und/oder über die bereits eingesandten Plakat-Entwürfe abzustimmen. Schon jetzt ist alles von ganz schrecklich bis ganz klasse vertreten.

Bei den Werbespots ist der Favorit der Meisten auch mein Favorit.

Update: Mittlerweile ist die Abstimmung beendet. Die Plakate, die für die Bundestagswahl verwendet werden sollen, stehen fest: Die fünf Entwürfe

Am 30. August könnte es passieren, dass in Thüringen ein Mann Ministerpräsident wird, der 1989 – wenige Tage vor dem Mauerfall – dazu aufrief, die marxistisch-leninistische Weltanschauung der Jugendlichen in der DDR zu stärken, und als stellvertretender Schuldirektor vom FDJ-Zentralrat für “hervorragende Leistungen bei der kommunistischen Erziehung” mit dem Thälmann-Orden in Gold ausgezeichnet wurde – eine Ehre, die keinem anderen Lehrer im Bezirk Erfurt je zuteil wurde. Der Mann, der Probleme mit seiner DDR-Vergangenheit hat, ist nicht etwa Mitglied der “SED-Nachfolgepartei”, sondern der ehemaligen Blockpartei CDU, und sein Name ist Dieter Althaus.

Die Würstchentruppe der Merkel-Jugend bläst zum Kampf

Die gute Tat der Piraten
Im Online-Archiv der „New York Times“ findet sich die älteste Meldung zum Thema Musikpiraterie. Sie stammt vom 13. Juni 1897, aus der Gründerzeit der Phonoindustrie. „Kanadische Piraten“ verschickten Raubpressungen von Schallplatten über die Grenze und verkauften sie zu einem Zehntel des Originalpreises. Zeitungen druckten Listen der verfügbaren Stücke – eine Art frühe Pirate Bay. 50 Prozent Umsatzeinbußen beklagte die Industrie und forderte, dass die Post die Sendungen filtere.

Freibeuter mit Mandat
Andreas Baum steht in einem abgedunkelten Raum der Karaokebar Monster Itchiban Ronsons in Berlin Kreuzberg. Er ist 30 und Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der Piratenpartei. „Steuermann“ steht auf einer Anstecknadel. Die Piratenpartei hält hier ihren Nominierungsparteitag der Direktkandidaten für die Bundestagswahl ab – nicht weil sie Sinn für Skurrilität beweisen will, sondern weil sie plötzlich und unerwartet gewachsen ist.

Pirat schlägt Bauer
“Schwarzer Springer von c6 nach e5 – schlägt.” Ein hagerer junger Mann setzt sich in Bewegung, die schwarze Mülltüte, in die er gehüllt ist, knistert. Kurz vor dem weißen Bauern in einem Maleranzug hält er inne und lacht hämisch. Er reißt sein Schaumstoffschwert hoch und schlägt zu. Kunstblut spritzt, der Bauer geht unter Schreien zu Boden.

Why the pirates are on the rise in Sweden (Video)
Newsnight’s Matt Prodger visits Sweden’s Peace and Love music festival in Borlange to investigate what it is about the Swedes that has put them at the heart of a raging debate about internet freedom.

Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.

Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angeführt werden.

Nein. Das ist kein Getrolle. Der GRÜNE Güldner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in der bremischen Bürgerschaft, meint das wirklich ernst.

Danke für die Entscheidungshilfe!

GRÜNE
[  ] wählbar
[x] nicht wählbar

Es gibt natürlich noch andere Gründe, die die GRÜNEN unwählbar machen. Als Beispiele seien da nur die Zustimmung zum Kriegseinsatz in Afghanistan und die Beteiligung an den Hartz-Gesetzen, insbesondere Hartz4, genannt.

Der beste Werbespot für die Piratenpartei kommt vom ZDF-Morgenmagazin. Dann mal Klarmachen zum Ändern! :)

DirektLink: Youtube

Unschöne Nachrichten aus Japan. Der Sicherheitswahn greift weltweit um sich.

RFID-Zwang: Tabibito schreibt darüber, dass in Japan jeder Ausländer, der sich länger als 3 Monate am Stück im Land aufhält, eine sogenannte “Alien Registration Card” (Ausländerregistrierungsnachweis) bei sich führen muss. Nach Plänen der japanischen Politik soll nun neben verlängerten Aufenthaltsfristen und einer gewissen Entbürokratisierung diese Karte durch eine neue Aufenthaltskarte ersetzt werden. Pikantes Detail ist, dass die neue Karte mit einem RFID-Chip ausgestattet sein wird, der die persönlichen Daten des Inhabers der Karte enthält. Diese neuen Karten können Dank der RFID-Technik berührungsfrei und auch aus einigen Metern Entfernung jederzeit gescannt werden. Ausländer haben diese Karte immer und überall mit sich zu führen. Wer ohne Karte erwischt wird, muss bis zu 1.700 Euro Strafe zahlen.

Urintests für Ausländer: Steffen berichtet in seinem Blog neben Erlebnissen mit der Alien Registration Card darüber, dass sich Ausländer im Tokioter Amüsierviertel Roppongi – und demnächst wohl auch japanweit – neuerdings auf Urintests gefasst machen müssen. Man sei allerdings als Ausländer, ohne Ermächtigung der Polizei – wie auch immer diese aussehen mag – nicht dazu gezwungen, der Aufforderung zum Urinieren in Testbehältnisse nachzukommen. Hintergrund sollen der Missbrauch und der Handel von Drogen durch Ausländer sein. Sollte das Ergebnis eines Urintests positiv sein, werde man sofort abgeschoben.

Quellen sind zwei sehr interessante Weblogs von in Japan lebenden Deutschen, die ich hiermit gleich mal über die zwei Artikel hinaus zum Lesen empfehle.