politik
politik / 12.08.2010

Google Streetview, Bedenken und ihre Träger

Ist ja alles gesagt. Es gibt Dinge, die sind nicht aufzuhalten. Und mit Blick auf das “drohende” Drohnenzeitalter wirken die Aufnahmen von Google Streetview geradezu antiquiert. DRONE LIVEVIEW wird sich keiner mehr entziehen können. Wenn – wie schon jetzt bei militärischen Einsätzen – zehn Drohnen-Einsätze vom Kosten-/Nutzenwert einen polizeilichen Hubschrauber-Einsatz ersetzen können, dann werden sie das tun. Auf die Empörung der Legislative, die sich derzeit so an Streetview abarbeitet und Datenschutz an anderen Stellen eher stiefmütterlich behandelt, darf man gespannt sein.

politik / 31.05.2010

Köhler gibt Bundespräsidenten-Posten frei

Als Grund für seinen Rücktritt nannte Köhler mangelnden Respekt vor seinem Amt – Stein des Anstoßes ist ein umstrittenes Afghanistan-Interview.
Bin schon gespannt, wer als nächstes mal ran darf. Rüttgers? Koch?

Oder besser gleich Lena…*

*Diese Vermischung von Politik und Unterhaltung ist den Vorschlägen einiger Politiker, Lena und Raab für den Erfolg beim Gesangswettbewerb mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen, geschuldet. Raab: Die wollen sich doch nur mit uns fotografieren lassen.

politik / 30.05.2010

Tauss aus der Piratenpartei ausgetreten

Jörg Tauss ist heute aus der Piratenpartei ausgetreten. Mit seinem Austritt zieht er Konsequenzen aus den letzten Wochen, dem Gerichtsprozess gegen ihn und die Verurteilung wegen des Besitzes von Kinderpornos. Schon sein Eintritt in die Piratenpartei vor einem Jahr war wegen der damals laufenden Ermittlungen heiß diskutiert. Damals überwog die Meinung, dass das Engagement von Jörg Tauss in der Partei den Piraten eher nützen als schaden würde.

Nach meiner Verurteilung stellt sich die Frage nach der Richtigkeit meiner aktiven Mitgliedschaft erneut. Selbstverständlich wäre das Urteil des LG Karlsruhe kein satzungsgemäßer Ausschlussgrund, wie einige Medien spekulieren. Denn ich bin keines Verbrechens (im Sinne des StGB) beschuldigt, das mit mindestens einem Jahr Haft zu ahnden wäre. Insofern sind die Spekulationen schlichter journalistischer Blödsinn.

Dennoch muss ich mir natürlich die politische Frage stellen, ob infolge der zu erwartenden Fortsetzung der medialen Hetzkampagne nach dem Urteil des LG mein Verbleib in der Partei die Piraten eher stärkt oder eher schwächt. Gerade die einhellig “tauss-feindliche” und obrigkeitsstaatlich orientierte Presselandschaft in Baden-Württemberg stärkt meine Vermutung, dass im anstehenden Landtagswahlkampf 2011 (aber auch bei den anderen Landtagswahlkämpfen) meine Mitgliedschaft in der Partei eher kontraproduktiv wäre. Wir müssen an den Infoständen über unsere Inhalte diskutieren können und dürfen nicht durch eine “Tauss-Debatte” gelähmt werden.

Aus diesem Grunde erkläre ich meinen Austritt aus der Partei.

tauss-gezwitscher.de

politik / 21.05.2010

Muhaha

Die politische Stimmung in Deutschland laut Politbarometer von heute: FDP 3%!
Dem Trend der letzten Monate entsprechend müsste die FDP dann in vier Wochen bei 0 Prozent sein. Danach geht es dann schnurstracks in die total Bedeutungslosigkeit. Wären am kommenden Sonntag Wahlen, wäre die FDP raus! <- 5% Hürde :-)
Zeit würd’s.

politik / Zeug / 20.05.2010

Kurz verlinkt

Knast für Prügelpolizisten
Hohe Haftstrafen für Polizisten wegen der schweren Übergriffe gegen Demonstranten beim G-8 Gipfeltreffen in Genua 2001. Die Richter haben die milden Urteile und Freisprüche aus der Vorinstanz aufgehoben und im jetzigen Berufungsprozess Haftstrafen von bis zu 5 Jahren verhängt.

Damalige Opfer und andere Prozessbeobachter sprachen nach dem Urteil von einer »Sensation«. »Das gibt den vielen Italienern und Ausländern den Mut zurück, die beim G-8-Gipfel schikaniert und verhaftet wurden«, sagte ein Engländer, der selbst in Genua verprügelt worden war.

Zur Erinnerung: Gipfelstürmer – Die blutigen Tage von Genua (“Die Story”-Doku vom WDR aus dem Jahr 2002.

