Mit Geld kennt er sich ja aus.
Update: Erst ein Journalist der niederländischen Tageszeitung “De Telegraaf” schafft es bei der Bundespressekonferenz vom Wochenende, die Personalie Schäuble als neuer Finanzminister auch mal kritisch zu hinterfragen: youtube.com/watch…
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP soll man sich auf “Löschen statt Sperren” geeinigt haben. Zunächst für ein Jahr. Dann soll geprüft werden, inwieweit das Löschen von kinderpornografischen Seiten funktioniere und ob nicht doch Sperrlisten nötig sind. Interessant wird jetzt, ob und wie das Zugangserschwerungsgesetz zu Grabe getragen wird und ob der Ausbau der Zensurinfrastruktur bei den Providern gestoppt und, soweit schon vorhanden, wieder abgebaut wird.
Die Vorratsdatenspeicherung soll bis zum ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt werden und eine Nutzung der Daten dann nur auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden. Was auch immer das genau heißen mag. Die Onlinedurchsuchung soll künftig ausschließlich dem BKA vorbehalten sein und nur noch von einem Richter des Bundesgerichtshofs auf Antrag der Bundesanwaltschaft angeordnet werden dürfen.
Es bleibt also weiter abzuwarten, inwieweit Zensurbestrebungen gegen das Internet dunkle Utopie bleiben.
Neues Forum und alte Genossen
Gespräch mit der Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley über die dramatische Zeit der Wende und die Gegenwart.
Kürzlich erschien eine “Chronik der Bürgerbewegung NEUES FORUM 1989-1990″, zu der die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley ein bemerkenswertes Vorwort beisteuerte, in dem sie auch über die Entwicklungen in den letzten zwei Jahrzehnten schreibt. Die Geschichte des “Neuen Forums”, die sich damals lange im Geheimen abgespielte und auf diese Weise die mächtige DDR-Staatssicherheit umging, ist heute erstaunlich unbekannt. Im Gespräch mit Telepolis über Vergangenheit und Gegenwart beweist Bärbel Bohley noch immer Courage.
Eine Bürgerrechtlerin, deren Einsatz man gar nicht hoch genug einschätzen kann. Danke!
Bei Protesten gegen den G20-Gipfel in Pittsburgh wurden in den USA erstmals Schall-Kanonen gegen Demonstranten eingesetzt. Betroffen war eine eher kleine Gruppe von Demonstranten, die auch nach mehrfacher Aufforderung den Ort des Protestes nicht verlassen wollte.
siehe auch:
More on the LRAD sound cannon at Pittsburgh G20 protests
Alle Wahlkreise sind ausgezählt. Die PIRATEN haben 845.904 Stimmen erhalten. Man könnte meinen, da hätte nach all der Mobilisierung und Aufmerksamkeit für die Piratenpartei in den letzten Wochen mehr drin sein müssen. Knapp 2,5 Millionen Stimmen wären nötig gewesen, um über die 5% Hürde zu kommen. Vielleicht klappt es in vier Jahren. Nötig ist bis dahin, auch um für “Offliner” wählbarer zu werden, sich thematisch breiter aufzustellen.
Das amtliche Endergebnis:
CDU 27,3% (-0,5)
CSU 6,5% (-0,9)
SPD 23,0% (-11,2)
FDP 14,6% (+4,7)
DIE LINKE 11,9% (+3,2)
GRÜNE 10,7% (+2,6)
PIRATEN 2,0% (+2,0; 13% bei den Erstwählern)
Bis auf den enormen Zuwachs bei der FDP geht das Ergebnis im Prinzip voll in Ordnung. Die großen Parteien haben ihre schlechtesten Ergebnisse seit Bestehen der BRD eingefahren. Die SPD hat das deutliche Signal bekommen, sich nun endlich in eine innere Erneuerung zu begeben. Steinmeier und Müntefering hören allerdings die Einschläge noch immer nicht. Dort wird in den nächsten Tagen und Wochen noch interessant, inwieweit sich die SPD selbst zerfleischen wird. Bemerkenswert sind – von Bayern bis Schleswig-Holstein – die teilweise starken Zuwächse der Linkspartei im Westen. In einigen westlichen Bundesländern konnten die Linken ihre Stimmenanteile sogar verdoppeln. Im Osten ist die Linkspartei schon seit längerem eine Volkspartei. Genaue Zahlen unter “Bundesland wählen“. Für einen Teil der FDP-Wählerschaft gilt indes: “Die dümmsten Schweine wählen ihren Schlachter selbst” (via Twitter). Es kommen härtere, unsozialere Zeiten auf uns zu.
