politik / 24.01.2007

Bundesregierung beschliesst Auskunftsanspruch gegen Provider

Dies bedeutet, dass künftig Konzerne bzw. Interessenvertreter der Musik- und Filmindustrie das Recht haben, im Vorfeld von zivilrechtlichen Verfahren gegen Urheberrechtsverletzungen bei Internet Providern Auskunft zu erhalten, welche Identität hinter einer verdächtigten IP-Adresse steckt.
Außerdem wurde beschlossen, dass im Falle, wo keine geschäftlichen Interessen durch eine Urheberrechtsverletzung verfolgt wurden, der Kostenerstattungsanspruch für eine erste anwaltliche Abmahnung auf 50 Euro begrenzt ist. Der Gesetzentwurf muß jetzt erst noch durch den Bundestag und Bundesrat gehen, bevor das Gesetz in Kraft treten kann.
Heise.de

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