“Diesmal wird getötet”
Romain Gavras, Regisseur des Musikvideos Born Free von M.I.A, mit interessanten und provokanten Ansichten im Interview:

Wir sind ganz anderen Formen von Gewalt ausgesetzt. Die Gewalt, die in Pariser Vorstädten ausbricht, ist eine Folge wirtschaftlicher Unterdrückung. Es ist auch eine Form von Gewalt, wenn das Investmenthaus Goldman Sachs Griechenland herunterstuft. Griechenland ist gerade ein ökonomisches Kriegsgebiet. Dort findet ein wirtschaftlicher Krieg statt. Banken greifen das Land an. Wir wachsen inmitten von Gewalt auf.

Aufstand der Hunde?
Inmitten von militanten Protesten gegen die Sparmaßnahmen in Griechenland machen Straßenhunde von sich reden, die stets auf Seiten der Demonstranten zu finden sind. Rebel-Dog “Louk” (Foto rechts, rebeldog.tumblr.com) engagiert sich “politisch” seit Anfang 2008 an der Seite der Demonstranten.

Crackdown in Bangkok
Bürgerkriegszustände in Thailand festgehalten in dramatischen Bildern. The Big Picture-Fotostrecke des Boston Globe.

politik / Zeug / 16.04.2010

Kurz verlinkt

Enthüllung im Internet
Das von Wikileaks im Internet veröffentlichte Video Collateral Murder ging vergangene Woche um die Welt. Die Aufnahmen zeigen Bilder von einem Militäreinsatz der amerikanischen Armee im Irak, der zu einem Massaker an unschuldigen Menschen wird. Frontal21 (ZDF) mit einem informativen Hintergrundbericht zu dem Militäreinsatz, den Hinterbliebenen und die Arbeit von Wikileaks – wie es zur Veröffentlichung des Videos kam.
Direkt zum Video

Tod in Echtzeit
Was es heißt, wenn Krieg zum modernen Medienereignis mutiert, beschrieb Paul Virilio, der den Begriff prägte: Krieg in Echtzeit. Das ist ein Krieg, den wir uns vom Bett aus im Fernsehen anschauen können. So erleben wir zugleich den Aufruf zum “reinen Krieg”, der eine Art modernes Wunder bewirkt, nämlich einen Kampf, bei dem es kaum eine echte Berührung mit dem Feind gibt. Wunderwerkzeuge gestatten eine Ausübung des Gewaltmonopols wie in keiner anderen Epoche der Kriegsgeschichte.

Solidarität für Baltasar Garzón
Arrogant, stur, unbestechlich – der spanische “Superrichter” und Kämpfer für Menschenrechte hat viele Feinde in aller Welt. Sie wollen ihn jetzt zum Schweigen bringen.

Die Mittelschicht betrügt sich selbst
Die deutsche Mittelschicht stellt die meisten Wähler, verliert aber immer mehr politischen Einfluss. Schuld ist das Bürgertum selbst: Es grenzt sich von den Armen ab, wähnt sich an der Seite der Vermögenden – und stärkt damit genau jene, die sich auf seine Kosten bereichern.

Neues aus der Anstalt – Folge 34 vom 13. April 2010
Eine der besten Ausgaben(!) zum aktuellen Zeitgeschehen.
Direkt zum Video

politik / 9.04.2010

START zum neuen Wettrüsten

Gestern unterschrieben Obama und Medwedew den neuen START-Vertrag zur weiteren Abrüstung von Atomwaffen. Soweit womöglich ein bedeutender Tag und ein weiterer Schritt zur Legitimation des Nobelpreises für Obama. Doch wie so oft liegen Schein und Sein nicht sehr nah bei einander und die historische Bedeutung eher in der Nähe eines umgefallenen Reissackes. Atomwaffen haben seit Ende des Kalten Krieges längst nicht mehr die Bedeutung wie konventionelle Waffen in der heutigen Zeit kleiner lokaler Konfliktherde. Längst bestimmen die konventionellen Waffen das neue Wettrüsten, getrieben u.a. durch neue Militärdoktrinen und technologischem Fortschritt (z.b. Drohnenkrieg).
Ein sehr h̦renswerter Podcast zum Thema von HR2 РDer Tag:

Der 8. April 2010 wird ein historisches Datum sein: das Datum der großen Atomabrüstung. Denn am 8. April 2010 werden sich der russische und der amerikanische Präsident in Prag getroffen und eben dies verkündet haben: Das Ende des Atomzeitalters. Vielleicht kommt es aber auch ganz anders: Der Vertrag zwischen den alten Supermächten wird ein neues Zeitalter des Wettrüstens einläuten. Und die Historiker der Zukunft werden bewundern, wie der alte Fuchs Obama das damals in seinen jungen Jahren genau so angelegt hatte, um der US-Rüstungsindustrie zu den ungeahnten Höhenflügen zu verhelfen, die die Welt seitdem in ein einziges Waffenlager verwandelt haben…

Download: derTag_20100408.mp3 (53min, 51MB) – Quelle

nach oben