Eigentlich wollte ich vor den Wahlen noch eine Wahlempfehlung abgeben. Aber da kam zum Einen der Monitordefekt dazwischen, sowie ein großer Mangel an Zeit. Zum Anderen sollte aber sowieso jeder für sich selbst entscheiden, was er wählt. Wichtig ist einzig, dass man überhaupt wählen geht. Müsste ich denn eine Empfehlung abgeben, so würde ich mich inhaltlich voll der Wahlempfehlung vom Spiegelfechter anschließen. Denn soweit muss man mittlerweile nach links gehen, wenn man noch in einem sozialen Land leben möchte.
Nicht zuletzt ein Gespräch während meines Urlaubs mit einem 1Euro-Jobber hat mich zu der Überzeugung gebracht, dass die soziale Frage die wichtigere Aufgabe in Sachen Bürgerrechte ist. Bei aller Sympathie für die enorme Online-Politisierung, die im Zuge der Überwachungs- und Zensurgesetze in den letzten Wochen und Monaten mit der Piratenpartei durchaus ein Ventil gefunden hat. Die soziale Frage und damit ein wichtiger Eckpfeiler für eine demokratische Zukunft in diesem Land gehört bei der Wahlentscheidung voran gestellt. Davon abgesehen sind die Positionen der Linkspartei zu dem einen großen Thema der Piratenpartei weitgehend deckungsgleich. Dennoch gönne ich natürlich der Piratenpartei jede einzelne Stimme. Alleine schon, weil das, was sie in den letzten Wochen und Monaten an politischer Mobilisierung auf die Beine gestellt hat einfach toll ist und viel Hoffnung macht.
Der 1Euro-Jobber, ca. Mitte 50, bewacht tagein tagaus, auch am Wochenende, eine große stillgelegte Lagerhalle. Weit draußen vor der Stadt. Er tut dies für einen Verein, denn die Bedingung der Gemeinnützigkeit muss derzeit noch(!) bei so einem 1Euro-Job gewährleistet sein. Er fühlt sich nicht nur im wahrsten Sinne des Wortes geologisch an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Er verzichtet auf die mittägliche Mahlzeit, um sich seine Zigaretten leisten zu können. Eines der letzten kleinen Freuden im Leben dieses Menschen, so scheint es. Am Ende des Gespräches muss er nicht mehr aussprechen, was einem selbst durch den Kopf geht. Schon Morgen könnte man selbst an seiner Stelle stehen.
siehe auch:
Wahlempfehlung des Spiegelfechter
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären
100 Blogs für ein soziales Deutschland
Wahlresterampe:
No we can’t
Wie die SPD im Netz Wähler gewinnen wollte und kläglich scheiterte. Ein anonymer Insider berichtet aus der Mitte der sozialdemokratischen Wahlkampfmaschine.
Deutschland und die Kontrollneurose
In Deutschland ist Wahlkampf, am 27. September 2009 wird der Bundestag neu gekürt. Das ist auch für die Österreicher nicht uninteressant – haben wir doch die fatale Neigung, jeden Unsinn nachzumachen, den uns die Deutschen vormachen.
Backbord, steuerbord oder geradeaus?
Innerhalb einer Woche tauchen die beiden Vorsitzenden der Piratenpartei in der rechtskonservativen Zeitung “Junge Freiheit” in zwei Interviews auf. Fischt die Partei nach Wählern am rechten Rand?
Parteiaustritt – Barbara Rütting verlässt Grüne wegen Künast-Video
Die langjährige Grünen-Abgeordnete Barbara Rütting hat ihren Austritt aus der Partei erklärt. Der Grund: Ein Video mit Fraktionschefin Renate Künast – diese hatte für eine Fernsehshow vor laufender Kamera einen Fisch erschlagen.
Da fällt mir ein… In den Achtzigern war es, als die GRÜNEN noch ganz neu und unangepasst den Bundestag begrünten. Damals forderte Claudia Roth im Bundestag voller Inbrunst und Überzeugung die Abschaffung der Bundeswehr. Jahre später aber stimmten dann die GRÜNEN und auch sie für Kriegseinsätze der Bundeswehr.
